Abkommen von EU und Mercosur-Staaten: Fehlende Nachhaltigkeit
Die Bundesregierung hatte suggeriert, Sanktionen gegen Nachhaltigkeitsverstöße in das Freihandelsabkommen aufnehmen zu wollen. Das stimmt aber nicht.
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Die Bundesregierung will das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten ratifizieren, ohne eine Prüfung von Sanktionsmöglichkeiten etwa wegen Brandrodungen abzuwarten. Das geht aus der Antwort auf die Frage der grünen Bundestagsabgeordneten Katharina Dröge hervor.
Der Wirtschaftspakt mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten muss von allen EU-Mitgliedern ratifiziert werden. Österreich, Irland, Finnland und Frankreich sind unter anderem wegen der desolaten Menschenrechtslage in Brasilien und den klimaschädlichen Brandrodungen dagegen. Die deutsche Regierung hält aber an dem Wirtschaftspakt fest. Sie hatte zunächst behauptet, das Abkommen sehe etwa bei Umweltvergehen Sanktionen vor. Dann räumte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Pascal Meiser ein, dass das nicht der Fall ist. Gleichzeitig suggerierte das Ministerium, die Aufnahme von Sanktionen in das Mercosur-Abkommen durch die EU-Kommission prüfen zu lassen.
Nun stellt sich heraus, dass die Bundesregierung der EU nur ganz allgemein eine Prüfung von Sanktionen in Abkommen vorgeschlagen hat. „Spezielle Alternativen hat sie dabei nicht unterbreitet, somit auch nicht mit Blick auf das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen“, heißt es in dem Schreiben an Dröge. Das Abkommen enthalte ein modernes Nachhaltigkeitskapitel, weshalb der Aufschub der Ratifizierung „nicht angezeigt“ sei.
„Die Bundesregierung hat der Öffentlichkeit und dem Bundestag bewusst Sand in die Augen gestreut“, kritisiert Dröge. „Sie hat den Eindruck erweckt, dass sie speziell für das Mercosur-Abkommen echte Sanktionen bei Verstößen gegen die Nachhaltigkeitsregeln prüfen will.“ Jetzt müsse sie eingestehen, dass es einen solchen Vorschlag nicht gibt. „Stattdessen soll nur ganz allgemein und langfristig über mögliche Modellprojekte diskutiert werden“, sagte Dröge.
„Wirtschaftsminister Altmaier will nicht mal die Ergebnisse dieser Prüfung abwarten, sondern das Abkommen trotzdem schnell ratifizieren.“ Das sei unverantwortlich. In der derzeitigen Form sei der Freihandelsvertrag „ein Deal auf Kosten des Klimas und der Menschenrechte“. Deshalb müsse sich die Bundesregierung Ländern wie Frankreich, Irland, Finnland und Österreich anschließen und den Pakt stoppen.
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