80. Jahrestreffen von IWF und Weltbank: Staaten leben auf Pump
Schulden gefährden zunehmend die Weltwirtschaft, warnen Weltbank und Internationaler Währungsfonds. Auch die Finanzierung der Klimakrise war Thema.
Seit 80 Jahren dienen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank als Stützpfeiler der internationalen Finanzarchitektur. Zuletzt haben sie diese Rolle nicht allzu schlecht erfüllt. Zum Jubiläum konstatiert ein IWF-Bericht: „Es sieht so aus, als sei der weltweite Kampf gegen die Inflation weitgehend gewonnen. In den meisten Ländern bewegt sich die Inflation nun in der Nähe der Zielwerte der Zentralbanken.“ Und das wurde nicht zum Preis einer Rezession erkauft, im Gegenteil: „Die Weltwirtschaft blieb während des Disinflationsprozesses ungewöhnlich widerstandsfähig.“ Da darf ein bisschen Eigenlob nicht fehlen: „Der Rückgang der Inflation ohne eine weltweite Rezession ist ein großer Erfolg.“
Das nächste große Thema für die Weltwirtschaft sind nun Schulden. Die Staatsschulden der Länder werden dieses Jahr die Marke von 100 Billionen Dollar knacken und liegen dann bei 93 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. In vielen Ländern sind während der Pandemie die Haushaltsdefizite angestiegen und seither nicht wieder gesunken. So haben die USA ein Defizit von 6,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), China von 7,1 Prozent, Frankreich von 5,1 Prozent und Großbritannien von 4,4 Prozent. Das deutsche Haushaltsdefizit von 1,8 Prozent wirkt im Vergleich fast wie ein statistischer Ausreißer.
Während wohlhabendere Länder noch die Möglichkeit haben, ihre Defizite schrittweise zu reduzieren, sind viele ärmere Länder bereits heute mit ihren Schulden überfordert. Daten des britischen Thinktanks Development Finance International (DFI) zeigen, dass die ärmsten 147 Länder 43 Prozent ihrer Einnahmen für den Schuldendienst aufwenden müssen. In diesen Ländern übersteigt der Schuldendienst die aufaddierten Ausgaben für Bildung, Gesundheit, soziale Absicherung und Klimaschutz.
Weltbank-Chef Ajay Banga mahnte daher: „Schuldenerlasse sind erforderlich.“ Und auch die DFI-Zahlen zeigen, dass für viele Länder Umschuldungen allein wohl nicht reichen: Der Anteil des Schuldendienstes an den Staatsausgaben liegt dort deutlich über dem Niveau der Länder, die in den Achtziger- und Neunzigerjahren von Schuldenerlassen profitiert haben. Doch noch gibt es keine vergleichbare Initiative für das 21. Jahrhundert.
Verpasste Chance für den Klimaschutz
Die Jahrestagung war auch im Hinblick auf die 29. UN-Klimakonferenz (COP29) im November in Baku wichtig. Dort soll ein neues Finanzziel für die internationale Klimafinanzierung beschlossen werden. Ein Teil dieses Geldes wird von den multilateralen Entwicklungsbanken wie der Weltbank kommen müssen, wenn die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden soll. Der britische Thinktank E3G schreibt: „Die Entwicklungsbanken sind in der Lage, für jeden Dollar an öffentlichem Kapital, den die Regierungen aufbringen, erhebliche Mengen an privaten Investitionen anzuziehen. Diese Hebelwirkung ist von entscheidender Bedeutung, wenn der Investitionsbedarf zur Bewältigung des Klimawandels so hoch und die öffentlichen Mittel so knapp sind.“
Aus Sicht von David Ryfisch von der deutschen Umweltorganisation Germanwatch wurden an der Jahrestagung aber nicht die erforderlichen Beschlüsse getroffen: „Es besteht das Risiko, dass sich der Weltklimagipfel in Baku bei der ungelösten Klimafinanzierungsfrage vollständig blockiert. Das hätte weitreichende Folgen für das multilaterale Klimaregime. Die Industrieländer haben die Chance verstreichen lassen, den letzten großen Moment vor dem Weltklimagipfel zu nutzen, um dieses Risiko mit klaren Finanzierungszusagen zu verringern.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ex-Chefinnen der Grünen Jugend
„Wir dachten, wir könnten zu gesellschaftlichem Druck beitragen“
Koalitionsverhandlungen in Thüringen
Die Brombeer-Ernte ist gefährdet
Ein Brief in die USA
Dear family, dear friends
Demografie
Es wird Zeit, reichen Rentner-Boomern ins Gewissen zu reden
Streit in der Ampel
Kritik an Lindners Gegengipfel zur Wirtschaftslage
Wirtschaft aber für junge Menschen
Das Problem mit den Boomer-Ökonomen