Abschottung mit Unistempel

Universitäten forschen nicht nur für Rüstungskonzerne, sondern auch für die Grenzüberwachung. Rund 100 Millionen Euro erhielten sie zuletzt dafür. Bei den neu entwickelten Technologien greift auch Frontex gerne zu

Kontrollraum mit Frontex-Technologie im Osten Griechenlands Foto: Nicolas Economou/picture alliance

Von Christian Jakob

Den einen soll es ein Versprechen sein, den anderen eine Drohung: „Ein Herzschlag – und wir finden Dich“, heißt es auf der Website des Unternehmens ClanTect. „Es gibt kein Versteck.“ In einem ­Werbevideo sind durchleuchtete Lkws und düstere Augenpaare zu sehen, blaue Linien deuten Schallwellen an – eine Optik wie aus einem Videospiel. Seine Systeme zur „Erkennung versteckter menschlicher Anwesenheit“ spürten jedes Jahr Zehntausende „illegale Einwanderer und Flüchtlinge“ auf, schreibt ClanTect.

Zum Einsatz kommen die so beworbenen Herzschlagsensoren unter anderem an Lkws in Calais, die den Ärmelkanal Richtung Großbritannien überqueren wollen. Die „Integrität der europäischen Grenzen“ werde durch die „Verzweiflung, Entschlossenheit und den Einfallsreichtum der versteckten illegalen Einwanderer“ bedroht, schreibt ClanTect – und bietet Hilfe. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex griff zu und kaufte in den vergangenen Jahren für rund 400.000 Euro Herzschlagdetektoren.

ClanTect ist kein normales, privatwirtschaftliches Unternehmen. Es ist ansässig am Institut für Schall- und Vibrationsforschung der Universität Southampton. Die Hochschule baute die als „limited“ registrierte Gesellschaft mit auf und unterhält bis heute eine „aktive Partnerschaft“ samt Beteiligung. Am gleichen In­sti­tut und unter gleicher Leitung ansässig ist auch das Zentrum für Steuerungsforschung (CRAC). Es gehört zu BAE Systems, dem derzeit sechstgrößten Rüstungskonzern der Welt. BAE hatte mehrere Millionen Pfund in den Aufbau von CRAC gesteckt und 2010 eine Absichtserklärung mit der Uni Southampton über „gegenseitige Entsendungen von Mitarbeitern des Unternehmens und der Universität, Praktika für Masterstudierende sowie langfristige Forschungskooperationen“ im Wert von mindestens 1,25 Millionen Pfund unterzeichnet.

ClanTect ist eines von mehreren sogenannten Spin-offs im Grenzkontrollbereich. Die Unternehmens­ausgründungen europäischer Universitäten sind meist aus öffentlich geförderten Forschungsprojekten hervorgegangen, die neue Technologien für die Grenzüberwachung entwickeln sollten – und, wie ­ClanTect, oft auf das Engste mit Rüstungsfirmen verbandelt. In seiner kürzlich erschienenen Studie „Border Labs“ hat das Transnational Institute in Amsterdam diese besondere Sorte Forschung untersucht.

Über 200 europäische Universitäten, Hochschulen und Akademien waren demnach an insgesamt 110 Forschungsprojekten zur Grenzkontrolle beteiligt. Sie erhielten dafür von 2022 bis 2025 über 100 Millionen Euro an EU-Fördermitteln. Diese gingen meist an Konsortien, zu denen neben den Hochschulen häufig auch Rüstungsunternehmen und Grenzbehörden der EU-Mitgliedstaaten gehörten. Auch deutsche Universitäten waren beteiligt: Unter den Top 20 sind die Uni Hannover und die TU Darmstadt, sie erhielten jeweils 2 Millionen Euro.

