Agrarpolitik der Bundesregierung: Weniger Kürzungen von Agrarhilfen
Die Ampel nimmt die geplanten Streichungen von Subventionen für die Landwirtschaft teilweise zurück. Der Bauernverband hält an seinen Protesten fest.
Auch weitere Änderungen bei der Haushaltsplanung seien vereinbart worden. Zum Beispiel komme die Plastikabgabe erst Anfang 2025 und damit ein Jahr später als bisher angekündigt. Darauf hätten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verständigt, so der Sprecher der Bundesregierung.
Dem Deutschen Bauernverband reicht das nicht. „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied. Die Organisation halte daher an ihrer ab Montag geplanten Aktionswoche gegen die geplanten Kürzungen fest. Am 15. Januar ruft er zu einer „Großdemonstration“ in Berlin auf.
Greenpeace: Klimaschädliche Subvention
Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte das, weil der „massive Einsatz fossiler Kraftstoffe“ wie Diesel klimaschädlich sei. „Auch die Landwirtschaft, die jährlich mit Milliarden an Steuergeldern subventioniert wird, muss einen Beitrag leisten, um die Klimaschutzziele in Deutschland zu erreichen“, so Greenpeace. „An die Ampel gerichtet muss man sagen: Es fehlt eine vorausschauende Politik, die verlässliche Vorgaben macht und unvermeidliche Maßnahmen nicht so lange hinauszögert, bis nur noch unter hohem Druck und Hals über Kopf gehandelt werden kann.“
Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßte die Einigung. Die „überproportionale Belastung“ der Landwirtschaft sei nun vom Tisch.
„Die Änderungen führen in 2024 zu geringeren Entlastungen im Bundeshaushalt in einer Größenordnung von rund 2,5 Milliarden Euro“, so die Regierung. Diese könnten durch Einnahmen aus der Wind-Offshore-Ausschreibung im Jahr 2023 und durch einen zusätzlichen Sparbeitrag des Agrarministeriums in Höhe von 100 Millionen Euro sowie „durch Spielräume, die sich aus aktualisierten Wirtschafts- und Haushaltsdaten im Bundeshaushalt ergeben haben, ausgeglichen werden“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Resolution gegen Antisemitismus
Nicht komplex genug
Bundestag reagiert spät auf Hamas-Terror
Durchbruch bei Verhandlungen zu Antisemitismusresolution
Grundsatzpapier des Finanzministers
Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik
Höfliche Anrede
Siez mich nicht so an
Serpil Temiz-Unvar
„Seine Angriffe werden weitergehen“
US-Präsidentschaftswahl
50 Gründe, die USA zu lieben