AfD stimmt mit der NPD: Gemeinsame Sache mit den Nazis
Im Kreistag von Vorpommern-Greifswald unterstützen AfD-Abgeordnete eine Initiative der NPD gegen Flüchtlinge. Mit dabei: der AfD-Landeschef.
Die AfD macht nicht mit beim Boykott der NPD in Mecklenburg-Vorpommern Bild: dpa
BERLIN taz | In Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Parteien von der Linken bis zur CDU vor drei Jahren auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die NPD geeinigt. Im Landtag werden sie keinerlei Initiativen der NPD unterstützen, so steht es in der Schweriner Erklärung. Auch die Kommunen haben sich daran bislang weitgehend orientiert. Die Alternative für Deutschland (AfD) aber sieht das anders.
Im Kreistag von Vorpommern-Greifswald stimmten die drei AfD-Mitglieder am Montagabend für die Anträge der NPD. In einer Rede verteidigte einer der AfD-Abgeordneten, Gunter Jess, einen Antrag der NPD gegen Kirchenasyl sogar inhaltlich. Die Rechtsextremen hatten beantragt, der Landkreis solle die evangelische Kirchgemeinde Wolgast auffordern, kein Kirchenasyl zu gewähren. Die Begründung: Kirchenasyl existiere rechtlich nicht. AfD-Mann Jess argumentierte: Dass die Kirche den Mann aus Mali aufgenommen habe, sei ein Rechtsbruch.
Matthias Manthei sitzt ebenfalls für die AfD im Kreistag und ist Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Auch er hat für die NPD-Anträge gestimmt. „Wir interessieren uns ausschließlich für die Sache und nicht für Ideologien“, sagte Manthei der taz. „Wenn etwas inhaltlich richtig ist, stimmen wir zu, auch wenn es von der NPD kommt.“
Die Schweriner Erklärung hält der AfD-Landeschef, der im Hauptberuf Richter am Greifswalder Amtsgericht ist, für „verfassungswidrig“: „Ob eine Partei mitspielen darf oder nicht, kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.“ Dass die AfD sich damit gegen den Konsens der demokratischen Parteien stellt, stört ihn nicht. Kirchenasyl sei nun einmal rechtlich nicht zulässig.
Auch einen Widerspruch zu den Versuchen des AfD-Bundesverbandes, sich von der NPD klar abzugrenzen, sieht Manthei nicht. Dieser scheint da jedoch anderer Meinung zu sein: „Die AfD lehnt jede Zusammenarbeit mit der NPD grundsätzlich ab“, erklärte Pressesprecher Christian Lüth auf Anfrage der taz knapp. „Jegliche Schritte, die zu einer wie auch immer gearteten Aufwertung dieser Partei unternommen werden, sind nicht akzeptabel.“
Unter den anderen Parteien im Kreistag löste die AfD mit ihrem Verhalten Entsetzen aus. „Erschreckend“, nannte Gregor Kochhan, der für die Alternative Liste im Kreistag sitzt, das Verhalten der AfD. „Aber andererseits wird so klar, wo die AfD wirklich steht.“
Auch die CDU sei „schockiert“, sagt Axel Hochschild, der für seine Partei im Kreistag sitzt. „Wer sich mit der NPD gemein macht, kann kein Partner für uns sein.“ In der Greifswalder Bürgerschaft hatte sich Hochschild noch anders entschieden. Als es dort um die Sitzverteilung in den Ausschüssen ging, hatte seine CDU sich mit der AfD zu einer Zählgemeinschaft zusammengetan.
Leser*innenkommentare
Eilige Intuition
Da wächst zusammen, was zusammen gehört.
4845 (Profil gelöscht)
Gast
Der Offenbarungseid der AfD...
