600 Bürgermeister*innen befragt: Energiewende im Reallabor
Der Wille zur Wende ist in den meisten Gemeinden da – doch leider gibt es auch strukturelle Hindernisse. Welche das sind, zeigt eine neue Umfrage.
Auch wenn die Bundesregierung einen anderen Eindruck vermittelt: Die Energiewende ist in der Praxis längst ins Rollen gekommen. Zu dem Schluss kommt eine Umfrage der Initiative Klimaneutral Deutschland (IKND) und dem Verein Heimatwurzeln. 609 Bürgermeister*innen aus ganz Deutschland haben in der Umfrage praktische Einblicke in die Fortschritte und Hindernisse bei Energiewende, Wärme, Mobilität und Klimaanpassung gegeben.
„Die Kommunen sind sehr tatkräftig am Werk. In nahezu allen Bereichen werden Projekte umgesetzt oder sind in Planung“, sagte Clara Mewes von der IKND. Darüber hinaus sei der Wille zur Umsetzung der Energiewende über alle Gemeindegrößen hinweg vorhanden – und damit eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wende.
Ein Hindernis sei hingegen die Finanzlage: Fast drei von vier Bürgermeister*innen beschreiben die Haushaltslage ihres Orts als angespannt. 63 Prozent der Befragten sagten, dass vor allem Pauschalförderungen oder vereinfachte Kofinanzierungen Abhilfe schaffen könnten.
Ein weiteres grundlegendes Problem, das laut Mewes alle Kommunen „von Ost nach West, von Nord nach Süd“ vereint, bleibt der Netzausbau. 97 Prozent der befragten Bürgermeister*innen sehen hier eine Herausforderung, vor allem durch fehlende Kapazität und lange Bearbeitungszeiten.
Kurs der Bundesregierung hilft nicht
„Strom haben wir genug, aber wir bekommen ihn zur entscheidenden Zeit nicht an den Ort, wo er benötigt wird“, so Tobias Averbeck (CDU). Seit 2013 ist er Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Bakum, die er liebevoll ein „kleines Reallabor“ für erneuerbare Energieprojekte nennt.
Ansätze der Bundesregierung, etwa das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder das Netzpaket, stellen laut Averbeck keine Lösung dar, sondern bewirkten das Gegenteil: „Wenn weniger erneuerbare Energie-Projekte entstehen, habe ich weniger Leistung, die ich der Wirtschaft zur Verfügung stellen kann.“
Eine weitere Komplikation: die Unzuverlässigkeit politischer Entscheidungen. Das berichtet Anita Maaß (FDP), die seit 21 Jahren Bürgermeisterin im sächsischen Lommatzsch ist. Ein Richtungswechsel alle vier Jahre gestalte die Projektumsetzung als schwierig. Unternehmen und Verantwortungsträger vor Ort bräuchten klare Planungssicherheit für die Investition in Erneuerbare.
Maaß und Averbeck sind sich einig, dass die Kommunikation zwischen Gemeinden und Bundesregierung, zwischen Praxis und Theorie, eine Schwachstelle ist. Der Dialog mit Berlin würde durch die Landesebene gefiltert – und zwar so stark, „dass alles sehr weich formuliert wird“, so Averbeck.
Die Umfrageergebnisse direkt der Bundesregierung zu spiegeln, sei nun ein wichtiger nächster Schritt. Eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu der Umfrage ging bis Redaktionsschluss nicht bei der taz ein.
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