Akten für NSA-Untersuchungsausschuss: Bloß kein Stress mit Amis und Briten

Der NSA-Ausschuss will wichtige Unterlagen einsehen. Doch USA und Großbritannien haben etwas dagegen. Die Union will keine Konfrontation und gehorcht artig.

Was wiegt mehr? Das Verhältnis zu den USA und Großbritannien oder der Untersuchungsauftrag des NSA-Ausschusses?

Bild: dpa

BERLIN dpa | Die Union will wegen der Sichtung von Akten zur Geheimdienstzusammenarbeit im NSA-Untersuchungsausschuss keine Konfrontation mit Amerikanern oder Briten. Der Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, er sei nicht der Ansicht, dass sich die Bundesregierung in dieser Frage über Einwände der USA und Großbritanniens hinwegsetzen und dem Ausschuss ohne deren Zustimmung Unterlagen zur Verfügung stellen sollte. Kiesewetter betonte, man müsse abwägen zwischen dem Untersuchungsauftrag des Gremiums und dem Verhältnis zu beiden Staaten und ihren Geheimdiensten. Deutschland sei hier auf Kooperation angewiesen.

Der Ausschuss will Akten zur Zusammenarbeit zwischen deutschen und ausländischen Geheimdiensten einsehen. Im Fokus stehen die Dienste in den USA und Großbritannien. Die Bundesregierung hat diese Akten bislang noch nicht geliefert, sondern zunächst die ausländischen Regierungen gebeten, die Unterlagen für den Ausschuss freizugeben.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, mit den USA und Großbritannien gebe es Geheimschutzabkommen. Darin sei geregelt, dass der Staat, der eine Verschlusssache an einen anderen Staat gebe, darüber bestimmen dürfe, an wen diese weitergereicht werden dürfe.

Die Opposition rügt das Verfahren scharf und beklagt, der Ausschuss werde in seiner Arbeit behindert. Das Gremium soll die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA aufarbeiten. 2013 war bekanntgeworden, dass dieser massenhaft auch in Deutschland Daten ausforscht.

Comments

[Smaragd]

Der BND muss halt selbst lernen, wie man verschlüsselte Kommunikation entschlüsselt - wenn ein Richter dem Durchsuchungsbefehl stattgegeben hat. Dann müssen wir die Ausrede auch nicht mehr akzeptieren, dass unsere Partner eben einfach gegen demokratische Aufklärung von Machtmissbrauch sind und wir deshalb nichts tun können. Wenn wir derart abhängig sind von unseren Partnern, dann wird es Zeit, dass wir unabhängiger werden und auf eigenen, rechtsstaatlichen Füßen zu stehen lernen.

[Normalo]

Wo ist die Nachricht? Die Regierung hat sich vertraglich verpflichtet, bestimmte Geheimhaltungsinteressen der anderen Vertragspartner zu wahren - wie diese auch. Sie hält sich an ihre Verträge.

 

Auf der anderen Seite geht das Geschrei von "Behinderung" los, weil die Großen Aufklärer im Untersuchungsausschuss (der wie so ziemlich jeder solche Ausschuss nicht der Aufklärung sondern der politischen Meinungsmache dient) nicht kriegen, was sie wollen - egal ob es ohne Rechtsbruch herausgegeben werden kann oder nicht. Was ist das für ein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit?

 

Nochmal zum Mitschreiben: Es gibt KEINE vertragliche Verpflichtung der USA, Deutschland bei irgendwelchen geheimdienstlichen Ausspäh-Aktivitäten auszusparen. Was die NSA tut, ist nicht "nett", aber auch kein Bruch irgendwelcher verbindlichen Zusagen. Mit welcher Rechtfertigung sollte also Deutschland SEINE Verpflichtungen brechen?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo:

Die Regierung hat aber einen Verfassungsauftrag das deutsche Volk vor Schaden zu bewahren. Und das was die USA und GB machen ist eindeutig ein feindseliger Akt. Oder wie wollen sie das Abhören der Kanzlerin sonst nennen? Zum Glück leben wir nicht vor hundert Jahren. Damals war das noch ein Kriegsgrund. Heute wollen wir nur Aufklärung und (noch wichtiger) die Einstellung solcher Praktiken. Unsere "Freunde" sollten so viel Anstand haben, uns zu respektieren und unsere Gesetze zu achten.

 

Übrigens. Seit wann fragt man den Täter, ob Beweise seiner Tat vorgelegt werden dürfen?

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Nachtrag: Wenn wir Jeden als "Feind" betrachten wollten, der uns oder unsere Regierung ausspioniert, wären wir schnell ziemlich sauer auf die halbe Welt. Bedenken Sie, dass die öffentliche Wahrnehmung dieser Aktivitäten nur dem sehr seltenen Fall eines weitgehend altruistischen Whistleblowers aus dem amerkianischen Apparat zu verdanken ist. Ein weiterer "Snowden" aus so ziemlich jedem anderen Land mit einem schlagkräftigen Geheimdienst könnte wahrscheinlich von ähnlichen "Kriegsgründen" berichten. Es ist gehört einfach zu den lästigen Nebenwirkungen globaler Bedeutung, dass die Welt sich dafür interessiert, was man so denkt und macht.

