AfD schmeißt Andreas Kalbitz raus: „Mit sofortiger Wirkung“
Der AfD-Bundesvorstand hebt die Mitgliedschaft des Brandenburger Landes- und Fraktionschefs auf. Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus.
Dass Meuthen, der schwer unter Beschuss des „Flügels“ steht, beantragt hatte, Kalbitz die Mitgliedschaft zu entziehen, deuteten im Vorfeld viele als Frontalangriff auf den „Flügel“ – auch wenn sich dieser angeblich inzwischen aufgelöst hat. Denn Kalbitz, selbst Mitglied des Bundesvorstands, ist neben Björn Höcke Kopf der Gruppe, die der Verfassungsschutz im März als rechtsextrem eingestuft hat.
Nun hat sich der angeschlagene AfD-Chef durchgesetzt. Nach kontroverser Debatte stimmte der Bundesvorstand bei seiner Sitzung am Freitagnachmittag mit sieben zu fünf Stimmen für Meuthens Antrag. Kalbitz ist damit kein AfD-Mitglied mehr.
„Wir haben geprüft, ob die Bedingungen, die zur Aufnahme von Herrn Kalbitz führten, rechtlich korrekt waren oder nicht“, sagte Meuthen am Rande der Sitzung. „Und wir sind mehrheitlich zu dem Ergebnis gekommen, sie sind es nicht“, so Meuthen. „Und haben daraus die Konsequenzen gezogen.“
Rechtsextreme Biografie
Hintergrund ist die rechtsextreme Biografie Kalbitz', die allerdings seit Jahren bekannt ist. Nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz sah der Bundesvorstand nun Handlungsbedarf. Er verdonnerte Kalbitz, zu seinen früheren Vereinsmitgliedschaften und zu Kontakten im rechtsextremen Spektrum Auskunft zu geben.
Kalbitz hatte daraufhin eine fünfseitige Stellungnahme an die Vorstandsmitglieder geschickt. Darin räumt er ein, er halte es für „durchaus möglich und wahrscheinlich“, dass er auf einer „Interessenten- oder Kontaktliste“ der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) stehe, einer inzwischen verbotenen Neonazi-Organisation. Laut Verfassungsschutz war nicht nur Kalbitz, sondern seine gesamte Familie Mitglied in der HDJ.
Das aber hätte Kalbitz bei Parteieintritt angeben müssen, so sieht es die Satzung der AfD vor. Und dort steht auch, dass die Nichtigkeit der Mitgliedschaft in einem solchen Fall mit einfacher Mehrheit vom Bundesvorstand festgestellt werden kann. Kalbitz allerdings bestreitet weiter, Mitglied in der HDJ gewesen zu sein.
Kalbitz will Rauswurf nicht hinnehmen
Gegen den Antrag stimmten unter anderem Alice Weidel und Stephan Brandner, die beide stellvertretende Parteivorsitzende sind. „Wir hatten beantragt, das ganz sauber juristisch zu prüfen“, sagte Weidel. Gemeinsam mit Meuthens Co-Chef Tino Chrupalla hatte sie einen Antrag eingebracht, deshalb die Entscheidung aufzuschieben. Der Antrag sei juristisch angreibar, das habe man vermeiden wollen, so Weidel weiter. „Für eine gerichtliche Auseinandersetzung sehe ich schwarz“, sagte Brandner.
Kalbitz kündigte nach der Sitzung an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. „Die Beweislage ist dünn“, sagte er beim Verlassen des Gebäudes. Auch sei es nicht stringent, einerseits den Bericht der Verfassungsschutzes anzugreifen, sich andererseits aber auf diesen zu beziehen. „Hier geht es wohl eher um eine Machtfrage“, sagte Kalbitz und meinte wohl Meuthen damit. Eine Parteineugründung strebe er nicht an, so Kalbitz weiter. Er hoffe, dass alle Mitglieder in der AfD bleiben würden.
Interessiert wird sich wohl der Verfassungsschutz diese Entscheidung anschauen. Denn dort wird weiter geprüft, ob nicht auch die Gesamtpartei stärker eingestuft werden muss. Einer der Gründe dafür: Andreas Kalbitz.
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