Ackerbau in Deutschland: Genmais soll verboten werden
Schlechte Nachrichten für Genmais-Konzerne: Deutschland hat ein Anbauverbot bei der EU beantragt. Ob es durchkommt, hängt von den Bundesländern ab.
Der Anbau gentechnisch veränderten Maises sei unvereinbar mit der in Deutschland üblichen Ackernutzung, heißt es in einem Schreiben des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Befürchtet werden demnach negative Folgen für den Anbau von konventionellem und ökologischem Mais.
Die Europäische Union hatte ihr Zulassungsverfahren für genmanipulierte Pflanzen Anfang des Jahres geändert. Den Saatgut-Herstellern genügt seitdem nicht mehr die Zulassung der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) und eine mehrheitliche Zustimmung der EU-Staaten. Die Mitgliedstaaten dürfen nun vielmehr agrarpolitische Ziele und weitere Gründe anführen, um den Genpflanzen-Anbau auf ihrem Gebiet zu untersagen.
Die EU-Kommission muss den Verbotsantrag Deutschlands an die Hersteller von acht Genmais-Sorgen weiterleiten, die den Anbau in der EU beantragt haben. Diese Unternehmen – Monsanto, Dupont Pioneer, Dow Agroscience aus den USA und Syngenta aus der Schweiz – werden in dem Brief aufgefordert, Deutschland auszunehmen. Tun die Konzerne das nicht, würde Deutschland ein Anbauverbot erlassen – und müsste dies juristisch wasserdicht begründen.
Die föderale Struktur mache das in Deutschland kompliziert, sagte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Das Ministerium habe daher Ende August alle Bundesländer angeschrieben, und keins habe erklärt, dass es gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen wolle. In den Anträgen an die EU-Kommission seien stets alle Bundesländer angeführt. „Wir wollen keinen Flickenteppich“, betonte der Sprecher.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Leben ohne Smartphone und Computer
Recht auf analoge Teilhabe
Ex-Mitglied über Strukturen des BSW
„Man hat zu gehorchen“
Fall Mouhamed Dramé
Psychische Krisen lassen sich nicht mit der Waffe lösen
Ansage der Außenministerin an Verbündete
Bravo, Baerbock!