Fragliche Abschiebepraktiken: Rassismus gegen Dealer?

Andreas Geisel (SPD) begleitete einen Polizeieinsatz im Görlitzer Park. Ein Offener Brief kritisiert den Innensenator nun scharf.

Geisel im Görlitzer Park auf der Suche nach Stoff Foto: dpa | Christophe Gateau

BERLIN taz | Eine breite Koalition migrantischer und antirassistischer Gruppen, unter ihnen die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, haben in einem offenen Brief einen Presseauftritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Görlitzer Park am vergangenen Freitag deutlich kritisiert. Sie werfen Geisel vor, sich in „rassistisch diskriminierender Art und Weise“ über Schwarze Menschen geäußert zu haben.

In Videoclips, welche die B. Z. veröffentlichte, erzählt Geisel im Görlitzer Park, eine Delegation aus Guinea halte sich in Berlin auf, welcher „Dealer“ ohne Dokumente „vorgeführt“ würden. Die Delegation entscheide dann, ob es sich um guineische Staats­bür­ge­r:in­nen handle – falls ja, würden die Betroffenen abgeschoben. In 15 von 22 Fällen sei das bereits „bestätigt“ worden.

Im offenen Brief heißt es, Geisel habe guineische Menschen mit Drogendealern gleichgesetzt. Es scheine ihm „allein um den populistischen Vorwahlkampf“ zu gehen. Diese Vorwürfe wies Martin Pallgen, Pressesprecher der Senatsverwaltung für Inneres, als „vollkommen absurd“ zurück. Der Senator habe die Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaft Görlitzer Park vorgestellt und dabei „klar gemacht, dass racial profiling in der Berliner Polizei verboten ist“.

Allerdings bestätigte Pallgen die Praxis, ausreisepflichtige Geflüchtete vor Delegationen ihrer vermeintlichen Herkunftsländer vorzuführen. Eine „entsprechende Expertenkommission“, bestehend aus „ermächtigten Bediensteten“ des vermuteten Herkunftslandes, sei tätig geworden.

Abschiebungen mit ungewissen Ausgang

Diese Praxis kritisierten der Berliner Flüchtlingsrat und andere Organisationen am Dienstag in einer Pressemitteilung scharf. So sei etwa „höchst fragwürdig“, wie die guineische Delegation arbeite oder wie sie sich legitimiere. Zudem käme es bei solchen „Zwangsvorführungen“ immer wieder zu körperlicher Gewalt.

Ohnehin lasse die Lage in Guinea keine Abschiebungen zu. Neben der Coronapandemie bahne sich durch eine erneute Ausbreitung des Ebola-Virus eine humanitäre Katastrophe an. Zudem gingen von Präsident Alpha Condé, der sich letztes Jahr via Verfassungsreform weitere Amtszeiten sicherte, unter anderem „willkürliche Übergriffe gegen Zi­vi­lis­t*in­nen und De­mons­trant*innen“ aus, so Balde Aissatou Cherif von der Organisation Guinée-Solidaire in der Mitteilung.

Ob die Delegation von ebenjener Regierung gestellt wird, ist unklar. Pressesprecher Pallgen schrieb der taz, nähere Details könnten aus Geheimhaltungsgründen nicht ausgeführt werden. Laut Flüchtlingsrat steht für die vermeintlichen Guineer aber am 15. März ein Charter-Abschiebeflug parat.

Comments

[Markus Michaelis]

Gibt es überhaupt denkbare Umstände, unter denen Abschiebungen statthaft sein können? Wenn ja, sollte man Beispiele nennen - theoretisch mögliche und konkret schon aufgetretene und wieviele das waren oder sein könnten. Wenn man keine oder nur sehr wenige Beispiele hat, sollte man auch so konsequent sein und Schiffe direkt von Afrika in die deutsche Bucht organisieren. Alles andere kommt mir sehr halbherzig vor.