Abstand für Windräder in Bayern: Heiße Luft aus dem Süden
Söder hat Habeck ein neues Energiekonzept angekündigt. Doch das kommt so wenig wie die von Söder oft versprochenen neuen Windräder.
D ie 10-H-Regel, der Mindestabstand für Windräder zu Gebäuden, bleibt. Und sie fällt. Das ist das Ergebnis einer fünfstündigen Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. Bayerische Dialektik eben. Oder auch eine zielgruppenangepasste Mogelpackung: Den Windkraftgegnern vor Ort soll mit der Kompromissformel der Fraktion suggeriert werden, für sie werde sich nichts ändern, die Staatsregierung stehe im Kampf gegen die Windmühlen weiter an ihrer Seite.
Und den Befürwortern, besonders dem grünen Klimaminister in Berlin, soll vermittelt werden: Wir tun ja alles, mit den Ausnahmen werden wir das Zwei-Prozent-Ziel schon irgendwie erreichen. Schließlich könnte Robert Habeck nach Bundesrecht tatsächlich die umstrittene Abstandsregel für Windräder im Alleingang zu Fall bringen. Davon hat er bis jetzt abgesehen und Söder die Chance gegeben, den gemeinsamen Weg mitzugestalten.
Doch der hat sie nicht ergriffen, sondern stets nur behauptet, in Süddeutschland gebe es keinen Wind. Deshalb baue beispielsweise auch Baden-Württemberg ebenso wenige Windräder wie Bayern – was übrigens nicht stimmt, hat das Nachbarland den Freistaat doch längst beim Ausbau der Windkraft weit hinter sich gelassen. Bis März hatte Söder Habeck ein umfassendes Energiekonzept versprochen. Den großen Aufschlag aus Bayern, so viel ist nun klar, wird es nicht geben. Nur ein paar vollmundige Versprechungen nach Söder-Manier.
Schon öfter hat Söder neue Windräder angekündigt, früher als Umweltminister, aber auch im Sommer 2019, da war er schon ein Jahr lang Ministerpräsident. Hundert Windräder werde man in den bayerischen Staatsforsten errichten, versprach er damals. Gebaut wurde freilich keines. Man ahnt, warum die Opposition Söder gern als „Ankündigungsministerpräsidenten“ bezeichnet. Die Gefahr, dass nun wieder wertvolle Jahre ungenutzt verstreichen, ist groß. Söder hat ein weiteres Mal bewiesen, dass es ihm weniger um die Problemlösung als um die Inszenierung einer vermeintlichen Problemlösung geht. Habeck, übernehmen Sie!
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Christian Lindner
Die libertären Posterboys
Außenministerin zu Besuch in China
Auf unmöglicher Mission in Peking
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik
Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Rücktrittsforderungen gegen Lindner
Der FDP-Chef wünscht sich Disruption