Abhöraktionen in Brasilien und Mexiko: US-Geheimdienst muss sich erklären
Nachdem Abhöraktionen des US-Geheimdienstes in Brasilien und Mexiko publik wurden, sind die USA in Erklärungsnot. Die Botschafter wurden einbestellt.
Bild: ap
BRASILIA rtr | Nach Berichten über Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen die Staatsoberhäupter von Brasilien und Mexiko haben die beiden lateinamerikanischen Länder von der Regierung in Washington Aufklärung verlangt. Wenn sich die Behauptungen als wahr herausstellten, wäre dies eine ernsthafte und nicht hinnehmbare Verletzung der Souveränität Brasiliens, sagte Außenminister Luiz Alberto Figueiredo.
Die brasilianische Regierung bestellte US-Botschafter Thomas Shannon ein und forderte die USA auf, noch in dieser Woche eine schriftliche Erklärung vorzulegen. Die Enthüllungen basieren auf Informationen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.
Ein brasilianischer Fernsehsender hatte am Wochenende berichtet, dass die NSA E-Mails, Telefongespräche und Textnachrichten zwischen Präsidentin Dilma Rousseff und ihrem mexikanischen Kollegen Enrique Pena Nieto ausspioniert habe. Der Bericht basierte auf Dokumenten, die der in Rio de Janeiro lebende US-Journalist Glenn Greenwald von Snowden erhielt.
Außenminister Figueiredo äußerte sich nicht dazu, ob wegen des Berichtes der für dieses Jahr geplante Besuch Rousseffs in Washington abgesagt werden könnte. Auf eine entsprechende Frage sagte er lediglich, die Antwort Brasiliens werde von der Erklärung der USA abhängen. Die US-Regierung teilte mit, auf Anfragen von Partnern und Verbündeten antworte man auf diplomatischem Wege.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert