Afghanistan-Politik Großbritanniens: Fassungslosigkeit im Parlament

Das Parlament macht der britischen Regierung schwere Vorwürfe. Oppositionsführer ­Starmer und Ex-Premier May greifen Boris Johnson an.

Demonstrierende. Eine Frau hält ein Plakat mit der Aufschrift "Save Afghanistan"

Unverständnis auf der Straße: Demo auf dem Parliament Square Foto: Hannah Mckay/reuters

LONDON taz | Mit dem Versprechen, 20.000 Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen, wollte die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson einer Sondersitzung des britischen Parlaments am Mittwoch zum Afghanistandebakel zuvorkommen.Doch es nutzte wenig. Der konservative Premier konnte vor den Abgeordneten nur unter einem andauernden Hagel von Zwischenrufen sprechen. Sie ließen Johnson am Ende lädiert und geschlagen aussehen.

„Wie konnte es sein, dass er noch im Juli im Parlament verkündete, eine Niederlage der afghanischen Streitkräfte gegen die Taliban sei unwahrscheinlich?“, fragte nicht nur Labour-Oppositionsführer Keir ­Starmer. Auch Johnsons Vorgängerin im Amt, die ehemalige konservative Premierministerin Theresa May, fragte: „Waren unsere Nachrichtendienste wirklich so schlecht, unser Verständnis so schwach, unsere Kenntnisse so unzureichend? Oder dachten wir einfach, wir können den USA folgen und irgendwie wird es schon gutgehen?“, so May, die vor ihrer Zeit als Premierministerin jahrelang als Innenministerin für Terrorbekämpfung zuständig gewesen war.

Schelmisch fügte May hinzu, dass die Vision eines „globalen Großbritannien“ (Global Britain) – ein Lieblingsslogan Johnsons, aber auch Mays vor ihm – keineswegs auf den Straßen Kabuls zu sehen war. Starmer merkte hierzu an, dass seit der Ankündigung des Abzugs durch Donald Trump 18 Monate vergangen seien – genug Zeit, um sich vorzubereiten.

Auch der Plan, erst mal 5.000 Menschen aus Afghanistan aufnehmen zu wollen und weitere 15.000 in den nächsten drei Jahren, wurde wiederholt kritisiert. Sowohl May als auch die Grüne Caroline Lucas forderten, dass alle Hilfsbedürftigen baldmöglichst Hilfe erhalten.

Afghanistan-Veteranen im Parlament

Die Regierung werde keine Asylbewerber mehr aus Afghanistan abschieben, versicherte Johnson immerhin und unterstrich, dass die Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen zur Aufnahme von 3.000 Ortskräften hinzukomme. Viele verwiesen in der Debatte auf den Entwurf des neuen Grenzschutzgesetzes, welcher beabsichtigt, in Zukunft illegal Eingereisten – etwa jenen, die auf Booten über den Ärmelkanal kommen, dieses Jahr bereits über 10.000 – einen Status zweiter Klasse zu erteilen. Sie fragten, ob das auch Afghanen betreffen werde. Die unterstünden den normalen Verfahren, sagte Innenministerin Priti Patel am Morgen der BBC.

Im Gegensatz zu Johnson wurde Labourführer Starmer bei seiner Rede kaum unterbrochen. Er wirkte sogar ehrwürdig, vor allen mit seinem Dank an das britische Militär. Zudem las er parteiübergreifend die Namen aller Unterhausabgeordneten vor, die in Afghanistan gedient haben. „Ihr verdient Besseres und auch die Menschen Afghanistans tun das“, erklärte er.

Am meisten Eindruck machten die Reden dieser Veteranen. Der Konservative Tom Tugendhat, Veteran und Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Unterhaus, bestätigte ein verbreitetes Gefühl unter Soldaten, fallengelassen worden zu sein. Auch er wollte keine Obergrenze zur Flüchtlingsaufnahme setzen, die Leute müssten einfach nur gerettet werden. Tugendhat kritisierte zudem die Bemerkung von US-Präsident Joe Biden, das afghanische Militär habe einfach die Flinte ins Korn geworfen.

Nach Tugendhat ergriffen weitere Afghanistanveteranen das Wort. Alle übten scharfe Kritik an der Abzugsstrategie der USA – und wollten von ihrer eigenen Regierung wissen, ob sie dieser Strategie je in Beratungen mit Washington widersprochen habe.

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