Abschaffung der Abgabe für Erneuerbare: Großes Stromtheater

Die Bundesregierung bejubelt das Ende der EEG-Umlage – und verschweigt dabei, dass die Strompreise im kommenden Jahr massiv ansteigen werden.

Mehrere Strommasten stehen hintereinander

Die EEG-Umlage soll ab Juli abgeschafft werden Foto: Federico Gambarini/dpa

Die Bundesregierung brauchte dringend einen Erfolg angesichts der rapide steigenden Strompreise. Also schafft sie nun mit viel Pomp und stetigem Klopfen auf die eigene Schulter die EEG-Umlage zum 1. Juli ab. Was für ein Zinnober.

Die EEG-Umlage, die aktuell noch bei rund 3,7 Cent je Kilowattstunde liegt, wäre auch von allein bereits im nächsten Jahr massiv geschrumpft. Das liegt am Mechanismus ihrer Erhebung: Eingespeister und nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vergüteter Strom wird von den Netzbetreibern an der Strombörse zum aktuellen Marktwert verkauft. Die Differenz zwischen dem Markterlös und der bezahlten Einspeisevergütung wird über die Umlage finanziert.

Durch den rapide gestiegenen Strompreis im Großhandel bleibt inzwischen aber nicht mehr viel an Differenz, die es aufzufangen gilt. Im März zum Beispiel lag der Marktwert der Kilowattstunde Solarstrom bei 20,7 Cent. Photovoltaikanlagen, die in den letzten zehn Jahren ans Netz gingen, liegen mit ihrer Vergütung längst darunter, belasten das EEG-Konto also nicht mehr. Da zudem immer mehr (besonders teure) Altanlagen nach 20 Jahren aus dem EEG fallen, hätte sich die Umlage in den nächsten Jahren von selbst erledigt.

Dem wollte die Politik zuvorkommen. Wäre ja auch blöd gewesen, dem rapiden Abschmelzen der EEG-Umlage nur zuzusehen, wenn man stattdessen deren absehbares Ende ein wenig vorziehen und als eigenen Erfolg verkaufen kann. So funktioniert Politik, und das ist auch in Ordnung.

Preise runter, Preise rauf

Kritisch ist vielmehr ein anderer Aspekt. Die Bundesregierung verpflichtet die Stromversorger, diese Abschaffung der Umlage an die Kunden weiterzugeben. Dass auch die FDP einen solchen Eingriff in einen liberalisierten Markt zulässt, ist befremdlich. Sollte sich das nicht im Wettbewerb der Stromanbieter von alleine einpendeln?

Damit werden nun die Stromversorger zum 1. Juli zwangsweise ihre Preise senken, um sie dann bei nächster Gelegenheit umso heftiger zu erhöhen. Alles Show also. Speziell Anfang 2023 dürfte dann ein bisher beispielloser Preisaufschlag anstehen, wie die Terminmärkte der Börse nahelegen: Strom für 2023 wird dort aktuell für 20 Cent je Kilowattstunde gehandelt. Das sind 15 Cent mehr als lange Zeit normal war. Wenn diese Preise die Endkunden erreichen, wird die Abschaffung der EEG-Umlage schnell vergessen sein.

Es stünde der Politik also gut an, solche absehbaren Entwicklungen auch zu kommunizieren – statt den Eindruck erwecken zu wollen, das Ende der EEG-Umlage sei die Lösung auch nur irgend eines Energieproblems.

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