Aktionswochenende gegen KbOs: Soziale Lösungen statt Polizei
Das Bündnis „Ihr seid keine Sicherheit“ organisiert an diesem Wochenende Protest gegen so genannte „kriminalitätsbelastete Orte“.
Berlin taz | In Berlin gibt es sieben sogenannte „kriminalitätsbelastete Orte“, kurz KbOs genannt. Das seien sieben zu viel, findet das Bündnis „Ihr seid keine Sicherheit“ und veranstaltet aus diesem Grund das Aktionswochenende „KbOs abschaffen“. Zum Start gab es am Freitagnachmittag eine Kundgebung am Alexanderplatz – einer der sieben KbOs in Berlin.
Laut Polizei sind es sind rund 80 Personen, die sich dazu vor dem Fernsehturm versammelt haben. Ein junger Mann trägt entschlossen die Forderung des Bündnisses vor: die sofortige Abschaffung aller KbOs. Denn diese seien Treffpunkte für Wohnungslose, Drogenkonsument*innen und andere marginalisierte Gruppen, die durch diese Bezeichnung „immer und überall als Gefährder*innen markiert“ würden. Es sei ein großes Unrecht, dass die Polizei an diesen Orten das Recht habe, Personen verdachtsunabhängig zu kontrollieren: „Um wessen Sicherheitsgefühl geht es und wer wird hier als Bürger*innen gelesen und wer nicht?“ Die Teilnehmer*innen applaudieren.
Einer davon ist Cena, aus Angst vor Repressionen durch die Polizei möchte er seinen vollständigen Namen nicht nennen. Er sei heute hier, weil er an der U-Bahnstation Görlitzer Bahnhof wohne und täglich sehe, „wie People of Colour und Wohnungslose von der Polizei schikaniert und verhaftet werden“. Sie würden „einfach aufgrund ihres Erscheinungsbildes kontrolliert“, kritisiert Cena. Auch er ist POC und fühlt sich durch die erhöhte Polizeipräsenz in seinem Kiez nicht sicherer. Zwar wurde er selbst noch nicht kontrolliert, das sehe er aber nur als eine Frage der Zeit.
Neben „Ihr seid keine Sicherheit“ sind auch andere Bündnisse und Vereine auf der Kundgebung vertreten. So gibt es Redebeiträge von BVGWeilWirUnsFürchten und der Küfa der Berliner Obdachlosenhilfe sowie einen Talk mit der Initiative „Leerstand Hab-ich-saath“. Man wolle damit zeigen, in wie vielen Bereichen des öffentlichen Lebens marginalisierte Gruppen Repressionen durch Polizei und private Sicherheitsdienste erfahren, sagt Luka, eine der Organisator*innen. Sie glaube nicht, dass erhöhte Polizeipräsenz zur Sicherheit beitrage und fordert „mehr soziale Lösungen statt noch mehr Polizei“.
Weitere Kundgebungen an „kriminalitätsbelasteten Orten“
Für das Wochenende sind noch weitere Aktionen an verschiedenen KbOs in Berlin geplant. Am Nachmittag finden mehrere Konzert- und Infoveranstaltungen am Görlitzer Park, dem Kottbusser Tor sowie dem Hermannplatz statt. Sein Ende findet das Aktionswochenende am Sonntag um 13 Uhr am Lausitzer Platz, mit einer Demonstration gegen die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor.
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