"Agents Provocateurs" bei S21-Demo: Polizisten gegen Polizeigewalt

Nach Hinweisen aus Reihen der Polizei soll sich nun doch ein Untersuchungsausschuss mit den Übergriffen bei Protesten gegen das Bahnprojekt beschäftigen.

Nach den Gewalttaten gegen die Demonstranten im Schlossgarten von Stuttgart gab es Protest gegen das Verhalten der Polizei. Bild: dpa

Wegen neuer Hinweise aus Reihen der Polizei gewinnen die politischen Auseinandersetzungen um die Polizeigewalt im Stuttgarter Schlossgarten an Schärfe. Entgegen vorherigen Plänen hat die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg angekündigt, am kommenden Mittwoch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorkommnissen in Stuttgart zu beantragen. Diesen kann die SPD mit eigener Stimmenanzahl einberufen.

In Stuttgart war die Polizei am 30. September mit massiver Gewalt gegen weitgehend friedliche Demonstrierende vorgegangen, die gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 demonstriert hatten.

"Wir haben verstärkt Hinweise aus Reihen der Polizei erhalten, dass die Eskalation im Stuttgarter Schlossgarten politisch gewollt war", sagte der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Mittwoch der taz. "Die Frage, ob hier gezielt eine Strategie der Eskalation gewählt wurde, gehört auf den Tisch."

Sowohl Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) als auch Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sollten sich vor dem Ausschuss verantworten. "Dazu gehört unter anderem auch die Frage, ob hier tatsächlich ,Agents Provocateures' im Einsatz waren", sagte Schmiedel.

Im Internet wird derzeit auf der Videoplattform YouTube heftig über eine Szene aus einem Polizeivideo spekuliert, auf dem ein Vermummter beim Einsatz von Pfefferspray zu sehen ist. Das Video hatte die Polizei als Beweis für die gewalttätigen Übergriffe gegen Polizisten online gestellt.

YouTube-Nutzer wollen aber Anhaltspunkte dafür sehen, dass der Täter aus Reihen der Polizei selbst stammen könnte. So lässt das Video den Schluss zu, dass der Täter einen Rückenprotektor trägt und mit einem Funkstöpsel am Ohr ausgestattet ist.

Eine Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft sagte der taz zu dem Fall: "Wir haben das Video geprüft. Dass es sich dabei um einen Polizisten handeln könnte, ist eine haltlose Vermutung." Die Staatsanwaltschaft habe deshab keine weiteren Schritte eingeleitet. Auch ein Ermittlungsverfahren sei nicht eingeleitet worden.

Das darf nun hingegen verwundern: Hat die Staatsanwaltschaft Kenntnis von einer Straftat, ist sie gesetzlich gehalten, auch gegen unbekannt zu ermitteln. Das tut sie nach eigener Aussage bislang nicht, obwohl der Verdächtige vermummt war und Menschen mit Pfefferspray besprühte.

Unabhängig von diesem Fall ist die Stimmung unter Polizisten derzeit gereizt. "Stuttgart 21 bringt uns in eine innerliche Aufruhr und Spannung", sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg, Joachim Lautensack, der taz.

In den vergangenen Tagen war die Kritik an Einsatzleitung und Politik auch aus Reihen der Polizei lauter geworden. Im Hamburger Abendblatt hatten am Einsatz beteiligte Polizisten den Einsatz im Schlossgarten scharf kritisiert und unter anderem Spezialeinheiten als "scharfe Kampfhunde" bezeichnet. Ein Polizist hatte angedeutet, dass auch taktische Provokateure zum Einsatz gekommen sein könnten.

