Abschuss von gekaperten Flugzeugen: Bundeswehr soll's allein entscheiden

Laut Medien plant die Bundesregierung eine Änderung des Grundgesetzes. Bisher kann nur sie den Abschuss eines „Terror-Flugzeugs" anordnen. Das ist ineffektiv, findet sie.

Auch dieses Flugzeug könnte potenziell eine Terroristenwaffe sein. Bild: dpa

HAMBURG afp | Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge durch eine Grundgesetzänderung den Abschuss von Flugzeugen erleichtern, die von Terroristen als Waffe eingesetzt werden sollen. Wie Spiegel Online am Dienstag berichtet, strebt die Koalition dazu eine baldige Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes an.

Dort solle geregelt werden, dass der Bundesverteidigungsminister der Bundeswehr notfalls im Alleingang den Einsatzbefehl gegen von Terroristen gekaperte Flugzeuge geben darf, heißt es in dem Bericht.

„Eine solche Lösung hat das Bundesverfassungsgericht selbst nahegelegt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), Spiegel Online mit Blick auf die Alleinzuständigkeit des Verteidigungsministers im Eilfall.

„Bei akuter Gefahr bleiben nur Minuten für eine Entscheidung. Die Einberufung einer Kabinettssitzung ist da praktisch unmöglich.“ Mit der Grundgesetzänderung wolle die Bundesregierung „die vom Gericht aufgezeigte 'Schutzlücke' schließen“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer 2013 geurteilt, dass die Entscheidung für den Einsatz militärischer Mittel zur Terrorabwehr im Inland ausnahmslos von der Bundesregierung als Ganzes getroffen werden dürfe. Die im Luftsicherheitsgesetz für Eilfälle vorgesehene alleinige Entscheidungsbefugnis des Verteidigungsministers erklärten die Richter für nichtig.

In der Praxis sei damit ein Einsatz von Kampfjets gegen entführte Flugzeuge nahezu ausgeschlossen, weil vom Erkennen der Gefahr bis zu einem möglichen Einschlag nicht genügend Zeit bliebe, um das ganze Kabinett zu befassen, heißt es in dem Bericht.

Comments

[Pleb]

Right, don't put more Air Marshalls on plans.

Shoot em down if need be, much more cost efficient.

And so fucking appropriate...

[Vex]

Total langweilig. Der Hut mit der Terrorgefahr war vor 10 Jahren schon abgetragen.

 

@Traumatänzer: Geil! Sexismus!

[Lowandorder]

" …in die Fixigkeit warst du mich über,

in die Richtigkeit war ich dich über…"

Brinkmann - Kasper Ohm un ik

 

Nimmt man den größten bekannten

Fastatomschlag USA vs UdSSR -

so könnte man dem Ansinnen zuneigen;

wurde doch der den Gegenschlag in letzter Sekunde stoppende General anschließend vom Politbüro degradiert;

 

nimmt man hingegen den ersten Inlandsmilitäreinsatz 'schlands mittels mehrfachem Tiefflugeinsatz von Tornados in Heiligendamm auf Demonstranten -

 

kann die Antwort nur lauten -

hands off -

 

zudem beginnen schließlich die

BW-Nummernschilder

nicht umsonst mit einem

Y - das Ende von Germany;

 

auch sollte sodann jedenfalls

und endgültig eine Umtitelung

unserer Verteidigungstuffi in

Kriegsministerin ins

Auge gefaßt werden.

[lichtgestalt]

@Lowandorder:

Wer schnell schießt... trifft schon mal das falsche Fluchzeug. Oder den falschen Tanklaster. Das nennt frauman dann Kollateralschaden.

 

apropos

Heiligendamm und Co

pofalla und so:

 

http://blogs.taz.de/wortistik/2007/05/10/kavalarie/comment-page-1/#comment-7504

[lichtgestalt]

Schnelligkeit ist die Mutter des Irrtums. Aber nu haben wir ja eine Frau als Verteidigungsminsiterin.