AfD-Parteitag in Magdeburg: Mit Orban, Salvini und Strache
Die AfD zieht mit Parteichef Meuthen als Spitzenkandidat in die Europawahl. Der will in Brüssel ein rechtes Bündnis schmieden.
Meuthen, der Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl im kommenden Jahr werden will, nutzt die Zeit gut. Er nennt Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzender werden will, einen „pseudo-konservativen Totalfall“. Er greift Grünen-Chef Robert Habeck an, den neuen Lieblingsfeind der AfD, und bringt dabei sogar sein „links-rot-grünverseuchtes 68er Deutschland“ unter. Das kam schon in anderen Reden so gut an. Die Grünen, sagt Meuthen, seien der exakte Gegenentwurf zu seinen europapolitischen Vorstellungen.
„Wir wollen ein Europa der Vaterländer“, ruft Meuthen in den Saal. „Natürlich Verbündete“ dabei seien Hans-Christian Strache, der österreichische Vizekanzler von der FPÖ, der ialienische Lega-Chef Matteo Salvini und Viktor Orban, der ungarische Ministerpräsident. „Wir streben natürlich eine Kooperation mit diesen Partnern an, das geht.“ Dann sind die sieben Minuten um. „Wir sind die wahren Europäer, sagt Meuthen zum Schluss“.
Das bringt ihm viel Applaus und 90 Prozent der Stimmen, einen Gegenkandidaten hatte der AfD-Chef nicht. Nach zahlreichen Spaltungen ist Meuthen derzeit der letzte verbliebene AfD-Abgeordnete im europäischen Parlament, vor einem Jahr rückte er für Beatrix von Storch nach, die in den Bundestag gewählt wurde. Diesmal aber, da ist sich Meuthen sicher, wird die AfD mit einer großen Gruppe ins Europaparlament einziehen. Gerechnet wird hier mit einer Faustregel: Ein Prozent der Stimmen bringt etwa einen Abgeordneten.
BewerberInnen kaum zu verstehen
Auf Platz zwei wählten die Delegierten am Abend Guido Reil, Bergmann und ehemaliger Sozialdemokrat aus dem Ruhrgebiet. In seiner Bewerbungssesrede setzte Reil ganz auf sein Image als bodenständigen und ehrlicher Malocher. „Seid mutig, seid alternativ, wählt einen Arbeiter ins europäische Parlament“, rief Reil. Interessanterweise hatte Parteichef Alexander Gauland am Mittag in seiner Eröffnungsrede noch gesagt, Europa sei kein Versorgungsposten. Kandidaten bräuchten fachliche Expertise, Sprachkenntnisse und kulturelle Kompetenz. Reil hatte drei GegenkandidatInnen, musste in die Stichwahl, aber am Ende setzte er sich durch.
40 Listenplätze wollen die Delegierten insgesamt besetzen. Ob das bis Montagabend gelingt, ist wegen der großen Anzahl der BewerberInnen fraglich. Schon bei den Bewerbungsreden für den zweiten Platz auf der Liste hörten viele Delegierte nicht mehr richtig zu. Das Gemurmel im Saal war mitunter so laut, dass man die BewerberInnen kaum verstehen konnte.
Dies dürfte auch am Gesprächsbedarf liegen, der derzeit in der AfD besonders groß ist. Am Donnerstagabend wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz den Landesverband der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ nun auch in Baden-Württemberg beobachtet. Die Sorge, dies könnte bald die ganze Partei treffen, ist groß. Aber auch die Gegenmaßnahmen, die die Parteispitze vorgesehen hat, sorgen für Unruhe in der Partei. Von Kontrolle wie bei „Stasi 2.0“ ist bei einem Teil der Mitglieder bereits die Rede.
Und dann ist da natürlich noch die Spendenaffäre um Fraktionschefin Alice Weidel. Zwar beruhigte der Bundesvorstand, der sich am Freitagvormittag hinter Weidel stellte, die Debatte mit Blick auf den Parteitag etwas. Doch es sind eben noch viele Fragen offen.
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