Abhöraffäre um die Kanzlerin: Merkel spricht Handy Vertrauen aus
Krisendiplomatie und ein flüchtender Kanzleramts-Chef: Die NSA-Affäre trifft Berlin mit voller Wucht und blamiert die Kanzlerin.
BERLIN taz | Seine Zufriedenheit ist Ronald Pofalla anzusehen, als er sich vor dem abhörsicheren Saal im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin-Mitte vor den Kameras aufbaut. „Die Vorwürfe sind vom Tisch“, sagt der Kanzleramtschef.
Sowohl der US-Geheimdienst NSA als auch der britische Nachrichtendienst hätten erklärt, sich in Deutschland an deutsches Recht zu halten. Die Abhöraffäre, findet Pofalla, ist damit offiziell beendet. Diese Szene spielte am 12. August, kurz nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Gute zwei Monate später trifft die Affäre, die in Wirklichkeit natürlich nie zu Ende war, die Bundesregierung wieder mit voller Wucht. Merkels Handy. Schlimmer konnte es nicht kommen. Das persönliche Werkzeug der mächtigsten Frau der Welt, die fast alles Wichtige per SMS oder Telefonat regelt. Es wäre ein Angriff, der allen BürgerInnen die Dramatik des technischen Themas Datenschutz drastisch klar macht, das die Bundesregierung lange herunterspielte. Merkels Handy-Gate.
Seitdem das Presseamt der Bundesregierung am Mittwochabend bekannt gab, „dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird“, wurden die Koalitionsverhandlungen in Berlin zur Nebensache. Politiker aller Parteien stellen sich eine einzige Frage: Wie kann das sein?
Angeblich kalt erwischt
Pofallas Sätze klingen im Nachhinein wie das naive Gebrabbel eines Fünfjährigen. Schon damals wirkte die Bundesregierung merkwürdig hilflos angesichts der Eskapaden der international tätigen Geheimdienste, die offenbar jenseits der demokratischen Kontrolle agieren. Auch dieses Mal wurde sie von der bösen Überraschung angeblich kalt erwischt.
Jedenfalls lieferten recherchierende Journalisten des Spiegels die ersten Hinweise auf die prominente Abhöraktion, nicht etwa der Bundesnachrichtendienst, der mit seinen US-Kollegen kooperiert, oder der Verfassungsschutz, der laut gesetzlichem Auftrag für die Spionageabwehr zuständig ist.
Die Nachricht sorgte für eine diplomatische Krise ersten Ranges. Guido Westerwelle bestellte am Donnerstag US-Botschafter John B. Emerson ins Auswärtige Amt ein, der scheidende Außenminister machte dem Amerikaner deutlich klar, wie man die Sache hierzulande sieht – der Vorfall sei „ungeheuerlich“, hieß es in Regierungskreisen. Ranghohe Leute von Union und FDP wiesen darauf hin, dass die USA immer noch nicht alle Fragen beantwortet hätten, die die Bundesregierung im Sommer übersandte. Damals wurde bekannt, dass die NSA Telefondaten von Bundesbürgern abzapft.
Die jetzt wieder aufgefrischte Empörung drückte allerdings keine Stärke aus, sondern Hilflosigkeit. Die Deutschen sind weiter auf Informationen der Medien angewiesen und auf Häppchen, die die Amerikaner nach Gutdünken weiterreichen – oder eben nicht.
Diplomatische Eskalation
Die Kanzlerin hatte noch am Mittwoch persönlich reagiert, sie telefonierte umgehend mit US-Präsident Barack Obama. Angela Merkel habe deutlich gemacht, dass sie solche Praktiken – falls sie zutreffen – als „völlig inakzeptabel ansieht“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. „Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch.“
Ein persönliches Telefonat mit harscher Kritik, das steht im Code der Diplomatie für eine Eskalation. Hektisch wurde auch auf der Arbeitsebene telefoniert, hochrangige Beamte in Berlin und Washington versuchten, Details zu erhellen.
Stimmt die Information? Wenn ja, hörten die Geheimdienstler Merkels Gespräche ab? Oder lasen sie ihre SMS mit? Experten untersuchten das persönliche Handy der Kanzlerin. Es spreche manches dafür, dass es um Telefonate und möglicherweise auch Kurzmitteilungen gehe, sickerte durch. Dies sei schwer nachzuweisen, da solche Schnüffelaktionen keine Spuren hinterließen.
„Aber nicht für die Vergangenheit“
Und der Kanzleramtschef? Er musste sich rechtfertigen, mal wieder. Spontan wurde eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums einberufen, um die Bundestagsabgeordneten über den Vorgang zu informieren. Am späten Donnerstagnachmittag endete die Sitzung, die Beteiligten erklärten ihre Sicht der Dinge.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hält die Glaubwürdigkeit der US-Amerikaner für erschüttert. Schließlich hätten sie behauptet, zu keiner Zeit deutsche Interessen verletzt zu haben, sagte er. Bei dem aktuellen Verdacht handele es sich aber um eine „flagrante Verletzung“, so Oppermann. Der Grüne Hans-Christian Ströbele betonte: „Das ist heute ein Wendepunkt.“ Niemand könne jetzt noch behaupten, dass sich die NSA in Deutschland an Recht und Gesetz halte, so Ströbele. Die Hinweise auf den Abhörverdacht seien sehr stichhaltig, sagte der Grüne zu den Informationen.
Als Letzter stellte sich Ronald Pofalla vor die Mikrophone. Das Weiße Haus habe den Vorwurf zwar dementiert, „aber nicht für die Vergangenheit“, sagte er. Sollten die Vorwürfe zutreffen, werfe dies „ein neues Licht“ auf die Äußerungen der NSA in der Vergangenheit. All ihre Aussagen der vergangenen Monate müssten erneut überprüft werden. Ein Journalist rief dem Kanzleramtschef von hinten zu: „Herr Pofalla, gilt Ihre Aussage noch, dass die NSA-Affäre beendet ist?“
Pofalla drehte sich auf dem Absatz um. Und eilte schweigend aus dem Bundestagsgebäude.
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