CarlitosR
Das untermauert meine Vorurteile gegenüber den Neuen Bundesländern, die seit dem Fall der Mauer eine Hochburg für Nazis und Ultra-Rechte zu sein scheinen.
lions
Ich lebe mit (schei..ß Wort) Migrationshintergrund in einem NBL, das sich gerade 10% AfD zugezogen hat. Es wundert mich aber nicht sehr, dass hier extreme Parteien Zulauf bekommen, denn die Arbeitslosigkeit und Arbeit mit Aufstockung durch JC betrifft hier sehr viele Familien, was auch nicht durch die offiziellen Zahlen der BA sichtbar wird.
Der Umstand des Extremwählens ist keiner einer generell ostdeutschen charakterlichen Besonderheit, sondern pure Frustration, die am meisten durch Nichtwählen repräsentiert wird.
Ich hoffe, Sie lassen diesen Aspekt in Ihre Vorurteile mit einfließen, denn Sie tun damit den Menschen im Osten unrecht, die sich an den Verwerfungen nicht beteiligen und das ist immer noch die Mehrheit. Eine ganze Region zu geißeln, die aus vielen Individuen besteht, rückte Sie näher an das, was Sie tadeln, als Ihnen vll. lieb ist.
ioannis
"Entsetzen" und "schockiert" ist halt reinster Bildsprech, das macht das ganze auch nicht besser...
90191 (Profil gelöscht)
Gast
Deutschland auf dem Weg ins Vierte Reich. Die Schritte sind klein und führen doch irgendwann ans Ziel.
Eine Schande, daß man Gesinnungen wie die von AfD, NPD, Sarrazin und dergleichen heirzulande überhaupt äußern darf.
90191 (Profil gelöscht)
Gast
Naja - mir kommt dieses Ansinnen der Ossi-Nazis eigentlich nicht brauner vor, als die Entscheidung des Schwabengrünen Kretschmann, Roma vom Asylrecht auszuschließen.
Beides bedient gleichermaßen rassistische Motive.
lions
@90191 (Profil gelöscht) Wie immer, hauptsache die Beflaggung stimmt.
Chalchiuhtlatonal
@90191 (Profil gelöscht) Alles Nazis ausser Mutti.
Stefan Mustermann
AfD sagt: Kirchenasyl sei nun einmal rechtlich nicht zulässig.
Dann sollen die das konkret beweisen, oder der AfD gehören viele Lügner an.
Wo, Herr Lücke, ist im Grundgesetz oder einer anderen einschlägigen Rechtsnorm, das KIRCHENASYL AUSDRÜCKLICH verboten?
Stefan Mustermann
"Kirchenasyl existiere rechtlich nicht".
Das ist falsch. Vielmehr ist "Kirchenasyl" nicht verboten. Es ist egal, ob ein Flüchtling in einem Heim oder einer Kirche den Schutz findet.
Die NPD und AfD, bei deren Vorgenen gegen Flüchtlinge, erinnern stark an Adolf H., wie er die kranken, schwachen und ausländischen Menschen diskriminierte und noch dazu vernichtete. Das ist ein Schandfleck in unserer Geschichte.
Unser Bundesverfassungsgericht kann demnächst notwendige Korrekturen im Nahmen des Volkes vornehmen!
Stefan Mustermann
BERLIN taz | In Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Parteien von der Linken bis zur CDU vor drei Jahren auf ein gemeinsames "Vorgehen gegen die NPD geeinigt. Im Landtag werden sie keinerlei Initiativen der NPD unterstützen, so steht es in der Schweriner Erklärung. Auch die Kommunen haben sich daran bislang weitgehend orientiert. Die Alternative für Deutschland (AfD) aber sieht das anders".
Da die AfD die NPD unterstützt, dann sollen SPD, CDU, Die Linke., die Grünen und Piraten - die AfD boykottieren und keine Kooperation oder Koalition je mit denen eingehen!
aujau
Was für eine Überraschung.
RPH
Die AfD zeigt offen ihre Fratze.
Rainer B.
Das wundert mich überhaupt nicht, denn genau dafür wurden die ja gewählt. Was mich nur wundert, ist die angebliche Naivität der CDU, die sich plötzlich "schockiert" gibt.
