AfD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt: Landesverband voll auf Linie

In Magdeburg hat die AfD ihr Programm für den Landtagswahlkampf beschlossen. Große Änderungen und Debatten gab es nicht – genau so, wie die Führung es wollte.

🇧🇪🇧🇪🚮 Ulrich Siegmund am Samstag auf dem AfD-Landesparteitag in Magdeburg Foto: Christian Mang/reuters

Bevor der AfD-Parteitag in Magdeburg das Programm für die Landtagswahl im September beschließt, tritt am Samstag noch einmal der Spitzenkandidat auf die Bühne, Ulrich Siegmund. Frenetischer Applaus. „Teile der ganzen Welt blicken auf diese historische Wahl“, ruft Siegmund den Delegierten zu. Von Sachsen-Anhalt werde die politische Wende für Deutschland ausgehen, „weg von dieser ganzen woken Politik“.

Rund 220 AfD-Delegierte sind am Samstag in der Hyparschale eingetroffen, einem Kongresszentrum direkt an der Elbe. Mehrere hundert Menschen haben gegen den Parteitag demonstriert. Den ganzen Tag stimmen sie über die Änderungsanträge zum Wahlprogramm ab. Am Ende des Tages sollte sich zeigen: Es läuft alles glatt, die Parteiführung kann zufrieden sein.

In seiner Rede predigt Ulrich Siegmund die üblichen Litaneien. Mit guter Laune spricht er vom „wunderschönen, stolzen Deutschland“, das es unter der AfD-Herrschaft geben werde. Dabei mischt er wild harmlose mit radikalen Forderungen: „Ja zu konsequenten Abschiebungen! Ja zur kostenlosen Kitaversorgung! Ja zu Remigration!“

Seine Stimmlage ändert sich erst, als er die Delegierten auf Gegenwind durch kritische Zivilgesellschaft, andere Parteien und Medien einschwört: „Sie werden alles versuchen, auch unter der Gürtellinie.“ Oder als er von seinem Ziel spricht: „45 Prozent plus X.“ Ein solches Wahlergebnis würde voraussichtlich für eine Alleinregierung der Rechten reichen. Die AfD müsste dann keine Kompromisse schließen, verspricht der Spitzenkandidat. Die Delegierten applaudieren, Siegmund reckt den Daumen hoch.

Das „Regierungsprogramm“ der AfD

Aktuell liegt die AfD in Sachsen-Anhalt in Umfragen knapp unter 40 Prozent und damit weit vor der CDU. Den Anspruch, regieren zu wollen, zeigt sich auch im Wahlprogramm. Bereits seit Ende Januar ist dessen Entwurf öffentlich. Für den Parteitag wurden rund 70 Änderungsanträge eingereicht. Doch durch die Beschlüsse des Parteitags ändert sich inhaltlich wenig am Wahlprogramm.

Fast jede Überschrift im Programm endet mit einem Ausrufezeichen, etwa „Grundrecht auf Asyl abschaffen!“. Weiterhin fordert die AfD, Vereine müssten eine „patriotische Grundhaltung“ aufweisen und Kultur einen Beitrag zur „deutschen Identitätsfindung“ leisten, um Geld von der Landesregierung zu bekommen. In den Schulen möchte die AfD gerne Russisch-Unterricht ausbauen, um „gute Beziehungen zu Russland“ zu fördern. Dass das Land gerade einen Angriffskrieg in Europa führt? Der betreffe „lediglich den Osten“ der Ukraine, behauptet die AfD in ihrem Programm.

Beim Parteitag stellen abwechselnd Au­to­r:in­nen die 17 Kapitel des Wahlprogramms vor. Dann gehen sie auf die Änderungsanträge ein. Ein Mitglied aus dem Burgenlandkreis möchte etwa, dass im ersten Kapitel das Wort „perverse“ aus der Überschrift „Perverse-linke Agitation beenden!“ gestrichen wird. Von den Au­to­r:in­nen des Programms heißt es, man lehne den Änderungsantrag ab. Dann sollen die Delegierten abstimmen. Auch sie lehnen den Änderungsantrag ab. Ein Mann in der siebten Reihe meldet sich zweimal: einmal dafür, einmal dagegen.

Und so geht es weiter. Manche Änderungsanträge übernehmen die Au­to­r:in­nen ohne Abstimmung ins Wahlprogramm. Immer, wenn sie das nicht machen und ein Änderungsantrag zur Abstimmung kommt, lehnen die Delegierten ab. Nur in Ausnahmefällen gibt es Wortmeldungen. Ganz schönes Tempo auf dem Parteitag.

Deligierte wollen Grundrecht auf Asyl auch weiterhin abschaffen

Kurios ist: Bei einigen Änderungsanträgen sind die, die sie eingebracht haben, gar nicht in der Hyparschale anwesend. Dann passiert Folgendes: Die Au­to­r:in­nen des Wahlprogramms erläutern auf der Bühne, weshalb sie die jeweiligen Änderungen ablehnen. Danach eröffnet die Wahlkommission erst die Diskussion, wartet kurz, und schließt sie wieder. Am Ende lehnen die Delegierten den Änderungsantrag ab und die Wahlkommission geht zum nächsten über.

Das Kapitel zu Migration stellt der Landtagsabgeordnete Jan Moldenhauer vor. Einer der Änderungsanträge möchte in der Überschrift „Grundrecht auf Asyl abschaffen!“ das Wort „abschaffen“ streichen. Moldenhauer wirkt irritiert. Er verstehe nicht, was der Antrag wolle. „Das gehört gewissermaßen zu unserer DNA“, sagt er. Selbst der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe doch schon mal gesagt, er wolle das individuelle Asylrecht abschaffen.

Einer der Antragssteller meldet sich. Das Ganze sei nicht so richtig ernst gemeint gewesen, lässt er durchblitzen, sondern eine Aktion für die Presse. Der AfD werde „ja oft vorgeworfen, dass wir unmenschlich sind.“ Aber man sei eben nicht allein mit der Forderung, erklärt er, mit Verweis auf Merz. Das solle die Presse auch berichten. Die Delegierten lehnen den Antrag einstimmig ab, „Grundrecht auf Asyl abschaffen!“ bleibt im Landtagswahlprogramm.

Etwas später steht Oliver Kirchner auf der Bühne, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Sachsen-Anhalt. Er stellt das Kapitel „Justiz“ vor und es gibt einen Antrag, ein Unterkapitel zu streichen. Kirchner ist verärgert. Das Wahlprogramm sei „gut so wie es ist“, sagt er.

Jedes Mitglied hätte sich bei der Programmkommission einbringen könne. „Jetzt hier ganze Blöcke zu ändern, halte ich für schwierig.“ Dann sei das Programm nicht mehr so, „wie wir es haben wollen“. Deshalb lehne er den Antrag ab. Der Antragsteller zieht daraufhin mit einer entschuldigenden Geste diesen und noch zwei weitere Anträge zurück. Kirchner bedankt sich.

Bei keinem einzigen Antrag stimmen die Delegierten gegen den Wunsch der Programmautor:innen. Es kommt zu keiner wirklichen Debatte. Aber die AfD-Delegierten haben oft abgestimmt. Um kurz vor 16 Uhr sind alle Änderungsanträge durch. Zum Abschluss steht noch der Beschluss des gesamten Programms an. Bei einer Gegenstimme nehmen die Delegierten die 17 Kapitel an. Der Landesverband steht fest hinter seinen Führungsfiguren in Magdeburg.