Ak­ti­vis­t*in­nen blockieren A100: Die Aktion polarisiert

Erneut demonstrierten Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen gegen Lebensmittelverschwendung und blockierten dafür die A100.

Menschen vor Autos am Montagmorgen: Blockade der A100 am Messedamm Foto: picture alliance/dpa | Paul Zinken

BERLIN taz | Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen der Gruppe „Die letzte Generation“ haben am Montagmorgen erneut mehrere Zufahrten zur Stadtautobahn A100 blockiert. Nach Polizeiangaben klebten sich mehrere Personen an den Anschlussstellen Halensee, Messedamm und vor der Zufahrt Spandauer Damm am Asphalt fest. Einen weiteren Klebeversuch bei der Zufahrt Hohenzollerndamm habe man verhindert, so ein Polizeisprecher zur taz. 20 Personen seien vorläufig festgenommen worden, ein Richter prüfe nun einen „Anschlussgewahrsam“. Aufgrund der Blockaden kam es laut Berliner Verkehrsinformationszentrale zu langen Staus in Richtung Wedding und auf der A100 Richtung Funkturm.

Unter dem Motto „Essen retten – Leben retten“ fordert die Gruppe ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung, die als unsozial und klimaschädlich angesehen wird. In den vergangenen Wochen hat die bundesweit aktive Gruppe mehrfach die A100 blockiert, zuletzt am Freitag. In einer Erklärung von Sonntagabend ruft sie nun die Autobahn zum „Ort des gewaltfreien zivilen Widerstands“ aus, an dem man so lange mit Aktionen den „Verkehr verlangsamen“ wolle, bis die Bundesregierung ihrer Forderung nachkomme.

In der Erklärung behauptet die Gruppe zudem, Aktivistinnen seien zuletzt von Polizisten verletzt worden, als diese mit dem Skalpell versucht hätten, angeklebte Hände zu lösen. Ein Polizeisprecher sagt dazu auf taz-Anfrage, das sei ihm nicht bekannt, der Vorwurf werde aber überprüft. Die Polizei „befreie“ angeklebte Körperteile mit Lösungsmittel, nicht mit dem Skalpell.

Die Letzte Generation findet offenbar auch UnterstützerInnen bei älteren Menschen: „Indem sie sich weigert, unser Essen zu bewahren, verurteilt unsere Regierung in Zeiten steigender Lebensmittelpreise und immer mehr auf die Tafel angewiesenen Menschen, Tausende Menschen zu knurrendem Magen. Das alles während unzählige Familien global jetzt schon hungern oder auch hier bei uns in den kommenden Hungersnöten nach 2050 hungern werden“, zitiert die Erklärung einen Aktivisten namens Ernst Hörmann, der 71 Jahre alt sein soll.

Man sei sich bewusst, dass man mit den Blockaden der Öffentlichkeit „Unannehmlichkeiten und Irritationen“ bereite, heißt es weiter in der Erklärung. „Wir bitten Sie um Verständnis dafür, dass diese Störungen notwendig sind, um unsere Regierung dazu zu bringen, ihre grundlegendsten Pflichten zum Schutz ihrer Bevölkerung zu erfüllen.“

Autofahrer reagieren aggressiv

Allerdings stößt die Gruppe mit den Blockaden auch auf Unverständnis und Aggressivität. So zeigt ein Twitter-Video von Montagmorgen, wie Autofahrer versuchen, Blockierer von der Straße zu ziehen, die sich immer wieder vor die Fahrzeuge setzen. Die Stimmung ist sehr angespannt. Die Kommentare zu den Blockaden unter dem Hashtag #EssenRettenLebenRetten sind geteilt: Viele Twitter-Nutzer*innen lehnen sie ab, manche äußern aber auch Verständnis, wobei Zweifel, ob die Aktionen nicht kontraproduktiv sind, die ungeteilte Zustimmung zu überwiegen scheinen.

Konkret fordert die Gruppe von der Bundesregierung ein Gesetz, das das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet. Vorbild ist Frankreich: Dort dürfen seit 2019 Supermärkte keine abgelaufenen Nahrungsmittel mehr wegwerfen; die Tafeln sollen seither deutlich mehr Spenden bekommen. Laut der „Letzten Generation“ werden hierzulande jährlich 18 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeschmissen. Zudem, argumentieren die Klimaschützer, fallen bei der Produktion viele Emissionen an. In Deutschland ist die Landwirtschaft laut Umweltbundesamt für rund acht Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich, weltweit sollen es nach verschiedenen Quellen 14 bis 30 Prozent sein.

