Abschiebungen vom BER: Ohne Handy und Familie
Das Forum Abschiebebeobachtung am BER legt seinen Tätigkeitsbericht für 2022 vor. Die Zahl der Abschiebungen ist gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
Die Abschiebebeobachter des FABB begleiten seit 2014 Abschiebungen am BER. Da seit Juli 2022 jedoch eine der beiden 50-Prozent-Stellen unbesetzt ist, habe man den „Beobachtungsumfang“ reduzieren müssen, so der Bericht. Nicht alle Abschiebungen konnten daher beobachtet und nicht „alle Einzelheiten und problematischen Fälle beobachtet und dokumentiert werden“. Im Forum, in dem Behörden, beide Kirchen, Wohlfahrtsverbände, der UNHCR sowie Amnesty International und Pro Asyl vertreten sind, werden zudem strittige Fragen erörtert.
Eine dieser Fragen laut Bericht: die Abnahme von Handys. Dies mache die Berliner Polizei „in der Regel“, die Brandenburger dagegen „nur in bestimmten Fällen“. Da allerdings der alte Berliner Koalitionsvertrag besagte, „dass Mobiltelefone grundsätzlich bei den Betroffenen“ verbleiben sollten, habe man darüber diskutiert, heißt es im Bericht. Offenbar ohne Ergebnis: „Es wurde keine Veränderung in der bisherigen Verwahrpraxis festgestellt.“
Diskutiert worden seien auch Abschiebungen aus der Ausländerbehörde. Denn wenn Menschen dorthin gehen, um ihre Duldung zu verlängern, dort jedoch aufgegriffen und zum Flughafen zur Abschiebung gebracht werden, führe dies „häufig zu Problemen, da die Personen wichtige Unterlagen, Medikamente oder ihr Gepäck nicht mitnehmen konnten“, so der Bericht.
Positiv wird vermerkt, dass die Zahl der Festnahmen zur Nachtzeit zurückgehe, zumindest bei Sammelabschiebungen. Häufiger als zuvor würden Menschen erst nach sieben Uhr morgens aus ihrer Unterkunft geholt.
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