Comments

[Mara]

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten dokumentiert in ihrer Pressemitteilung vom 23.10.2010 zum Einsatz am Schwarzen Donnerstag in Stuttgart folgende Beobachtung:

"Wir hatten bereits am 19. Oktober ausgeführt, dass sich Teile der eingesetzten Polizeikräfte wie organisierte Banden verhielten. Dieser Fall ist ein – wirklich bloß ein - Beispiel für diese äußerst unangenehme wertende Beschreibung. PolizeibeamtInnen als Bande? Nein, noch schlimmer, denn im Grunde handelt es sich um organisierte Kriminalität (OK) im Sinne der etwas diffusen offiziellen Beschreibungsformel für OK: Hier handelten mehr als zwei Personen dauerhaft mit kriminellen Mitteln, um Einfluss auf Politik, Verwaltung und auch die Öffentlichkeit zu nehmen..."

http://www.kritische-polizisten.de/

[Thomas D.]

Stasi-reloaded? Hier handelt es sich um die Verteidigung der Dikatur des Kapitals mit Hilfe staatlicher Gewalt nach SA-Vorbild ... feddich

[leotse]

Mensch, heftige Streitereien zu dem Video bei Youtube: schon 9 Kommentare von 7 verschiedenen Leuten, das haut mich um.

[Bullauge]

Derartige Techniken sind doch nicht neu. Wieso heulen denn alle, seit zig Jahren wird damit gearbeitet, dass die Polizei Provokateure einschleust.

Sind ja sogar schon welche dabei verletzt worden. Copcultur ist abgefahren brutal.

Sollen sie doch lieber die Armee im Lande einsetzen, die haben wenigstens eine professionelle Ausbildung und die Eliteeinheiten sind ordentlich psychologisch geschult. Was von den behelmt, brutalen Disco-Proll-Primaten die einem friedlich Sitzenden ständig bei Demos grinsend auf die Mappe hauen, nicht gerade behauptet werden kann. Einige sind einfach dermaßen beschränkt (ich googel immer mal zum Spaß Polizisten, die besonders brutal bei Demos sind - diese sind meist auch besonders dumm).

Ach ja, bei Amnesty International gibt,s seit geraumer Zeit ne gute Aktion gegen Polizeiverbrechen in Deutschland.

[Rainer Machtdemonstration]

Stuttgart 21 - Warum die Polizei wirklich so hart zuschlug

Thomas Mohr von der Gewerkschaft der Polizei zu den Polizeieinsätzen am 30.09.2010 im Schlosspark Stuttgart.

http://wdr.de/tv/monitor/extra/interviews/mohr_101021.php5

[Stefan Schröder]

Stasi reloaded

[Toby]

Die Staatsanwaltschaft MUSS ermitteln. Entweder um eine ungeheure Verschwörungstheorie zu entlarven oder um eine ungeheure Straftaat zu ahnden. Einen Rechtsgrund hat sie auf jeden Fall. Mindestens nämlich das Versprühen von Reizgas gegen Personen könnte die Tatbestandsmerkmale hierzu erfüllen. Wer immer gesprüht hat und warum auch immer, ist womöglich ein Straftäter.

Ermittelt sie nicht, ist das Vertrauen in den Rechtsstaat so oder so beschädigt.

[steppenwolf]

.... mal schauen, wie die Polizei in Gorleben provozieren wird....

[Hans Wurst]

"Wir haben verdeckt agierende Beamte, die auf Befehl Steine in Richtung Polizei werfen""

Wie schön wäre es doch, wenn dann von den Polizisten auch ausschließlich NUR auf diese Steinewerfer eingeprügelt würde. 8-D

[Aaron Bekel]

Die Polizei lässt seit Jahrzehnten gezielt Demonstrationen eskalieren... Klar führt das irgendwo das Demonstrationsrecht ad absurdum... Aber man sollte nicht so tun, als wäre das jetzt etwas ganz neues und unerwartetes...

[poly]

wir haben eine verfassungs- und demokratie feindliche Regierung an der Macht, die bestehende Gesetze und das Volk nur als störendes Hinderniss betrachtet. Sie lassen hingegen unliebsame Gegner wie die linken vom Verfassungsschutz bespitzeln während sie weiter an zensurmaßnahmen (depuplikation, zugangserschwernissgesetz, etc) arbeiten um klammheimlich unsere demokratie zu demontieren und ihre macht zu forcieren!

[hansemann]

'..YouTube-Nutzer wollen aber Anhaltspunkte dafür sehen, dass der Täter aus Reihen der Polizei selbst stammen könnte.'