Schon bei vorherigen Blockaden der letzten Tage hatte die Polizei versucht, AktivistInnen in „Anschlussgewahrsam“ zu nehmen. Laut dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, kurz ASOG, ist dies möglich, um die „Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern“. Laut Polizeisprecher ist der zuständige Richter bislang allerdings nicht darauf eingegangen – die AktivistInnen wurden nach Personalienfeststellung wieder freigelassen.

Comments

[Mopsfidel]

Irgendwo hatte ich mal gelesen, dass die meisten Lebensmittel in den Haushalten weggeschmissen werden. Obst wird schimmelig, das MHD ist erreicht, keine Lust mehr auf dieses oder jenes Lebensmittel, ...

Die Bürger wird es reichlich wenig jucken, wenn da auf Berliner Autobahnen der Verkehr angehalten wird. Das sehen die "Aktivisten" jedoch wohl komplett anders.

[blutorange]

@Mopsfidel Und mit solchen Behauptungen kann man immer wieder die Schuld den einzelnen, privaten Menschen zuschieben. Nicht die großen Konzerne, nicht der Handel, nicht Regierungen sind schuld - nein, Schuld hat "der Verbraucher".

Brotregale voll bis zum Ladenschluss? Erdbeeren und Himbeeren im Winter? "Der Kunde will das so.". Kann man gar nichts machen, die gesamte Wirtschaft ist Sklavin der "Verbraucher". Die diktieren, wo's langgeht. Klar.

Also. Die Privathaushalte schmeißen alles weg, der Handel kann da gar nichts ändern, deshalb muss man auch nichts tun und alles läuft weiter wie bisher. Nur nichts regulieren. Nur nichts ändern. Vornehm geht die Welt zugrunde.

[StefanMaria]

Es werdem völlig unnötig Lebensmittel weggeworfen. Diese Überproduktion wird bewusst in Kauf genommen aus verschiedenen ökonomischen Gründen. Dafür leiden Naturräume, Tiere und auch Menschen. Es werden in Südamerika Wälder zerstört nur um Tierfutter zu produzieren für Fleisch, das dann weggewofen wird - so mal als Beispiel. Und beim Autofahren sind die Menschen sehr sensibel und fangen irgendwann an nachzudenken -vielleicht

[Lars B.]

Autobahn - Bundesregierung, verstanden. Ich setzte mich morgen auf einen Ackerpfad, um einen Dorfbürgermeister zu irgendetwas veranlassen.

[rero]

Ich muss sagen, ich habe nixht ganz verstanden, was die Autobahn nun mit Lebensmittelverschwendung zu tun hat.

[Suryo]

@rero Wenn so ein Kühllaster mit Lebensmitteln nur lange genug im Stau steht, ist der Konnex definitiv hergestellt…

[Suryo]

"...diese Störungen notwendig sind, um unsere Regierung dazu zu bringen"

Warum notwendig, also ohne Alternative?

Warum diese Straßen in Berlin? Was genau macht diese Straßen für die Regierung so wichtig, dass eine Blockade die Regierung zu etwas bringt?

[Christoph Strebel]

@Suryo Es ist ein Streit auf Kosten eines unbeteiligten Dritten. Die Regierung begnügt sich mit Apellen an die Demonstranten. Sie wissen, dass sie seit dem Mutlangen Urteil keine Macht mehr haben.

Der Bundestag ist langsam, der kann frühestens im Herbst über die Lebensmittelverschwendung entscheiden.

Die Mühlen der Justiz laufen langsam. Im November haben wir vielleicht die ersten Urteile, ob die Demonstrantionen erlaubt sind. Die Strafen werden so klein ausfallen, daß den Aktivisten das Risiko kalkulierbar erscheint. Am Ende in 4 Jahren wird das Bundesverfassungsgericht das nächste Mutlangen-Urteil fällen.

Die Bürger im Auto, Bus , Tram werden noch lange leiden.