Afrikanische Union suspendiert Sudan: Strafmaßnahme nach der Gewalt

Die Afrikanische Union fordert eine zivil geführte Regierung für Sudan und schwingt die größtmögliche Keule gegen ein Mitgliedsland.

Manche Oppositionsaktivisten in Khartum trauen sich immer noch auf die Straße Foto: reuters

Berlin taz | Nach der brutalen Niederschlagung der Protestbewegung im Sudan durch das herrschende Militär hat die Afrikanische Union (AU) die Mitgliedschaft des Landes suspendiert.

Die Teilnahme Sudans an sämtlichen AU-Aktivitäten sei „mit sofortiger Wirkung ausgesetzt bis zur tatsächlichen Einsetzung einer zivil geführten Übergangsregierung als einziger Ausweg für Sudan aus der aktuellen Krise“, erklärte der AU-Sicherheitsrat am Donnerstag.

Auf einer Pressekonferenz am AU-Sitz in Addis Abeba ergänzte der Präsident des Sicherheitsrats, Patrick Kapuwa aus Sierra Leone, der Rat werde „automatisch Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Entitäten treffen, die die Einsetzung einer zivilen Autorität behindert haben“.

Die AU setzt damit das Verhalten der Militärmachthaber im Sudan mit einem Putsch gleich – normalerweise der Grund für eine derartige Suspendierung eines Mitglieds.

Sudans Militär will allein regieren

Der panafrikanische Staatenbund reagiert damit aber wohl weniger auf die Gewalt der vergangenen Tage als auf die Aufkündigung des Prozesses zur Bildung einer Übergangsregierung, die Militärmachthaber Abdelfattah Burhan am Dienstag verkündete.

Am 11. April hatte Sudans Militär den Langzeitdiktator Omar Hassan al-Bashir abgesetzt; ein Militärrat hat seitdem die Macht inne. Die AU setzte dem Rat am 15. April eine Frist von 15 Tagen zur Übergabe der Macht an eine zivile Übergangsregierung. Anfang Mai wurde diese unter Druck des amtierenden AU-Vorsitzenden Ägypten auf 60 Tage verlängert.

Am 20. Mai wurden aber die Gespräche zwischen Militär und Protestbewegung abgebrochen, nachdem sich beide Seiten zwar auf eine Übergangszeit von drei Jahren, nicht aber auf die Führung und Zusammensetzung einer Übergangsregierung hatten einigen können.

Das Militär hat nun selbst die bisherige Teileinigung ausgesetzt, will vorerst allein regieren und innerhalb von neun Monaten Wahlen abhalten.

Die Protestbewegung fordert vor einer Wahl eine grundlegende Verfassungs- und Staatsreform und eine zivile Übergangsregierung, die die Allmacht der Militärorgane beendet.

Wie es nun weitergeht, bleibt ebenso offen wie die Bilanz der Gewalt der vergangenen Tage.

Das Gesundheitsministerium gab am Donnerstag die Zahl der Toten mit 61 an, davon 52 in der Hauptstadt Khartum, unter ihnen 49 erschossene Zivilisten.

Die oppositionelle Ärztegewerkschaft meldete 108 Tote, die meisten bei der Auflösung des Protestcamps vor dem Militärhauptquartier in Khartum am Montagmorgen.