Abschreckung durch Verweigerung: Sinnvoller aufrüsten mit Greenpeace
Die Umweltorganisation Greenpeace wirft ein Schlaglicht auf Europas Taktik der „Vorwärtsverteidigung“. Fazit: Es ginge sparsamer und zielgerichteter.
Europa sollte auf die Entwicklung neuer Offensivwaffen verzichten und sich stattdessen auf die militärische Positionsverteidigung fokussieren. Einer neuen Studie von Greenpeace zufolge ließe sich so die Sicherheit gegenüber Russland günstiger und besser gestalten. Die Analyse des Bonner Konfliktforschers Max Mutschler kommt zu dem Schluss, dass eine auf „Vorwärtsverteidigung“ ausgerichtete Strategie an der Nato-Ostflanke, die im Fall eines russischen Angriffs Ziele tief im Hinterland ins Visier nehmen würde, „hochriskant“ sei.
„Gerade, wenn Präzisionsangriffe der Nato von Erfolg gekrönt sein sollten, besteht die Gefahr, dass Russland zu der Ansicht gelangt, die konventionelle Überlegenheit der Nato mittels taktischer Atomwaffen kontern zu müssen“, heißt es in dem Papier, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Dabei stellt Mutschler weder die Gefahr, die von Russland ausgeht, noch die militärischen Aufrüstungsbemühungen in Europa grundsätzlich infrage. Doch eine Strategie der „Vorwärtsverteidigung“ setze zu stark auf die US-Satellitenaufklärung und den Nuklearschirm aus Washington. Auf beides könne man sich nicht mit letzter Bestimmtheit verlassen.
Die Greenpeace-Analyse gewichtet die Argumente derjenigen, die einen Angriff Russlands auf Nato-Territorium als bevorstehend sehen, mit solchen, die dies als weniger wahrscheinlich erachten. Vertreter*innen beider Positionen leiten aus ihren Szenarien jeweils politische Handlungsempfehlungen her, die sich fundamental gegenüberstehen: Die einen sehen Frieden nur durch eine umfassende Aufrüstung und Abschreckung als möglich, andere sehen genau dadurch eine erhöhte Kriegsgefahr.
Die Gefahr von mutmaßlichen Präventivschlägen
„Am vielversprechendsten erscheint eine Kombination der Politikempfehlungen beider Lager“, schreibt Mutschler in seiner Analyse. Mit dem Krieg gegen die Ukraine ziehe Russland darauf ab, seine Einflusssphäre zu vergrößern. „Die Warnung davor, dass diese Ambitionen auch nach einem Sieg oder einer für Russland vorteilhaften Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine nicht befriedigt sein könnten, sollte nicht als Alarmismus abgetan werden“, schreibt Mutschler mit Bezug auf den US-Historiker Timothy Snyder.
Als Ergänzung zu dieser Position führt er mit Charles Glaser einen Vertreter der Denkschule des „defensiven Realismus“ an, der schreibe: „Das heutige Russland kann als erstrangiges Beispiel für ein Land mit gemischter Motivlage dienen: Es verfolgt in der Ukraine aggressive Politiken sowohl, weil es glaubt, die Ukraine sollte Teil von Russland sein, als auch, weil es sich von der Nato-Erweiterung bedroht fühlt.“
Aus dieser Betrachtung könne man folgern, dass es für die europäische Sicherheitspolitik sinnvoll sei, auf eine Strategie der Abschreckung gegenüber Russland zu setzen, denn beide Motive könnten Russland zu aggressivem Vorgehen gegenüber Nato-Staaten verleiten.
