Abgabe für Solarstrom: Jetzt auch auf die Kleinen
Der Plan der Großen Koalition für eine einheitliche Abgabe auf selbst verbrauchten Ökostrom stößt auf Widerstand. Auch in den eigenen Reihen.
BERLIN taz | Bei der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wollen Union und SPD den Ökostrom, der vom Eigentümer einer Solaranlage selbst verbraucht wird, künftig einheitlich mit 40 Prozent der EEG-Umlage belasten. Derzeit fällt auf diesen sogenannten Eigenstrom keine Abgabe an.
Die bisherigen Pläne von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sahen vor, dass kleine Anlagen auf Ein- und Zweifamilienhäusern weiterhin befreit sein sollten; Industrieunternehmen sollten 15 Prozent der Umlage bezahlen, Gewerbetreibende und große Privat-Anlagen 50 Prozent.
Diese Ungleichbehandlung war auf viel Kritik gestoßen. Der Bundesrat hatte eine einheitlichen Abgabe von 15 Prozent der EEG-Umlage gefordert. Stattdessen einigten sich Unterhändler der Bundestagsfraktionen von Union und SPD nun auf einheitlich 40 Prozent. Und während der Bundesrat die Bagatellgrenze für kleine private Solaranlagen sogar erhöhen wollte, will die Große Koalition sie jetzt ganz streichen. Die Eigenstrom-Belastung soll verhindern, dass die EEG-Umlage von derzeit 6,2 Cent pro Kilowattstunde für die übrigen Stromkunden weiter steigt.
Der Betrieb neuer Solaranlagen würde damit deutlich weniger attraktiv. Denn zum einen müssten die Betreiber künftig für jede Kilowattstunde selbst verbrauchten Strom eine Abgabe von 2,5 Cent plus Mehrwertsteuer entrichten. Noch stärker ins Gewicht fallen vermutlich die Kosten für neue Zähler, die zur Ermittlung des Eigenstromverbrauchs installiert, geprüft und regelmäßig abgelesen werden müssen.
Nicht nur die Solarbranche und die Opposition laufen darum Sturm gegen den Plan. Auch innerhalb der Regierungsfraktionen regt sich Protest. „Das wäre das Aus für viele sinnvolle Projekte“, sagt etwa Thomas Strobl, Vorsitzender der Landesgruppe der CDU Baden-Württemberg im Bundestag. Darum seien Änderungen an den bisherigen Plänen nötig. „Das sind nicht die Einzigen in der Union, bei denen es rumort“, sagte ein CDU-Abgeordneter der taz.
In den nächsten Tagen soll darum noch weiter verhandelt werden. Offiziell vorstellen wollen die Fraktionen ihre Pläne am kommenden Montag. Im Bundestag verabschiedet wird die EEG-Reform voraussichtlich am 26. Juni.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Verkauf von E-Autos
Die Antriebswende braucht mehr Schwung
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Warnstreiks bei VW
Der Vorstand ist schuld
Zuschuss zum Führerschein?
Wenn Freiheit vier Räder braucht
Die HTS in Syrien
Vom Islamismus zur führenden Rebellengruppe