Aktionen gegen die EU-Politik: Europaweit Demos für Flüchtlinge

London, Athen, Barcelona. In vielen europäischen Städten gab es Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der EU.

EU-Politik: Flüchtlinge, die neu auf griechischen Inseln ankommen, werden in die Türkei geschickt Foto: dpa

London afp | In zahlreichen Städten Europas haben tausende Menschen gegen die Flüchtlingspolitik der EU demonstriert. Kundgebungen für eine Politik der offenen Grenzen gab es am Samstag unter anderem in London, Athen, Wien, Barcelona, Amsterdam sowie in mehreren Schweizer Städten, wie AFP-Journalisten berichteten.

In London gingen rund 4.000 Menschen unter dem Motto „Flüchtlinge sind hier willkommen“ auf die Straße. In Athen waren unter den bis zu 3.000 Demonstranten auch viele afghanische Flüchtlinge, insbesondere Frauen und Kinder. Sie forderten offene Grenzen und riefen immer wieder, „wir sind Menschen, wir haben Rechte“. In Barcelona beteiligten sich tausende Menschen an dem europaweiten Aktionstag für die Rechte der Flüchtlinge. Auf Spruchbändern stand „kein Mensch ist illegal“.

Seit Sonntag ist ein neues Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei in Kraft. Es sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die neu auf griechischen Inseln ankommen, zurück in die Türkei geschickt werden sollen. Die ersten Flüchtlinge sollen am 4. April zurückgeführt werden. Für jeden abgeschobenen Syrer nimmt die EU ein syrischen Flüchtling auf, der schon länger in der Türkei lebt.

Die Vereinbarung soll Flüchtlingen den Weg über die Ägäis nach Europa abschneiden und Schleppern auf diese Weise das Handwerk legen. Angesichts der Bedenken von Menschenrechtsaktivisten garantiert die EU, dass es keine Massenabweisungen geben wird, sondern jeder betroffene Flüchtling ein Recht auf eine Einzelfallprüfung samt Klagemöglichkeit hat.

Comments

[mister-ede]

"London, Athen, Barcelona. In vielen europäischen Städten gab es Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der EU."

 

Das kann so ja wohl nicht stimmen, London ist ja nicht mal am europäischen Asylsystem beteiligt. Vermutlich wurde dort für die EU Flüchtlingspolitik und gegen Cameron protestiert. Wenn Großbritannien jetzt Flüchtlinge im Rahmen der freiwilligen Kontingente aufnimmt, ist das aber auf jeden Fall zu begrüßen.

 

Das gilt für Spanien genauso. Es hat ja nichts mit der EU-Politik zu tun, dass dort keine Bereitschaft besteht, Flüchtlinge aufzunehmen.

 

Und wenn sich die Griechen dafür einsetzen, dass Flüchtlinge ordentlich versorgt werden, richtet sich das ja auch an die eigene Syriza-Regierung. Die ist für die Versorgung verantwortlich und die EU hilft ja nur deshalb, weil Griechenland es alleine nicht schafft.