Autobahn-Blockaden in Berlin: Ak­ti­vis­t*in­nen geben nicht auf

Trotz erhöhtem Druck von Innenministerinnen: Der Protest gegen die Verschwendung von Lebensmitteln in Berlin geht weiter. Es gibt 22 Festnahmen.

Ende der Blockade: Ak­ti­vis­t*in­nen werden von der Polizei bewacht Foto: dpa

BERLIN dpa | Trotz Kritik und Drohungen aus der Politik haben Klimaschutz-Demonstranten am Freitag erneut Teile der Berliner Stadtautobahn blockiert. Einige Mitglieder der Initiative „Letzte Generation“ klebten sich an die Straße fest. Andere setzten sich in Charlottenburg und Mitte im Bereich der Ausfahrten Siemensdamm und Beusselstraße auf die Fahrbahn, wie die Polizei mitteilte. 22 Demonstranten seien vorläufig festgenommen worden und würden überprüft. Videos im Internet zeigten, dass Autofahrer zunehmend aggressiv reagierten.

Nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) bildete sich durch die Blockade im morgendlichen Berufsverkehr ein neun Kilometer langer Stau. Unweit der Blockadestelle liegt die Virchow-Klinik, die oft von Rettungswagen angefahren wird.

Die Polizei wollte klären, ob erneut einige der Demonstranten in sogenannten Gewahrsam genommen werden sollten, um weitere Straftaten zu verhindern. Über dieses kurzzeitige Einsperren maximal bis zum nächsten Tag entscheidet ein Richter. Dieses Mittel wurde in den vergangenen Tagen für die Demonstranten angewendet, die sich bei den Blockaden auf Straßen festgeklebt hatten. Das wird von der Polizei als Tatbestand des Widerstandes gewertet, weil es die Polizeiarbeit gezielt erschwert.

Im Internet kursierten erneut Videos von wütenden Autofahrern. Zu sehen ist bei Twitter etwa, wie ein Mann im Morgengrauen aus dem vordersten Auto im Stau steigt, ein paar Meter nach vorne läuft und einen auf der Straße knienden Blockierer heftig umstößt. Viele Twitter-Nutzer kritisieren die Demonstranten heftig und zum Teil mit Beschimpfungen, andere verteidigen sie.

In einem anderen Video ruft ein Autofahrer mehrfach: „Hallo, ich arbeite“. Dann fährt er sehr langsam immer weiter vor, bis er den Rucksack eines Blockierers überfährt und der junge Mann den Weg frei geben muss. Andere Autofahrer hupen und rufen: „Ich muss zur Arbeit, ich habe keine Zeit für euch, geht ihr bitte weg.“

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte am Donnerstag angekündigt, die Polizei erweitere ihre Taktik, um Aktionen rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern, zum Beispiel durch gezielte frühzeitige Ansprachen von Demonstranten. Spranger sagte, die Blockaden würden Menschenleben gefährden. „Niemand steht über dem Gesetz, und sei das Anliegen auch noch so wichtig.“ Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Blockaden inakzeptabel.

Mehr als 30 Blockaden bisher

Die Demonstranten nennen ihre Kampagne „Essen Retten – Leben Retten“ und fordern ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung sowie eine sofortige Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu mindern. In den vergangenen Wochen blockierten sie mehr als 30 Mal Straßen und Autobahnen.

Die Initiative twitterte: „Wir haben nach wie vor mehr Angst vor dem Verlust unseres Landes & drohendem Hunger in DE als vor der Innenministerin.“ Direkte und indirekte Unterstützung erhielten sie von Politikern der Grünen und Linken. Der Berliner Linke-Abgeordnete Ferat Kocak twitterte: „Protest muss manchmal provokant sein, manchmal muss er den sogenannten Normalbetrieb stören, denn sonst bleibt er letztlich unbeachtet und wirkungslos.“

Der Innenpolitik-Sprecher der Grünen, Vasili Franco, schrieb: „Übrigens: Das wirksamste Mittel im Umgang mit Klimaprotesten ist echter Klimaschutz. Am Montag befasst sich auch der Berliner Aussschuss für Verfassungsschutz auf Antrag der FDP mit den Blockierern.

Comments

[40401 (Profil gelöscht)]

Mich würde wirklich interessieren, was hier in den Kommentarspalten stehen würde, wenn Querdenker und Impfgegner auf diese Idee mit den Strassenblockaden gekommen wären.

[rero]

Hat denn inzwischen schon jemand erklärt, was die Autobahnen mit der Lebensmittelverschwendung zu tun haben sollen?

[Peter Borgscheid]

Also ich habe jetzt schon mehrmals auf der Autobahn gestanden und mir wurden dadurch Abende verkürzt und schlechte Laune habe ich auch bekommen. Trotzdem: Das Anliegen ist höchstdringlich und die Protestform angesichts des anstehenden Szenarios angemessen. Wirklich interessant finde ich allerdings, dass die Fronten noch genauso verlaufen wie vor 60 Jahren. Als die APO anfing in D auf die Straße zu gehen, hat man die Leute ins Lager oder "verjast" gewünscht. Youtube ist voll mit den Aussagen von Rentnern, Arbeitern, Taxifahrern, die das "Kroppzeug" am Liebsten aufgehängt sehen würde. Die Aussagen machen Handwerkers zeigen ziemlich deutlich, wie antiintellektuell immer noch große Teile unseres Gemeinwesens sind. Den Leuten reicht es schon, dass die Blockierer offenbar morgens nicht zur Arbeit müssen, lange Haare haben oder studieren, um sie mit entsprechendem Vokabular zu entwerten. Die O-Töne kannste echt 1:1 in die Bilder von '68 schneiden. Würde nicht auffallen.