NSA-Obmann und der BND: Geheimdienstler überall

Roderich Kiesewetter, CDU-Vertreter im NSA-Untersuchungsauschuss, gibt sein Amt auf. Der Grund: Aktivitäten des BND in seinem Umfeld.

Muss erst mal die Geheimdienstaktivitäten in seinem Umfeld aufklären, Roderich Kiesewetter. Bild: dpa

BERLIN dpa | Der scheidende Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, gibt sein Amt nach eigenen Angaben wegen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in seinem Umfeld auf. Offensichtlich arbeiteten führende Vertreter des Reservistenverbandes der Bundeswehr, dem Kiesewetter als Präsident vorsteht, mit dem BND zusammen, ohne dass dieser es wusste.

Der Welt am Sonntag sagte der CDU-Politiker: „Nachdem ich von den Vorgängen im Reservistenverband erfuhr, habe ich die Arbeit des Verbandes durch den Bundesnachrichtendienst kompromittiert gesehen. Um möglichen Zweifeln an meiner Unvoreingenommenheit im NSA-Untersuchungsausschuss entgegenzuwirken, habe ich mich konsequent und rasch entschieden, als Obmann zurückzutreten.“

Kiesewetter hatte oftmals die Arbeit der Geheimdienste unterstützt und fürchtete nun offensichtlich, diskreditiert zu werden. Der BND wollte sich nach Angaben der Zeitung nicht dazu äußern.

Ursprünglich hatte Kiesewetter im Januar seinen Abschied aus dem Ausschuss zum 1. März damit begründet, dass er sich auf seine außenpolitische Tätigkeit konzentrieren wolle. Der Ausschuss soll Licht in die Spionagetätigkeit des US-Geheimdiensts NSA in Deutschland und die Zusammenarbeit der deutschen Dienste mit den USA und Großbritannien bringen.

Comments

[Smaragd]

Und wie und wann hat er es dann herausgefunden, dass er offenbar so enge Kontakte zu BND hat? Und wenn er es tatsächlich erst kürzlich erfahren hat, warum hat er die Begründung dann erst jetzt geliefert? Das wirkt alles wenig glaubwürdig.

Und warum schreiben Sie als taz-Reporter nicht dazu, dass in dem verlinkten Artikel auch steht, dass Sensburg ebenfalls mit diesem vom BND unterwanderten Reservistenverband verbandelt ist? Das ist doch noch brisanter, weil er der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses ist und auch bleiben möchte. Langsam wird klar, warum die CDU-Abgeordneten des Ausschusses die Aufklärungsarbeit eher behindern...