AfD-Parteitag in Kalkar: Aufruhr im Wunderland

Parteichef Jörg Meuthen kritisiert auf dem Parteitag fehlende Distanz zu den „Querdenkern“. Ein Leitantrag zum Rentenkonzept wird verabschiedet.

Jörg Meuthen spricht auf dem AfD-Bundesparteitag in Kalkar

Wird von Fraktionschef Gauland als „spalterisch“ bezeichnet: AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen Foto: Wolfgang Rattay/reuters

BERLIN taz | Er unterstütze den Leitantrag, mit dem sich die AfD endlich ein Rentenkonzept geben will, sagt Meuthen knapp. Auch sei er für das „bedingte Grundeinkommen“, das bei der AfD offiziell „Staatsbürgergeld“ heißt und von dem nur Deutsche profitieren sollen. Dann aber setzt der AfD-Chef zu einer kalkulierten Wutrede an die eigene Partei ein.

Die Zeit, an dem man von einem Wahlerfolg zum nächsten eile, sei vorbei, so Meuthen. Vielmehr könne jetzt noch alles kaputtgehen. Und Schuld daran seien, sagt Meuthen, die Provokateure in den eigenen Reihen – darunter die Abgeordneten, die in der vergangenen Woche Störer in den Bundestag gebracht hatten.

„Wir werden nicht mehr Erfolg erzielen, in dem wir immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter auftreten“, ruft Meuthen in den Saal. Er kritisiert das Gerede von einer „Corona-Diktatur“, Vergleiche mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 und fehlende Distanz zur sogenannten „Querdenker“-Bewegung. „Das kann und darf so keinesfalls weitergehen“, sagt Meuthen. Was er nicht sagt: Dass er mit einem Teil der Scharfmacher um Björn Höcke und Co. jahrelang paktiert hatte. Für seine Rede erhält Meuthen mäßigen Applaus, aber auch nur wenige Pfui- und Buhrufe.

Fraktionschef Alexander Gauland, der als Ehrenvorsitzender auf der Bühne sitzt, schaut hinter seiner Maske mit dem Hundemuster, das er sonst auf der Krawatte trägt, alles andere als amüsiert. Hat er doch selbst in Zusammenhang mit dem Coronavirus von einer Diktatur gesprochen.

„Zu viel Verbeugung vor dem Verfassungsschutz“

Später wird er im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix sagen, Meuthens Rede sei „spalterisch“ und „undifferenziert“ gewesen und „zu viel Verbeugung vor dem Verfassungsschutz“. Die Behörde prüft derzeit, ob die Gesamtpartei als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird. Damit steht die tiefe Spaltung, mit der die AfD derzeit zu kämpfen hat, plötzlich auf der Tagesordnung des Parteitages.

Dazu haben sich am Samstagvormittag trotz der Coronaeinschränkungen gut 500 Delegierte im „Wunderland“ im nordrhein-westfälischen Kalkar zusammengefunden – jener Ort, an dem einst das Atomkraftwerk „Schneller Brüter“ gebaut wurde, das nie in Betrieb gegangen ist. Die Abgeordneten, die sich an ein strenges Hygienekonzept halten müssen, sitzen mit Abstand an einzelnen Tischen. Nach jeweils 50 Minuten müssen alle Türen der Halle für zehn Minuten zum Lüften geöffnet werden. Die Stadt Kalkar hatte angekündigt, den Parteitag notfalls auch zu beenden, wenn die Auflagen nicht eingehalten werden sollten.

Da sich nicht alle Delegierten an die Maskenpflicht halten, was auch im Fernsehen live zu sehen ist, fordert der Dabravko Mandic, Delegierter aus Freiburg und Parteirechtsaußen, die Medien auszuschließen: „Wir müssen nicht noch die Bilder dafür liefern, dass es nicht ganz so klappt.“ Der Antrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt.

Meuthens Co-Parteichef Tino Chrupalla hatte bei seiner Begrüßung am Morgen an die Delegierten appelliert, das Hygienekonzept einzuhalten. „Tragt Eure Masken am Sitzplatz. Haltet Abstand“, sagte er und kritisierte die „Notstandspolitik von Bund und Ländern“ in der Corona-Krise. Am Nachmittag sagte Andreas Stechling, der Ordnungsamtsleiter der Stadt, die Hygiene-Auflagen seien bislang „im Großen und Ganzen“ befolgt worden. Die von Vielen befürchtete Eskalation blieb aus.

Staatliche Fürsorge mit völkischer Färbung

Ab mittags diskutierten die Delegierten den Leitantrag zur Sozialpolitik, der im Kern ein Rentenkonzept vorsieht. Es ist ein Kompromiss, der nach zähen Debatten formuliert wurde. Während die eher Wirtschaftsliberalen um Meuthen weniger Staat wollen und die gesetzliche Rente am liebsten abschaffen würden, setzten „Flügel“-Vertreter um Björn Höcke und den Thüringer Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl gerade auf mehr staatliche Fürsorge, völkisch gefärbt.

Der Leitantrag besteht nun aus einem Sammelsurium von Maßnahmen, das auch nicht verständlicher wird, als es der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Programmkommission Albrecht Glaser den Delegierten präsentiert. Von den 42 Änderungsanträgen, die es zu dem Antrag gibt, werden am Nachmittag einer nach dem anderen abgeräumt – darunter auch jener zur Erprobung eines Staatbürgergeldes, für das sich Meuthen am Morgen ausgesprochen hatte.

Nur wenige Änderungen kommen durch. Eine davon: die Forderung, Ungerechtigkeiten bei den Ostrenten zu beseitigen. Am späten Nachmittag stimmt der Parteitag mit fast 89 Prozent für den Leitantrag. Die Nachwahlen für den Bundesvorstand, bei denen auch ein Stimmungsbild über die Machtverhältnisse in der Partei erwartet wird, werden im Laufe des Abends erwartet.

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