AktivistInnen blockieren Gleise: Kohleausstieg in die Hand genommen

AktivistInnen haben am Freitag die Zufahrt zum größten Kohlekraftwerk Deutschlands ist blockiert. Sie protestieren gegen den Abriss des Dorfes Lützerath.

Botschaft nach Glasgow: Schienenblockade vor dem Kohlekraftwerk Neurath am 5. November   Foto: Tim Wagner/imago

Berlin taz | Seit den frühen Morgenstunden des Freitag blockieren etwa 40 AktivistInnen die Kohlezufuhr per Schiene zum Braunkohlekraftwerk Neurath zwischen Aachen und Köln. Laut einer Mitteilung der Protestierenden haben sich dafür neun Ak­ti­vis­t:in­nen an zwei Stellen an den Gleisen festgekettet. Sie hätten sich dafür an Betonfässer und Zementblöcke fixiert, die unter die Schienen gegossen sind. Die Polizei bestätigte die Aktion. Mehrere Menschen seien auf den Schienen gesichtet worden, sagte ein Sprecher. Das weitere Vorgehen der Einsatzkräfte werde nun geplant.

Es geht ihnen ganz konkret um die Blockade von Kohlezufuhr aus dem Tagebau Garzweiler, der das kleine Dorf Lützerath bedroht. Anlass für die Aktion sei auch die UN-Klimakonferenz in Glasgow, sagten zwei Aktivistinnen per Video, das auf Twitter verbreitet wurde. „Wir nehmen hier und heute den Kohleausstieg selbst in die Hand“, erklärte eine der Protestierenden. „Wir sind wütend auf die Herrschenden, dass sie nicht handeln.“

Das Kraftwerk Neurath sei „die größte Dreckschleuder Deutschlands“. Es sei für die Emissionen von 32,1 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr verantwortlich. Dies entspreche ungefähr den jährlichen CO₂-Emissionen von Neuseeland. Die Kohle, die in Neurath verbrannt wird, kommt auch aus dem Tagebau Garzweiler, für dessen Erweiterung das Dorf Lützerath sowie fünf weitere Dörfer zerstört werden sollen.

Ob es dazu kommt, ist allerdings unklar. Vor wenigen Tagen hatte der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst neue Töne in der Kohlepolitik des Landes angeschlagen. Anders als sein Vorgänger Armin Laschet (beide CDU) sah er ein Ende der Kohleverfeuerung in Deutschland schon 2030 – genau zu dem Zeitpunkt, den auch viele ExpertInnen nennen, weil die Kohleverstromung immer unwirtschaftlicher wird. „Wir sind in Nordrhein-Westfalen zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit und wollen alles dafür tun, dass uns das gelingt“, sagte Wüst im Landtag. Er wolle im rheinischen Braunkohlerevier „so viele Dörfer wie möglich“ erhalten.

Folgen für Lützerath

Das hätte unmittelbare Folgen für Lützerath, das für viele AktivistInnen symbolisch einer der Orte ist, an dem sich das Überschreiten der Erderhitzung um 1,5 Grad festmacht. Das hatte eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace errechnet. „Wenn Lützerath fällt, ist das unvereinbar mit dem Ziel, den menschengemachten globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen“, heißt es bei Fridays for Future.

Nach bisheriger Planung soll Deutschland bis 2038 aus der Gewinnung und Verbrennung der klimaschädlichen Kohle aussteigen. Die sich formierende Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP im Bund will den Kohleausstieg nun „idealerweise“ auf 2030 vorziehen.

Wüst hatte erklärt, er sei zu einer neuen Leitentscheidung bereit, also zu einer neuen Kohlepolitik. Bisher orientiert sich die CDU/FDP-Leitentscheidung des Landes NRW zum Ende des Braunkohletagebaus am bundesweiten Ausstiegsdatum 2038. Eine Entscheidung über die Zukunft von fünf Dörfern am Rande des Tagebaus Garzweiler soll Ende 2026 fallen. Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ sah in Wüsts Botschaft „einen riesigen Teilerfolg des Widerstandes vor Ort“, forderte aber auch den Erhalt der akut bedrohten sechsten Ortschaft Lützerath.

„Wir blockieren das Kohlekraftwerk Neurath, denn RWE setzt mitten in der Klimakrise weiter auf dreckigen Kohlestrom“, hieß es dazu bei den Gleisblockierenden am Freitag. „Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, darf kein Dorf mehr abgerissen werden, nirgendwo!“

Comments

[TazTiz]

Die Kohlelobby wartet ganz entspannt auf die Abschaltung der letzten 6 Kernkraftwerke und sieht dem Preisdiktat der Gaslieferanten freudig entgegen. Dann wird eine grüne Regierung höchstpersönlich den Energienotstand ausrufen und die Kohle doch noch fördern lassen. Wer anderes glaubt, hat in Geschichte nicht aufgepasst. Die Kohlesubventionen nämlich einen Grund, der heute so fern scheint: unabhängige Energieversorgung für Deutschland.

[Luebke]

Naja, es ist viel Konjunktiv und viel Wahlkampf in der Rede gewesen. Und für Lützerath hat dies auch keine Aussagekraft, denn Herr Wüst spricht von 5 Dörfern, mit Lützerath sind es aber 6 und 3 freistehende Bauernhöfe. Wenn eine korrigierte Leitentscheidung weiterhin Lützerath opfert, kann noch sehr viel Kohle aus dem Boden geholt werden