Adbusting gegen Bundeswehr vor Gericht: Nur Ruhm und Ehre den Soldaten
Vorwurf der Beleidigung: Für kritische Plakate gegen den Veteranentag stehen am Dienstag in Schwerin zwei Aktivisten vor Gericht.
W er nur einen oberflächlichen Blick auf die Werbeplakate geworfen hat, hätte die Kritik am deutschen Militarismus schnell übersehen können: Rund um den Veteranentag, der in Deutschland erstmals im Juni vergangenen Jahres begangen wurde, tauchten bundesweit Adbusting-Plakate auf, die der seit Jahren verwendeten Optik der Bundeswehrwerbung entsprachen. Doch statt für den Dienst an der Waffe zu werben, gab es darauf kritische Botschaften zu lesen: „Befehl. Gehorsam. Schikane“, „Abhängen mit Nazipreppern?“ oder „Deutscher Mix: Nazis, Patronen, Einzelfälle“.
Am Landgericht Schwerin müssen sich dafür am Dienstag zwei Aktivist*innen verantworten. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Sie hätten mit der gezielten Verfremdung der Bundeswehrwerbung aktive Bundeswehrsoldaten beleidigt. „Was in Demokratien eigentlich eine selbstverständlich erlaubte Meinungsäußerung sein sollte, hält die Staatsanwaltschaft Schwerin für eine Beleidigung“, kritisiert Kai Krieger, Sprecher*in des antimilitaristischen Aktionsnetzwerkes, zu dem auch die Jugendorganisation der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) gehört.
Das Aktionsnetzwerk hatte im Vorfeld des Veteranentags zur Adbusting-Aktion aufgerufen: Bundesweit versandte es die Plakate und schickte eine Anleitung mit, wie Werbevitrinen mit „einem einfachen Rohsteckschlüssel aus dem Baumarkt“ zu öffnen sind, um dort die Plakate aufzuhängen. Unter den wechselnden Botschaften prangten auf allen Plakaten rosafarben „Nein zum Veteranentag“ sowie ein QR-Code, mit dem detaillierter zu lesen war, warum der Veteranentag am 15. Juni 2025 ein „Naziprepper-Tag“ sei.
An der Kritik hält das Aktionsnetzwerk fest, schließlich sei damit auf „eine Reihe rechter Skandale rund um die Bundeswehr und die Veteranenverbände“ angespielt werden. Dass das in Schwerin tatsächlich strafrechtlich verfolgt wird, versteht Krieger nicht. Zwar sei die Freude groß, dass durch die Strafverfolgung „unsere Plakate so viel Aufmerksamkeit“ bekommen würden. „Aber statt unschuldige Leute zu verknacken, könnten staatliche Institutionen die Kritik auch ruhig mal annehmen“, sagt Krieger.
Kritik am Militär hat in Deutschland schließlich eine lange Tradition – und eine lange Geschichte an Gerichtsverhandlungen. Schon 1931 löste Kurt Tucholsky mit der „Soldaten sind Mörder“-Aussage einen Rechtsstreit aus. Auch mit Gründung der Bundesrepublik setzte sich die juristische Auseinandersetzung um die Aussage fort, ehe das Bundesverfassungsgericht 1995 abschließend feststellte, dass die Beleidigung einer gesamten Berufsgruppe nicht möglich sei und solche Äußerungen unter dem Schutz der Meinungsfreiheit stehen. Folglich dürfen „Naziprepper“, sagt Krieger, denn auch „Naziprepper“ genannt werden.
Besonders verwunderlich findet das Netzwerk, dass die Anklage insbesondere auf eine Beleidigung aktiver Soldaten zielt. Veteran ist nach dem Bundesverteidigungsministerium, wer in der Bundeswehr „im aktiven Dienst steht oder aus diesem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden ist“. Diese Definition bezieht zurzeit etwa zehn Millionen Menschen ein, so das Aktionsnetzwerk.
Mit dem Vorwurf, der Veteranentag sei ein Naziprepper-Tag, zielen die Friedensaktivist*innen schließlich auch konkret auf rechtsextreme Verbindungen früherer Soldat*innen im Nordosten Deutschlands. „Die in der Vergangenheit bekannt gewordenen Verwicklungen des Reservistenverbandes Mecklenburg-Vorpommern in Naziprepper-Netzwerke zeigt, dass man gerade bei nicht aktiven Soldat*innen sehr genau hinschauen muss“, sagt Krieger und spielt auf die rechtsextreme Gruppe „Nordkreuz“ an.
Für einen „Tag X“ hatte die Gruppe um Haik Jaeger geplant, politisch andersdenkende Menschen zu ermorden. 2017 flogen sie auf. Allein bei Jaeger, damals Kriminalkommissar, fanden die Ermittler 3.000 Schuss Munition. Die Gruppe übte mit Waffen, hortete Munition und hatte schon Löschkalk und Leichensäcke bestellt. Fast alle Mitglieder waren im Reservistenverband der Bundeswehr.
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
meistkommentiert