Abschiebe-Beschluss der EU-Innenminister: Hinter der Bürokratie verbirgt sich der Abgrund
Die EU-Innenminister*innen wollen Geflüchtete in Länder abschieben können, in denen sie noch nie waren. Das eröffnet beängstigende Möglichkeiten.
S elbst die drastischsten Schritte kommen bei der EU stets bürokratisch-langweilig daher. Eine Reform der Rückführungsverordnung wurde da am Montag von den EU-Innenminister*innen also beschlossen. Das Verbindungselement wurde gestrichen. Eine Anpassung der GEAS-Reform von 2023. Aha.
Aber dahinter stecken dramatische Verschärfungen beim Umgang mit Geflüchteten. EU und ihre Mitgliedsstaaten haben in den letzten Jahren den Weg frei gemacht für brutale Abschottungsmethoden, die noch kurz vorher undenkbar schienen. Der Beschluss vom Montag, der noch das EU-Parlament passieren muss, ist nur der letzte Schritt – verdeutlicht aber besonders gut, wohin es geht.
Neben mehr Möglichkeiten für Abschiebungshaft und harten Strafen für unkooperative Geflüchtete, steckt darin vor allem eine Neuregelung dessen, wer in welche Länder abgeschoben werden kann. Bislang können die Behörden die Ausreisepflichtigen nur in solche Länder zwingen, zu denen sie einen Bezug haben. Dieses Verbindungselement kann etwa ein längerer Aufenthalt in dem fraglichen Land sein. Doch diese Regel wird nun gekippt.
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Weil dann jede*r abgelehnte Asylbewerber*in theoretisch in jedes andere Land abgeschoben werden kann, werden auch die Abschiebezentren möglich, die Italien auf zweifelhafter rechtlicher Basis schon in Albanien betreibt. Die Regierung in Rom lässt Ausreisepflichtige, die nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, stattdessen auf albanischem Boden in Lagern inhaftieren. Dort werden sie festgehalten, bis sie freiwillig gehen oder eine endgültige Abschiebung möglich ist.
Die USA zwingt Menschen bereits in ihnen völlig fremde Länder
Menschen fernab der Öffentlichkeit in Haftzentren festzuhalten und von Gerichten, Anwält*innen und Zivilgesellschaft abzuschneiden, ist dystopisch genug. Aber es könnte bald noch mehr möglich werden, wie der Blick in die USA zeigt. Dort werden Ausreisepflichtige schon jetzt in ihnen völlig fremde Länder gezwungen.
Dabei ist das Ziel nicht mehr, die Leute dort bis zur eigentlichen Abschiebung „zwischenzulagern“. Stattdessen werden die Betroffenen gewissermaßen ausgesetzt. Eine Vietnamesin landet dann schonmal im Südsudan. Ob die Personen dort in Gefängnisse gesteckt werden, gleich weiter abgeschoben werden oder sonst wie misshandelt werden? Der US-Regierung egal.
Natürlich: Aus dem Beschluss der EU-Innenminister*innen vom Montag folgt nicht automatisch, dass es irgendwann auch hier so kommt. Noch findet sich in der geplanten Verordnung eine Passage, die Abschiebungen nur in Länder erlaubt, die die Menschenrechte achten. Aber klar ist auch: In die richtige Richtung bewegt sich die EU damit sicher nicht.
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