AfD-Akademikerverband geplatzt: Kritische Öffentlichkeit unerwünscht
Nachdem ein Treffen der Initiative „Korporierte in der AfD“ bekannt wurde, folgte die Absage. Sie wollte einen AfD-nahen Akademikerverband gründen.
Am Samstag wollte die Initiative „Korporierte in der AfD“ einen eigenen Akademikerverband gründen. Die Gründung sollte im Thüringer Landtag stattfinden, von 14 bis 18 Uhr war das Treffen der Initiative um den Burschenschafter Christoph Birghan geplant. Kurzfristig sagten die Organisatoren die Veranstaltung ab, so interne Informationen.
Im Raum F 101 wollten die Alten Herren und aktiven Burschenschafter den Vorstand wählen und die Satzung beschließen. „Nur der Plenarsaal des Landtages kann mehr Personen aufnehmen“, sagt Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der Linken. Sie will im Landesparlament nachfassen, wie es zu der geplanten Raumnutzung kam. Denn ohne klare Angaben zu Veranstaltungen im Landtag können Landtagsabgeordnete nicht die staatlichen Räume nutzen, so König-Preuss.
Die Landtagsinformation zur Raumnutzung wirft auch Fragen auf. Für den Tag hatte die AfD-Fraktion die Nutzung von F 101 ab 14 Uhr beantragt – bis etwa gegen 19 Uhr. Als Thema wird in der Landtagsinformation, die der taz vorliegt, aber nicht die Gründung eines Akademikerverbandes angegeben, sondern „Treffen d. AfD-Fraktionen“.
Die problematische rechtliche Lage scheint aber weniger zu der kurzfristigen Absage geführt zu haben, als vielmehr die öffentliche Aufmerksamkeit. Am Freitagnachmittag hatte die taz über die Gründung berichtet und die Autonome Antifa Freiburg eine 34-Seitiges Dossier zu der Initiative online gestellt. Noch am Freitag erfolgte die Absage Birghans. In einer Email heißt es, dass man sich aufgrund der „Veröffentlichungen im Antifa-Milieu“ und der taz entschlossen habe, „schweren Herzens“ das „morgige Treffen“ abzusagen.
Verbindungen zur rechtsextremen Szene
Mit dem Treffen „unter sich“ wollte die Initiative wohl eine Struktur schaffen, um die AfD weiter auf radikalnationalistischem Kurs voranzutreiben. Die Ortswahl dürfte kein Zufall sein. Der AfD-Landesverband um den Thüringischen Landtagsfraktionsvorsitzenden und Landesparteichef Björn Höcke gehört zum weit rechten AfD-Milieu.
Als einer der Organisatoren des Treffens taucht auch ein enger Mitstreiter Höckes auf: Torben Braga, Mitglied der Marburger Burschenschaft Germania und Referent der AfD-Fraktion. 2015 wollte die AfD den damaligen Sprecher des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ als Praktikant in den Innenausschuss schicken, dem Gremium, dass sich auch mit den Entwicklungen des Rechtsextremismus im Bundesland beschäftigt.
Die „Deutsche Burschenschaft“ ist mit ihren Diskussionen über Abstammungsprinzipien immer weiter nach rechts gerückt, sagt Katharina König-Preuss. Und sie erinnert daran, dass nicht nur Bragas Burschenschaftverbindungen zur rechtsextremen Szene hat: „Das Dossier macht deutlich, aus welchem Spektrum sich der Akademikerverband zusammensetzen wird – von rechtskonservativen über völkisch-nationalistischen bis hin zu den Nationalsozialismus verherrlichenden Positionen ist alles dabei.“ Das Ziel sei offensichtlich: die politische Einflussnahme auf gesellschaftliche Debatten durch enge Anbindung an eine Rechtsaußen-Partei nach dem Vorbild der österreichischen FPÖ, so König-Preuss.
Die Initiative plant offenbar, die Veranstaltung nachzuholen.
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