Dabei enthielten die Argumente der Aufrüstungsgegner für die Politikgestaltung wichtige Ergänzungen: „Durch die eigene Aufrüstung und insbesondere durch gesteigertes Offensiv-Potenzial und die Möglichkeit, den Gegner tief im Hinterland zu attackieren, macht man die Gegenseite unsicherer und bestärkt sie dadurch in ihrem Bestreben, ebenfalls aufzurüsten.“ Im Ergebnis eines solchen Rüstungswettlaufs gewinne keine der beiden Seiten an Sicherheit. „Wenn eine Seite befürchtet, zukünftig ins Hintertreffen zu geraten, können sogar Anreize zu vermeintlichen Präventivschlägen geschaffen werden.“
Dabei stellt die Studie dar, wie das Geld aus dem 100-Milliarden-Euro-Sonderschuldentopf für die Bundeswehr durchaus in offensiv ausgerichteten Großprojekten genutzt wird. Als einer der größten Posten schlägt etwa die Anschaffung von 35 Kampfflugzeugen des Typs F-35 aus den USA mit mehr als 8 Milliarden Euro zu Buche. Der Einsatz dieser prestigeträchtigen Kampfflugzeuge hat zuletzt Häme auf sich gezogen: Im Irankrieg wurde ein Tarnkappen-Jet nach Beschuss zu einer Notlandung gezwungen.
In der Analyse stellt Mutschler Einsatztaktiken der Manöververteidigung und der Positionsverteidigung einander gegenüber. „Die Manöververteidigung ist primär darauf ausgerichtet, durch die möglichst schnelle Bewegung der eigenen Truppen den gegnerischen Hauptkräften auszuweichen und den Gegner an seinen Schwachpunkten, meist in seinem Rücken, zu treffen“, heißt es. Diese Überlegungen dominierten das strategische Denken innerhalb der Nato.
Rüstungskontrolle vor allem bei Mittelstreckenraketen
„Dem gegenüber steht eine Strategie, die auf Positionsverteidigung ausgelegt ist, wie sie zum Beispiel von den baltischen Staaten mit der Baltic Defence Line präferiert wird.“ Lettland, Estland und Litauen setzten dabei auf Bunkeranlagen und Verteidigungslinien entlang strategisch wichtiger Straßen und Schienen sowie die Möglichkeit, schnell Panzersperren, Schützengräben und Minenfelder einzurichten. Entlang dieses Konzepts, das auf „deterrence by denial“, also die Verweigerung von Angriffsoptionen setzt, sei auch etwa die Stationierung der Bundeswehr-Brigade in Litauen durchaus sinnvoll.
Zwar habe die Nato bereits, seit Russland die Krim eingenommen habe, in einigen Teilen eine Strategie der Positionsverteidigung adaptiert, schreibt Mutschler. Doch die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und eine angestrebte Entwicklung dieser Waffen mit einer Reichweite von mehr als 2.000 Kilometern in Europa konterkariere dies.
„Ein Strategiewechsel hin zu einer defensiven Verteidigung, die den Schwerpunkt von der Manöver- auf die Positionsverteidigung verschiebt, wäre ein großer und wichtiger Schritt.“ So könnten Eskalationsrisiken verringert werden, „vermutlich wäre dies auch die effektivere Form der Abschreckung“, heißt es in der Studie. Außerdem plädiert die Analyse dafür, gerade bei den Mittelstreckenraketen wieder eine Rüstungskontrolle zu forcieren, die auf einer gegenseitigen Kontrolle basieren müsse.
Greenpeace hatte im November 2024 mit einer Studie für Aufsehen gesorgt, in der Friedensforscher Christopher Steinmetz die militärischen Kapazitäten Russlands und der europäischen Nato-Staaten gegenübergestellt hatte. Demnach ist Europa vom Geld über die Truppenstärke bis hin zu Großwaffensystemen wie Panzern Russland in fast allen Kategorien überlegen. Nur in der nuklearen Dimension ist Moskau stärker. Kritiker sahen ein Problem dieser Studie darin, dass etwa die europäische Stärke bei der Truppenzahl auf der Kampfkraft der Türkei und Griechenlands aufbaue, die für einen Konfliktfall im Baltikum nur schwer mobilisierbar wäre.
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