Alle 300.000.000 YouTube Accounts oder alle 100.000.000 täglichen User wollen da Anhaltspunkte sehen?

Das Video gibt es auch in der ZDF Mediathek.

Und? 'ZDF Zuschauer' sehen da auch Anhaltspunkte?

Was soll diese Bezeichnung: 'YouTube-Nutzer'?

Gehts um die Gleichsetzung Internet == Verschwörungstheorien == unseriös?

[Jenkmän]

1939 hat's auch so angefangen...

[Isenherz]

Natürlich gab es Provokateure, aber von Seiten der Demonstranten:

Schon Wochen vor dem 30.9. haben Agitatoren von Robin Wood und "abrissaufstand" per Emails, Twitter und Facebook dazu aufgefordert, am 30.9. ja zahlreich und pünktlich um 15.00 Uhr in den Schloßgarten zu kommen, da dort Maßnahmen für das Projekt bevorstünden. Die Polizei hat das sicher auch spitz gekriegt. Nach meinem Dafürhalten ist die Polizei deshalb in martialischer Ausrüstung und viel Personal und Wasserwerfern aufgetreten, in der Hoffnung, dadurch die Demonstranten zum freiwilligen Einlenken und zur Freigabe der Baufläche bewegen zu können. Diese Hoffnung hat leider getrogen, aufgestachelt und verhetzt, wie die Demonstranten waren, vor allem auch die von den Agitatoren mißbrauchten Schüler. Sie haben es auf den Konflikt ankommen lassen, mit Unterstützung der Grünen, die bei gewaltsamem Auftreten der Polizei politisch nur gewinnen konnten. So kam es zur Eskaltion, da die Polizei den Auftrrag hatte, den Bauplatz frei zu machen und zu sichern. Was hätte sie tun sollen? Sie konnte nicht hunderte widerstrebende Omas und Opas und Schüler auf sanften Händen vpm Platz tragen, wenn gleichzeitig hunderte andere auf den Platz drängten.

[georgE_reloaded]

Diesem Staat ist alles zuzutrauen.

Ausserdem möchte ich wissen, warum ein Sarrazin sein NPD-nahes Pamphlet ausgerechnet in der Bundespressekonferenz vorstellen durfte. Dieser Staat ist seit 60 Jahren komplett inszeniert.

Diesem Staat ist nicht zu trauen.

[Auxarmes]

Wenn Autonome über diese speziellen Polizisten berichten, dann tut dies jeder als Spinnereien ab, aber nun ist plötzlich jeder entsetzt. Spätestens seit dem G8 Gipfel in Genua, als solche Aktionen von Fernsehkameras aller Welt dokumentiert wurden war das kein Geheimnis mehr!

[dieter]

das lässt sich die spd ja nicht 2 mal sagen, der cdu zu helfen, den karren so richtig schön an die wand zu fahren *gg

naja, letztendlich auch nur billiger stimmenfang, wies die grünen auch schon deftig getan haben da.

u wenn nach der nächsten wahl rot-grün in ba-wü regiert setzen sie halt die gleichen taktiken wieder ein u die cdu wettert dagegen.. alle 4 jahre das gleiche spiel, ich kanns nimmer sehn. gibs denn nirgends eine partei, die mal gerecht regieren mag, ohne ihrer selbst willen u schon gar nicht für die spendenpartner :/

was auch immer wieder erschreckend ist, wie alle munter die öffentlichkeit anlügen dürfen. guck se dir doch an, die polizei-oberen u innenminister etc.. "provokateure, i-wo.. wir doch nicht, würden wir nie machen"

man lügt so lange, bis eindeutige beweise gegen einen vorliegen.. u am ende wars wieder ein kommunikationsproblem u ein einmaliger vorfall, der so nie wieder passieren wird..

u wie schauts mit konsequenzen aus.. der naive bürger müsste doch denken.. mensch, da muss doch die polizei oder am besten die regierung in ba-wü zur rechenschaft gezogen werden.. ja, wers glaubt.. ^^

einfach nur noch zum weggucken diese gewählten mafiosi..