Geschrieben hat die „Border Labs“-Studie Mark Akkerman, der für die niederländische NGO Stop Wapenhandel arbeitet. Fälle wie ClanTect zeigten, dass Universitäten mitunter nicht nur mit der Militär- und Sicherheitsindustrie kooperieren, sagt Akkerman. „Sie versuchen teilweise selbst, Akteure innerhalb dieser Bereiche zu werden – trotz der damit verbundenen menschenrechtlichen Implikationen.“

Grenzkontrolltechnik ist ein lu­kra­ti­ver Markt geworden. Das Marktforschungsinstitut ­Intel ­Market Research schätzt, dass Staaten in diesem Jahr weltweit 42 Milliarden Dollar für sie ausgeben. 2034 soll der jährliche globale Umsatz bei 69 Milliarden Dollar liegen. Auch deshalb wird die Forschung dafür öffentlich finanziert, etwa im Programm „Horizont Europa“. In der laufenden Haushaltsphase 2021 bis 2027 flossen darüber bisher 19,3 Millionen Euro für Grenzkontrollforschung an 16 Universitäten.

Mit dem Geld aus diversen EU-Töpfen werden Radare, Biometrie­scanner oder KI-basierte Lügen­detektoren erforscht. Geforscht wird auch an Systemen, die künftige Migrationsbewegungen prognostizieren sollen.

„Digitale und auf künstlicher Intelligenz basierende Systeme prägen mittlerweile alle Phasen internationaler Migration“, schreibt Amrei Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Im Februar hat Meier einen Report über „Migration im Algorithmus“ veröffentlicht. „Staaten, inter­nationale Organisationen und private Anbieter setzen digitale Plattformen, biometrische Systeme und algorithmische Verfahren ein, um Migration gezielter zu steuern“, heißt es darin. Migration werde so Teil einer „globalen Datenökonomie“. Die aktuelle EU-Migrationsstrategie sehe deutlich steigende Investitionen in digitale Infrastrukturen und IT-Kapazitäten vor.

Und mit denen ist viel zu verdienen. Die Hochschulen seien „zu einem zentralen, aber bislang wenig beachteten Bestandteil des europäischen Grenzregimes geworden“, sagt Josephine Solanki vom Transnational Institute. Ihre Forschung trage dazu bei, politisch umstrittene Formen der Migrationskontrolle wissenschaftlich abzusichern, obwohl diese teils mit schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen in Verbindung stehen.

Die Ethikprüfungen vieler Projekte wirkten dabei „weitgehend wie formale Abhakverfahren und blenden die größeren gesellschaftlichen und menschenrechtlichen Folgen der Forschung häufig aus“, schreibt Akkerman. Für das Projekt ­Infomigtrain etwa durfte die Nova-Universität in Lissabon rund 700.000 Euro EU-Geld ausgeben. Ziel war, herauszufinden, wie man afrikanischen Jugendlichen eine Flucht nach Europa am wirksamsten ausredet. Dazu wurde ein Datenanalyseunternehmen in ­Gambia beauftragt. Es bat rund 400 Dorfälteste um eine Liste mit jeweils elf Männern ­zwischen 18 und 30 Jahren, die in den folgenden zwölf Monaten vorhaben könnten, das Dorf zu verlassen. Insgesamt 3.700 Probanden wurden in vier Gruppen aufgeteilt. Eine Gruppe sah Videos über die Gefahren der illegalen Migration, einer wurden pro Person 35 Euro Unterstützung für einen Umzug in den Nachbarstaat Senegal geboten. Eine Gruppe durfte an einer Berufsausbildung in Gambia teilnehmen, die vierte Gruppe bekam nichts.

Die Probanden erfuhren nicht, dass es sich um ein Experiment handelte, zudem „täuschte man sie hinsichtlich der Ziele der Umfrage“, schreibt Akkerman vom Transnational Institute. Ihnen wurde gesagt, es gehe um das „Verständnis der Wünsche der gambischen Jugend“. Laut der Studie zeigen dieses und andere Forschungsprojekte, dass bei den Ethikprüfungen eine Frage typischerweise unbeantwortet bleibe: ob es überhaupt „ethisch vertretbar ist, für oder mit Regierungen und Behörden zusammenzuarbeiten, die diese Forschung nutzen, um repressive, rechtsverletzende Grenz- und Migrationspolitik zu entwickeln und umzusetzen“.