Agrar- und Umweltverbände bei EU-Forum: Vager Konsens für Landwirtschaft
Umweltschützer und Bauernlobbyisten einigen sich auf mehr Naturschutz. Ob dieser allgemeine Kompromiss wirklich der Ökologie nützen wird, ist unklar.
Landwirtschafts- und Umweltorganisationen haben gemeinsam mehr Geld für Bauern gefordert, die natur- und tierfreundlicher arbeiten. „Die finanzielle Unterstützung für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen muss in den kommenden Finanzierungsperioden der Gemeinsamen Agrarpolitik jährlich und substantiell aufgestockt werden“, heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Abschlussbericht des „Strategischen Dialogs über die Zukunft der Landwirtschaft in der Europäischen Union“, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen initiiert hatte.
Zuerst müssten die Mitgliedstaaten mehr als das bisherige Drittel der Agrarsubventionen in solche Programme umschichten. Die Einigung ließ aber große Interpretationsspielräume. Zudem ist unklar, ob die EU sie umsetzen wird.
Die Landwirtschaft ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass immer mehr Pflanzen- und Tierarten aussterben. Die Branche verursacht inklusive der Emissionen aus Böden und Maschinen laut Umweltbundesamt 13 Prozent der Treibhausgase in Deutschland.
Mit den im Januar begonnenen Gesprächen zwischen knapp 30 Gruppen wie dem EU-Bauernverband Copa-Cogeca oder der Umweltorganisation Greenpeace wollte von der Leyen vor allem auf Proteste von Bauern gegen schärfere Umweltauflagen eingehen.
Schlechtes Vorbild aus Deutschland
Das Forum unter Leitung von Peter Strohschneider, früher Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, hat nun einen Konsens zustande gebracht. Die Einigung wird von den beteiligten, aber auch anderen Umweltorganisationen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Aber sie ist oft nur vage und lässt Auslegungen zu, die etwa Umweltaktivisten gar nicht gefallen dürften.
Zum Beispiel lässt der Bericht offen, was genau unter den Umweltmaßnahmen zu verstehen ist, für die Bauern mehr Agrarsubventionen bekommen sollten. Für Landwirtschaftsverbände gehören dazu „Precision Farming“-Methoden wie die computergesteuerte Ausbringung von Pestiziden – statt durch mehr Vielfalt auf dem Acker das Auftreten von Krankheiten und Schädlingen zu reduzieren.
Dass die Dialogergebnisse derartig genutzt werden könnten, dafür sei das Vorbild für den EU-Dialog, die deutsche Zukunftskommission Landwirtschaft, ein Indiz, sagte der taz Hannes Lorenzen, Vorsitzender der Gruppe Arc2020, die sich für mehr Umweltschutz in der EU-Agrarpolitik einsetzt. In dem deutschen Gremium habe der Bauernverband ebenfalls „wohlklingende Forderungen“ unterschrieben. „Aber als es zum Schwur kam, scherte er aus, es gab nach den Bauernprotesten einen Super-Rollback, und die EU strich wichtige Umweltbedingungen für die Agrarsubventionen.“
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