[Adenauer]

Sind Sie sicher, dass Sie ein unabhängiges Blatt sind? Kritische Kommentare, die selbst unter Welt online geduldet werden, verschwinden bei Ihnen wie in einem schwarzen Loch. Deshalb verabschiede ich mich hiermit, mit Heuchlern will ich nix zu tun haben. Tschüss. Ach, ja, nur so als kleine Anregung für die Denke: Könnte es sein, dass Herr Vosskuhle zu ihren Mäzenen zählt?

Nur so, falls Sies noch nicht bemerkt haben: nach seinen neuesten Propaganda-Kommentaren zu S 21 haben quasi auch die letzten Verehrer begriffen, was für ein Wind da pfeift. Sogar in seiner Hauszeitung, der Badischen Zeitung wurde Vosskuhle zusammengefaltet. Natürlich nicht von der linientreuen BZ, aber von den Freiburgern.

Besonders lustig fand ich übrigens die dahingehende Äusserung von Vosskuhle, dass "keine guten Verhältnisse" drohen (wenn die Bürger auf Volksentscheiden und Mitbestimmung bestehen). Haha. Klingt ja so, als ob Vosskuhle und Merkel denselben Redenschreiber haben. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass Mutti Vosskuhle anlässlich der 20-Jahres-Feier am 03.10.2010 in Form getrimmt hat. Denn Vosskuhle durfte bei einer der Verantstaltungen neben Merkel sitzen. Braver Junge!

[Tyler Durden]

Ein paar mehr Details, u.a. Worte eines beteiligten POlizisten, gibts hier:

http://taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/kommentarseite/1/polizisten-gegen-polizeigewalt/kommentare/1/1/

und hier:

"Wie unpopuläre Politik durchgesetzt wird.

Wir haben verdeckt agierende Beamte, die auf Befehl Steine in Richtung Polizei werfen"

http://www.heise.de/tp/blogs/2/148601

[gernot hassknecht]

jaja, die staatsanwaltschaft...

[PiPaPo]

Es fehlt noch der wichtige Hinweis dass dieser "falsche" Pfeffersprayer um exakt genau 14:00 seinen "Auftritt" hat (in der Pressekonferenz war das noch zu sehen, Mitschnitt existiert, da kann die Polizei den Timestamp noch so schwarz anmalen!), dieser sogar als Legitimation bzgl. angemessener Polizeigewalt um ca. 12 Uhr verwendet wird.

[Claude Sá Hamp]

Es ist doch nichts neues, daß die Polizei verkleidete Staatsdiener in Demos einschleust. So konnten z.B. bei den G8- Demos in Rostock auf Internetvideos "Anarchos" bestaunt werden, die Leute aus dem schwarzen Block festnahmen.

Und viele Gewaltaktionen auf Demos sind schlicht derart bescheuert, das es über die Urheber keine Zweifel geben kann.

Verwunderlich ist eher, daß es noch für verwunderlich gehalten wird, wenn die Staatsanwaltschaft nicht eingreift.

Der Wille, Recht für alle zu sprechen, dokumentiert sich nicht zuletzt im Ausgang von Verfahren gegen Polizeigewalt.

[paolo pinkel]

Kleine Französischkunde: Der Plural von "agent provocateur" lautet natürlich "agents provocateurs", ohne "e" vor dem s (weil maskulin). Ansonsten ist der Artikel aber super.

[thomas]

Ich finde diesen Bericht ist eine Unverschämtheit, dieser Polizei Einsatz war vollkommen gerechtfertigt, es gigt keine Beweise für ihre Behauptungen, es gab unteranderem auch brennende Straßenblockaden bei der Räumung. Aber ihrer Meinung nach waren die Südflügel Besetzer bestimmt auch Polizisten. Es ist ja schließlich bekannt das ihre Chefredakteurin S21 Gegnerin ist (siehe SWR Sendung) und sie alles tun um die Pro Bewegung schlecht zu machen, sie behaupten ja auch ungerechtfertigt die pro Bewegung wäre gekauft. mehr als 100000 Beführworter stehen dagegen. Viel erfolg mit ihrer Grünen Wahlwerbung. Wie viel bekommen sie? Aber nein das tun sie ja sicher kostenlos, wie auch die Werbe Argentur, die 6 Mitarbeiter kostenloß für s21 beschäftigt.