Die Zulässigkeit von Kirchenasyl kann wohl auch nur von Greifswalder Amtsrichtern angezweifelt werden. Der Schutz Hilfesuchender, Verfolgter und an Leib und Leben Bedrohter steht nirgends im Widerspruch zu unserer Rechtsordnung, die ganz im Gegenteil unterlassene Hilfeleistung sogar unter Strafe stellt. Asyl ist Hausrecht und beschränkt sich keineswegs nur auf Kirchen, sondern kann von jedem Eigentümer ausgeübt werden.
MussManNichtWissen
@Rainer B. Die CDU ist schockiert weil man von ihr erwartet daß sie schockiert zu sein hat. Herzinfarkt des Fraktionsvorsitzenden ist das Mindeste. Aber, wurde denn aufgrund dieses Skandals schon ein Verbotsantrag gegen die AfD gestellt? Oder wird hier wieder nur mal so "schockiert" geschwafelt?
Rainer B.
@MussManNichtWissen Wenn Sie mich fragen - Letzteres.
Manuel
„Wir interessieren uns ausschließlich für die Sache und nicht für Ideologien“ Und das aus dem Munde eines AFDlers, einer rechtskonservativen Partei, die selbstredend ihre konservative Agenda bzw. Ideologie verfolgt, in der ein solches Vorgehen gegen Asyl und Menschenrechte auch seinen Platz findet.
Auch dass nur das Verfassungsgericht bestimmen könne, wer mitspielen darf oder nicht, ist natürlich so nicht richtig, da die Schweriner Erklärung kein Gesetzestext, sondern lediglich eine Abmachung, ein Gentlemans Agreement zwischen den unterzeichneten Parteien ist. Das weiß der gute Herr hoffentlich auch, ansonsten ist es ein Armutszeugnis für ihn. Für seine Partei ist es das sowieso, und das nicht das erste…
Die AFD enttarnt sich selbst. Das Traurige daran ist aber, dass sie dadurch für manche nur noch attraktiver wird.
Tupaq
Noch viel schlimmer: Grüne UND NPD waren gemeinsam für den Ausstieg aus der Atomenergie.
Jetzt ist sogar noch herausgekommen, dass Pastors von der NPD und Lucke von der AfD das gleiche Uhrenmodell haben und dass diese Uhren sogar die gleiche Zeit anzeigenEin skandal! Auf eine Stellungnahme der AfD warten wir noch.
Kaboom
@Tupaq Nö, die NPD hat zur Atomkraft ziemlich exakt die selbe Haltung wie die CDU vor Fukushima.
lions
Es ist wohl unbestritten, dass der Atomausstieg nie aus der Feder der NPD kam und je kommen konnte, ganz im Gegenteil zum Antrag Kirchenasyl-Verbot.
Ein Skandal wäre es allerdings auch, wenn Lucke wie Pastörs eine Armbanduhr mit der Aufschrift eines Herstellers NPD trügen. Das wäre die statthafte Übertragung.
In unterster Sachebene der AfD die moralische Legitimation zur indirekten Erstarkung der NPD zu erteilen, halte ich für groben Unfug. Das Beipflichten der AfD zeigt die NPD- Affinität und nichts anderes.
970 (Profil gelöscht)
Gast
@Tupaq Die NPD hat viele Positionen, die ihr den Anstrich einer "normalen" Partei geben sollen. Sie ist in ihrer Kernideologie aber faschistisch. Das wussetn Sie aber schon, finden es evtl. sogar gut, denke ich?
Kaboom
Ging sogar noch schneller wie ich dachte, dass diese Leute ihre Maske fallenlassen.
nzuli sana
Dann wird es Zeit gemeinsame Sache mit den Geflüchteten zu machen.
Gerade solange der Verteilerschlüssel auch solchen Gegenden Flüchtlinge zuweist.