Abwahl von OB Feldmann: Neuanfang am Main
Die Frankfurter Stadtgesellschaft hat Oberbürgermeister Feldmann zu Recht abgewählt. Sein Fokus auf bezahlbaren Wohnraum bleibt trotzdem richtig.
F rankfurt hat sich für den Neuanfang entschieden. Die zuvor als Belastung kritisierte hohe Hürde – mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten mussten für die Abwahl des gewählten Oberbürgermeisters stimmen – erweist sich nun als Chance. Am Sonntag haben mehr Menschen gegen Peter Feldmann gestimmt als ihn ins Amt gebracht hatten.
Es gab in der Kampagne gegen ihn unsägliche Grenzüberschreitungen. Auch über die einseitige Parteinahme der Zeitungsverlage mit exorbitanten Anzeigenrabatten für das Abwahlbündnis wird zu reden sein, ebenso über eine verdeckte Kampagne aus der Immobilienwirtschaft. Doch der abgewählte Oberbürgermeister hat sich das Misstrauensvotum vor allem selbst zuzuschreiben. Auch wenn er vom Vorwurf der Korruption freigesprochen werden sollte.
Die Nähe zu der raffgierigen und inzwischen geschassten Geschäftsführung der AWO, in die er sich und seine damalige Lebensgefährtin manövriert hatte, war bestenfalls naiv. Für Feldmann gilt die Unschuldsvermutung. Es ist aber nachvollziehbar, wenn eine Stadtgesellschaft keinen Oberbürgermeister toleriert, der sich zweimal in der Woche als Angeklagter in einem Korruptionsprozess verantworten muss. Die unsäglichen Auftritte und peinlichen Bekenntnisse aus seinem Privatleben brachten schließlich das Fass zum Überlaufen. Schon im März wird in Frankfurt neu ausgezählt. Die Parteien suchen überzeugende KandidatInnen.
Im OB-Wahlkampf sollte es indes nicht nur um Personen und Befindlichkeiten geben, sondern vor allem um die Herausforderungen, die vor der Stadt liegen. Angesichts von Inflation und Energiekrise darf es nicht zu einer Rückabwicklung der Planungs- und Wohnungspolitik kommen, für die Peter Feldmann eine neue Agenda etablieren konnte.
Es muss das Ziel bleiben, bezahlbaren Wohnraum für Frankfurt zu schaffen und nicht vor allem lukrative Luxusbauten, Betongold für Investoren und Magnaten aus aller Welt. Die Bewirtschaftung der knappen Flächen in der Stadt muss sich an Klimaschutz und Verteilungsgerechtigkeit orientieren. Im März hat Frankfurt die Wahl. Sechs Monate später wählt Hessen einen neuen Landtag. Es bleibt spannend am Main, auch nach der OB-Abwahl.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Krisentreffen nach Sicherheitskonferenz
Macron sortiert seine Truppen
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär