Kommentar AfD-Parteitag : Gemeinsam einsam
Auf dem Parteitag klingt es so, als stünde ein breites europäisches Bündnis der Nationalisten kurz bevor. Doch so einfach ist es nicht.
Foto: dpa
W ir sind die wahren Europäer.“ Mit diesen Worten hat AfD-Parteichef Jörg Meuthen seine Rede beendet, mit der er sich für die Spitzenkanditur seiner Partei für das Europaparlament bewarb. Dieses Narrativ werden wir in den kommenden Monaten häufiger hören. Die AfD, die die EU reformieren und zu ihren Ursprüngen zurückführen will – zum Wohle nicht nur der Deutschen, sondern auch der anderen Länder in der EU.
Nur: Es stimmt schlicht nicht. Die AfD tritt an, um die EU von innen heraus zu zerstören. Dazu will sie sich mit der österreichischen FPÖ und der ialienischen Lega, mit Fidesz aus Ungarn und anderen europäischen Rechtspopulisten zusammen tun. Strache, Salvini und Orban – sie nennt Meuthen „natürliche Verbündete“, mit ihnen will er eine große rechte Fraktion bilden. Ein breites Rechtsbündnis im europäischen Parlament, das ist eine reale Gefahr.
Aber so einfach, wie Meuthen das den Delegierten verkauft, wird es nicht werden. Und das weiß er natürlich auch. Doch die Vorstellung von einer großen, mächtigen Rechtsfraktion mit Parteien, die schon an der Regierung beteiligt sind – das kommt bei den Delegierten gut an.
Die Grenzen Europas für MigrantInnen und Flüchtlinge dicht zu machen – darauf können sich die Rechtspopulisten einigen, sie werden es zum zentralen Thema im Wahlkampf machen. Man werde die Europawahl zu einer Abstimmung über die Migrationsfrage machen, hatte Orban schon vor Wochen verkündet. Darüber hinaus aber wird es schnell kompliziert, denn die nationalen Interessen sind doch recht unterschiedlich.
Orban profitiert davon, Mitglied in der Europäischen Volkspartei zu sein und könnte dies bleiben wollen. Mit den sozialpolitischen Vorstellungen des Rassemblement National aus Frankreich, dem ehemaligen Front National, hat die AfD bislang wenig gemein. Und wie Italien mit seinen Staatsfinanzen umgeht, kann den deutschen Rechtspopulisten nicht gefallen.
Internationale Zusammenarbeit gehört nun einmal nicht zur Kernkompetenz von Nationalisten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert