AfD-Bundesparteitag in Kalkar: Punktsieg für Meuthen
Bei den Wahlen zum AfD-Vorstand setzen sich drei KandidatInnen durch, die in der AfD als gemäßigt gelten. Das stärkt Parteichef Meuthen.
Damit hat sich in dem Spitzengremium die Mehrheit weiter zugunsten der Gruppe um Parteichef Jörg Meuthen und Vize Beatrix von Storch verschoben, die zuletzt mit der Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ und dem Rausschmiss seines Strippenziehers Andreas Kalbitz den parteiinternen Machtkampf deutlich zugespitzt hatten. Der AfD-Bundesvorstand hat 14 stimmberechtigte Mitglieder, hinzu kommt Alexander Gauland als Ehrenvorsitzender.
Weil Kalbitz als Beisitzer dem Bundesvorstand angehörte, war dieser Posten vakant. Als Nachfolgerin setzte sich im zweiten Wahlgang die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar durch. Die 47-Jährige, die in Rumänien geboren ist, ist digitalpolitische Sprecherin der Fraktion.
In ihrer durchaus kämpferischen Rede sagte Cotar, die AfD müsse konfrontativ sein im Umgang mit dem politischen Gegner, aber für die Wähler „sympathischer werden“. Geschickt vermied sie es, sich einem Lager zuzuordnen und beschwor den Zusammenhalt der AfD. Parteiintern aber wird Cotar dem Meuthen-Lager zugerechnet.
Niederlage für den „Flügel“
Sie gewann mit 52 Prozent der Stimmen knapp gegen den Europaabgeordneten Maximilian Krah aus Sachsen, der vom dortigen Landeschef Jörg Urban vorgeschlagen worden war und, wie er selbst in seiner Rede sagt, von Meuthens Co-Chef Tino Chrupalla unterstützt wurde. Krahs Niederlage kann man deshalb auch als Punktsieg des Meuthen-Lagers gegen den „Flügel“ und seine Unterstützer werten.
Auf den im Januar aus persönlichen Gründen zurückgetreten Bundesschatzmeister Klaus Forhrmann wird Carsten Hütter folgen, der im Ruhrgebiet aufgewachsen ist, aber bereits seit Jahrzehnten im Erzgebirge in Sachsen lebt und dort im Landtag sitzt. Hütter war zuvor Fohrmanns Vize und gehörte dem Bundesvorstand damit schon an. Er hatte sich bei der Abstimmung darüber, ob die Mitgliedschaft von Kalbitz annuliert werden sollte, enthalten – was für Kalbitz' Anhänger reichte, um ihn auf der Gegenseite zu verorten.
Gegen Hütter war Emil Sänze aus Baden-Württemberg angetreten, der mehrfach den inzwischen aus der Partei ausgeschlossenen Antisemiten Wolfgang Gideon verteidigt hatte. Auf den Posten des stellvertetenden Schatzmeisters rückte schließlich Christian Waldheim aus Schleswig-Holstein nach, der im dortigen Landesverband als Kontrahent der ehamligen Landeschefin Doris Sayn-Wittgenstein galt, die ebenfalls inzwischen aus der AfD ausgeschlossen wurde.
Meuthen hatte zuvor in einer Rede einen Teil der AfD scharf kritisiert und mehr Disziplin gefordert. Die Partei werde nicht gewinnen, wenn sie „immer derber, immer aggressiver, immer enthemmter“ auftrete. Gauland hatte ihm danach in einem Fernsehinterview vorgeworfen, seine Rede sei „spalterisch“.
AfD-Grabenkampf geht weiter
Der Parteitag wird am Morgen unter anderem mit dem Tätigkeitsbericht des Bundesvorstands für 2019 fortgesetzt. Für Meuthen könnte es später noch ungemütlich werden: Ein Antrag des Kreisvorstands Freiburg fordert, der Parteitag solle „das spalterische Gebaren von Bundessprecher Jörg Meuthen und seinen Parteigängern“ missbilligen.
Festgestellt werden soll zudem, „dass der Absturz in der Wählergunst kausal genau damit zusammenhängt“. Das käme dann wohl einem parteischädigenden Verhalten gleich, was ein Grund für ein Parteiausschlussverfahren ist.
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