AfD-Politiker in Hamburg: Ruck Richtung extrem rechts außen
Am Wochenende findet der AfD-Bundesparteitag statt. Hamburger AfD-Politiker unterstützen etliche Änderungsanträge extrem rechter Programmatik.
D ie Hamburger AfD gibt sich gern hanseatisch: sachorientiert und nüchtern. Aber die Hamburger Änderungsanträge zum Bundesparteitag in Riesa am 11. und 12. Januar offenbaren erneut, dass die die Partei sich auch an der Elbe weiter radikalisiert. Im Antragsbuch, das der taz vorliegt, unterstützt der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann fast 30 Änderungsanträge, der Parlamentarische Geschäftsführer Krysztof Walczak trägt über 30 Anträge mit beziehungsweise reicht sie ein. Fraktionsvize Alexander Wolf trägt über 20 Anträge mit.
Zu vielen Themen wollen die Hamburger auf Bundesebene mitwirken. Zum Schutz der Deutschen Seehäfen etwa fordern Nockemann und Walczak eine „konsequente Reduktion von Gebühren und bürokratischen Vorschriften, insbesondere von belastenden Klimaschutzbestimmungen“.
Beim Sachantrag zu „Landwirtschaft, Umwelt und Klima“, der auch von Wolf unterstützt wird, fordern Nockemann und Walczak Folgendes: „Die im Namen des Klimaschutzes wuchernde Plan- und Subventionswirtschaft der letzten Jahrzehnte werden wir in eine moderne soziale Marktwirtschaft zurückführen, mit der wir kommende Herausforderungen meistern können.“
Die Bedingungen des „Bürgergeldbezuges für Ausländer“ wollen die Hamburger erschweren, weil angeblich die „großzügigen Sozialleistungen in Deutschland (....) ein Hauptgrund für die illegale Massenmigration nach Deutschland“ seien. Dieser „Migrationsmagnet“ müsse abgestellt werden.
Beim „Sachantrag – Asyl- und Migration“ erkennen Nockemann, Walczak und Wolf gar „falsche Signale“ aus der AfD. Den Fortbestand von Asylgründen wollen sie „jährlich“ prüfen, um einer angeblichen „Migrationskatastrophe“ entgegenzuwirken. Einen angeblichen „Trend der Turbo-Einbürgerung“ möchten sie stoppen: Nur bei „bester Integrationsleistung nach 10 Jahren“ soll die Einbürgerung möglich werden.
Nockemann, Walczak und Wolf wenden sich gegen eine „Aufweichung der Schuldenbremse“. Sie möchten die Zusammenarbeit mit dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten verstärken, weil es mit Donald Trump weite „Schnittmengen“ bei den Themen „Migration, Meinungsfreiheit, Kampf gegen Woke“ gebe.
Auch „gute Beziehungen zu Russland“ sind ihnen wichtig, weil sie „unseren wirtschaftlichen Interessen“ entsprächen und zum „Frieden in Europa“ führen würden. Diesen pro-russischen Kurs hatte die AfD an der Elbe bislang zurückhaltender formuliert. In der Begründung wettern die drei Hamburger nun auch gegen das „antideutsche Geschichtsnarrativ“.
Beim Sachantrag „Kultur und Medienpolitik“ beklagen Nockemann, Walczak und Wolf „den ideologischen Versuch, das Kaiserreich und Kaiser Wilhelm II. als geistigen Vorläufer und ideologischen Wegbereiter des nationalsozialistischen Regimes darzustellen“. Dieser Versuch habe nur „das Ziel, einen identitätspolitischen Flächenbrand ausgehend von 12 Jahren deutscher Geschichte herzustellen“.
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