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Spionage ist per se kein feindseliger Akt sondern einfach nur die nationale Version von Aufmerksamkeit. Jede Regierung ist es ihrem Volk schuldig, so viel wie irgend möglich über Alles zu wissen, was für die jeweiligen nationalen Interessen von Relevanz sein könnte. Das betrifft auch und gerade die interne Kommunikation anderer Regierungen, die ihrerseits im Zweifel nach eigenen und nicht nach den Interessen anderer Staaten handeln. Ob man solche Erkenntnisse zwingend GEGEN diese Nationen einsetzt, steht auf einem völlig anderen Blatt.

 

Staaten haben nämlich keine Freunde, sondern allenfalls gemeinsame Interessen. Das ist eine zwingende Folge der Verpflichtung der einzelnen Regierungen ihrem jeweiligen Volk gegenüber. Es gibt weder ein internationales Postgeheimnis, noch haben Staaten und ihre Organe eine geschützte "Privatsphäre". Es gibt auch keinen Anspruch der USA, dass die Deutschen ihnen von selbst Alles verraten, was für sie von Interesse sein könnte. Also versuchen sie nach Kräften, das selbst herauszufinden. Ich hoffe, Deutschland tut das umgekehrt auch.

 

Deshalb sollte man solche "Skandale" eher sportlich-pragmatisch sehen: Die haben unser Kanzlerhandy geknackt., also brauchen wir wohl bessere Verschlüsselung - und was haben sich eigentlich Obama und seine Getreuen zu dem Thema auf IHREN Handys erzählt?...

 

So wurde es übrigens auch vor hundert Jahren gehandhabt. Kriege wurden noch nie wegen aufgeflogener Spionageringe begonnen. Die galten allenfalls mal als Ausrede.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo:

Unter Freunden vertraut man sich. Und man achtet sich gegenseitig. Freunden hinterher zu spionieren ist unmoralisch. Und das Missachten der Gesetzte, nach denen die Freunde Leben, ist ein Zeichen tiefster Missachtung. So wie die USA handeln, handelt kein Freund, sondern Vasallen.

Deshalb sollte unsere Regierung die entsprechenden Konsequenzen ziehen und die Freundschaft kündigen. Statt dessen verhält sie sich wie ein Vasall und buckelt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Korrektur:

 

So wie die USA handeln, behandelt man keinen Freund, sondern Vasallen.

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Es wäre ein Zeichen von Respekt (nicht Freundschaft) wenn Sie mal auf die Argumente eingehen würden, die ich Ihnen da hingeschrieben habe. Sie erzählen von Freundschaft unter Staaten. Die gibt es nach meiner Ansicht nicht. Man kann sie also auch nicht aufkündigen.

 

Und einen Vasallen muss ich nicht ausspionieren. Dem sage ich einfach, dass er mir die benötigten Informationen geben soll, und wenn er ein echter Vasall ist, macht er das auch. Spionage ist kein Zeichen von Herrschaft sondern eher vom Gegenteil - der Befürchtung oder dem Wissen, den Anderen nicht unter Kontrolle zu haben.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo:

Ich wollte Sie bestimmt nicht ignorieren, aber ich hatte Ihre Argumente zusammengefasst so verstanden, dass alles nicht so schlimm ist. Und da bin ich eben anderer Meinung.

 

Sie betonen, dass es keine Freundschaft zwischen Staaten gibt. Da sind wir fast einer Meinung. Freundschaft zwischen Staaten ist wirklich ein sehr rares Gut. Allerdings ist eben diese „Freundschaft“ das Hauptargument unserer Häuptlinge für ihr Buckeln Richtung Washington. Diese so genannte „Freundschaft“ wird doch bei jeder sich bietenden Gelegenheit beschworen. Und ich bin eben der Meinung, dass man dies lassen sollte und auch in Washington betonen sollte, dass die Zeiten der „Freundschaft“ vorbei sind, wenn man dort nicht bereit ist, sein Verhalten Grundlegend zu ändern.

 

Es ist nämlich unter Verbündeten durchaus nicht üblich, dass man sich gegenseitig bis ins kleinste Detail überwacht. Auch wenn sie dies einfach mal so unterstellen. Und der kluge Feudalherr überwacht seine Vasallen, damit sie nicht auf die Idee kommen, aufmüpfig zu werden. Besonders wenn diese Vasallen schon mal den Kotau verweigert haben.

[Markus Müller]

Der Ausschuß kann geschlossen werden.Er wird nichts bewirken.

[XXX]

@Markus Müller:

Finde ich nicht.

Dass der Ausschuss da gegen Wände läuft, zeigt auf, wie sehr sich Deutschland noch im Besatzungszustand befindet.

Vielleicht wird das den beteiligten Parteien irgendwann so peinlich, dass es doch geändert wird.

[Normalo]

@XXX:

Wissen Sie wirklich, was da für Spielchen gespielt werden? Dass das arme kleine Deutschland wirklich nur Opfer von Spähaktionen ist? Dass unsere Dienste niemals so dreist wären, die übermächtigen Amis auszuspienieren? Haben Sie schon einmal überlegt, was ein deutscher Snowden Alles aufdecken könnte?

 

Die deutschen Geheimdienste sind nicht so groß und nicht so hiochgerüstet wie die amerikanischen, aber das heißt noch lange nicht, dass sie nicht aktiv genug wären, dass unsere Regierung überhaupt kein Interesse daran hat, hier übermäßig im Dreck zu wühlen.

 

Die Frage ist eher: Was wird es je bringen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschus, dessen inhärente Diskretion sich etwa auf dem Niveau einer sehr großen Lautsprecheranlage bewegt, ernsthaft über geheimdienstliche Themen ermitteln zu lassen?