[Reiner Schuhmacher]

Ich bin alt und traurig. Beinahe dreißig Jahre ist es her, daß ein geschätzter , ja geliebter, Kollege,angesichts des Massakers in Brookdorf, sagte:"

Ich schäme miche mich, ein Polizeibeamter zu sein!"

Und mein einziger Trost ist der, daß ich von ihm weiß, daß er noch lebt.

[H.Gebsio]

Schade das es bis heute nur alle 4 Jahre Wahlen gibt. Es sollte eine permanente Rückmeldung für das Volk geben. Es kann nicht sein, dass ein paar renitente, intellektuell Vollinvalide, bestimmen er unser Geld aus der Tasche zieht.

Schon vor langer Zeit hat man verstanden, dass eine gesunde Regierung nur mit dem Volk funktioniert und nicht gegen das Volk.

Aber die eigene Gier ist derart mutiert, dass es Zeit wird, die Evolution zu stoppen und einer anderen Art Mensch den Vorrang zu ermöglichen.

Weg mit den Handpuppen der Wirtschaft

[Karola]

Wäre nicht das 1. Mal, dass eigene Leute mit Absicht eine Situation derartig verschárfen, dass alles "aus dem Ruder läuft".

Eine Taktik die von Amerika über die Geheimdienste eingesetzt werden soll oder immer auch schon wurde, damit am Ende die Bevölkerung nach mehr Sichheit und strengeren Gesetzen ruft.

Ist das passiert, kann man so sagen ist das Ziel für eine verdeckte Diktatur erreicht.

Ist doch Herr Mappus ausgesprochen begeistert von dem schnellen Wirtschaftswachstum in Saudi Arabien, alles Diktaturen, die das Volk nicht lange fragen muss ob man darf oder kann oder muss.

[Ullrich F.J. Mies]

"Die Staatsanwaltschaft habe deshab keine weiteren Schritte eingeleitet. Auch ein Ermittlungsverfahren sei nicht eingeleitet worden.

Das darf nun hingegen verwundern: Hat die Staatsanwaltschaft Kenntnis von einer Straftat, ist sie gesetzlich gehalten, auch gegen unbekannt zu ermitteln. Das tut sie nach eigener Aussage bislang nicht, obwohl der Verdächtige vermummt war und Menschen mit Pfefferspray besprühte."

Dass Staatsanwaltschaften auf dem Staatsauge blind sind, liegt am System. Es ist keine neue Erkenntnis, dass die Staatsanwaltschaften weisungsgebundene Behörden der Exekutive sind. Dies ist ein Strukturdefekt der deutschen Gewaltenteilung, sofern man davon überhaupt noch sprechen möchte.

Wenn Landesregierungen, die sich als politische Gewalttäter erwiesen haben, auch noch die Weisungsbefugnis gegenüber "ihren" Staatsanwaltschaften haben, so kann man sich leicht ausdenken, was dabei herauskommt.

[Celsus]

Das Recht auf Demonstration gehört zu den verfassungsmäßig verbürgten Rechten in der BRD. Das verbeitet schon die Demonstranten wieder besseren Wissens als Berufsdemonstranten oder als heimliche Krankfeierer zu verunglimpfen. Ander als in der früheren DDR nehmen die sich nicht nur das Recht zu demonstrieren, sie haben es sogar.

Wenn jetzt aber schon die Polizei instrumentalisiert wurde, um Demonstranten asl gewaltsam zu verunglimpfen wird noch eine heftigere Qualität erreicht. Es kann den Verantwortlichen nicht der Vorwurf erspart werden, dass sie eine kämpferische Gesinnung gegen demokratische Grudnrechte haben. Ich fordere den Rücktritt jedes erkannten Verfassungsfeindes von seinen Ämtern.