Linkspartei kritisiert „Militarisierung“: Gelöbnisse im halben Land

Die Verteidigungsministerin hatte sich für den 12. November Gelöbnisse in allen Bundesländern gewünscht. Die Hälfte macht jetzt tatsächlich mit.

Kramp-Karrenbauer steht zwischen mänlichen und weiblichen Soldaten bei einem Gelöbnis in Berlin.

Sie will mehr: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bei einem Gelöbnis in Berlin Foto: Christian Spicker/imago images

BERLIN taz | Im Juli hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Idee: Zu ihrem Amtsantritt schlug sie in einem Brief an die MinisterpräsidentInnen vor, dass am 12. November in allen 16 Bundesländern öffentliche Gelöbnisse stattfinden – als „starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten“ und zur Erinnerung an die Gründung der Bundeswehr am 12. November 1955.

Tatsächlich wird es nun eine Reihe von Gelöbnissen geben, allerdings nicht in allen Bundesländern. Laut der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (Linke), die der taz vorliegt, sind für den 12. November Veranstaltungen in sechs Ländern vorgesehen. Stattfinden werden sie vor dem Reichstag in Berlin, in Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern), Rotenburg/Wümme (Niedersachsen), Mainz (Rheinland-Pfalz), Freyburg (Sachsen-Anhalt) und Plön (Schleswig-Holstein).

Dazu kommen in den Tagen vor und nach dem 12. November Gelöbnisse in München und Delmenhorst (Niedersachsen). Auch das rot-rot-grün regierte Thüringen ist dabei – mit Gelöbnissen in Oberhof am 7. November und in Sonderhausen am 14. November. Die Termine standen zum Teil schon fest, bevor Kramp-Karrenbauer ihren Brief verschickte und wurden danach nicht verschoben.

Dass der Wunsch der Verteidigungsministerin in den restlichen acht Bundesländern nicht in Erfüllung geht, hat zum Teil organisatorische Gründe. So werden nach Bundeswehrangaben SoldatInnen aus Sachsen und Thüringen jeweils gemeinsam vereidigt, die sächsischen RekrutInnen nehmen also an den Gelöbnissen in Oberhof und Sonderhausen teil. RekrutInnen aus Bremen sind im niedersächsischen Delmenhorst dabei.

Linken-Abgeordneter kritisiert Pläne

SoldatInnen der Bundeswehr geloben meist während ihrer Grundausbildung in feierlichem Rahmen, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“. 1980 fanden Gelöbnisse erstmals in der Geschichte der Bundeswehr öffentlich statt – begleitet von massiven Protesten. Mittlerweile veranstaltet die Bundeswehr jedes Jahr dutzende öffentliche Gelöbnisse, zumeist frei von Protesten.

Dass am 12. November mehrere Veranstaltungen geballt in mehreren Bundesländern stattfinden sollen, sieht der Linken-Abgeordnete Tobias Pflüger kritisch. „Öffentliche Gelöbnisse, wie sie die neue Verteidigungsministerin plant, sind eine Machtdemonstration des Staates, die an längst vergangene Zeiten erinnert“, sagte er. „Mit solchen Veranstaltungen soll außerdem die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben und die Akzeptanz für Militäreinsatze und Krieg als Mittel der Politik erhöht werden.“ Die Linke lehne derartige Militäraufmärsche deshalb ab.

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