„Agrargipfel“ im Kanzleramt : Mit dem Traktor gegen die Wand
Wer sich wie die Bauernbewegung radikal der Realität verweigert, erreicht kaum etwas. Das hat der „Agrargipfel“ im Kanzleramt gezeigt.
Foto: Michael Sohn/ap
D er „Agrargipfel“ bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gezeigt, dass die Bauernbewegung mit ihrer radikalen Realitätsverweigerung kaum etwas erreicht. Es ist höchste Zeit, dass die Landwirte sich bereit erklären, die Umwelt besser zu schützen. Damit sie nicht pleitegehen, sollten sie eine Wende der Agrarpolitik fordern – weg von der Orientierung am Weltmarkt und seinen Dumpingpreisen, hin zu regionalen Wirtschaftskreisläufen.
Mit ihren Trecker-Demonstrationen im Oktober und November hat die Bewegung „Land schafft Verbindung“ bisher nur eins geschafft: Ausschließlich Lobbyisten der Landwirtschaft durften am Montag stundenlang auf Merkel einreden. Umwelt- und Tierschützer mussten vor dem Kanzleramt warten.
Die Bauern haben jede Menge warme Worte von der Regierungschefin gehört: „Respekt“, „wichtiger Teil der Gesellschaft“ und so weiter. Doch in der Sache hat Merkel nicht nachgegeben. Es bleibt dabei: Die Bauern werden bald im Schnitt weniger düngen und weniger Pestizide nutzen dürfen.
Die Unnachgiebigkeit der Kanzlerin hat zwei Gründe: Zum einen haben selbst die Unionsparteien inzwischen begriffen, dass die Landwirtschaft erheblich zu Insektensterben, Klimawandel und Wasserverschmutzung beiträgt. Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland sogar schon verurteilt, weil immer wieder zu viel Nitrat, vor allem aus Düngern, im Grundwasser gemessen wird. Es droht eine Strafe von 800.000 Euro – täglich.
Die Bauern verpassen eine historische Gelegenheit
Viele Bauern ignorieren diese Sachzwänge einfach; Merkel kann das nicht. Zumal sie immer noch Rücksicht auf ihren Koalitionspartner SPD nehmen muss, der über das Umweltministerium Druck ausübt.
Zum anderen sind die Bauern insbesondere für CDU/CSU nicht mehr so wichtig wie früher. Denn es gibt nur noch 270.000 Höfe, Tendenz: fallend. Die Union verliert aber substanziell Wähler an die Grünen, Tendenz: steigend. Solche Bürger lassen sich nicht von haltlosen Behauptungen so mancher Bauern in die Irre führen, wonach Kläranlagen das Grundwasser stärker belasteten als Dünger (sie leiten vor allem in Flüsse ein). Und: Die Grünen mit ihrer Forderung nach einer „Agrarwende“ werden auch als potenzieller Koalitionspartner immer wichtiger.
Deshalb werden die Landwirte mit ihrer Strategie gegen die Wand fahren, die Union durch maximalen Druck zum Einknicken zu zwingen. Vielmehr führt ihr Vorgehen dazu, dass sie die Sympathie weiter Teile der Bevölkerung verlieren.
Und sie verpassen eine historische Gelegenheit, das einzufordern, was sie wirklich brauchen: erstens eine Marktreform, die ihnen faire Preise für ihre Produkte garantiert und es ermöglicht, bei drastischem Überangebot gemeinsam die Erzeugung zu drosseln. Und zweitens eine Umverteilung der Agrarsubventionen zugunsten jener Bauern, die mehr Rücksicht auf die Umwelt nehmen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert