60-Tage-Streik bei Vivantes-Töchtern: Die richtige Antwort auf Kürzungspolitik

Die Beschäftigten der Vivantes-Töchter konnten ein gutes Ergebnis erzielen. Kürzungen auf dem Rücken der Beschäftigen wollen sie nicht mehr hinnehmen.

Ohne die Beschäftigten geht im Vivantes Klinikum Am Urban in Kreuzberg: nix Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Einer der längsten Streiks im Berliner Gesundheitswesen ging diese Woche zu Ende. Nach über 60 Tagen im unbefristeten Ausstand einigte sich die Tarifkommission der Vivantes-Tochterunternehmen mit der Geschäftsführung. Das Maximalziel „100 Prozent TVöD“ hat Verdi zwar verfehlt. Doch angesichts der angekündigten Sparorgien im Gesundheitswesen ist das Ergebnis ein Erfolg, der zeigt: Gewerkschaftlicher Widerstand lohnt sich.

Für sich gesehen kann sich der Kompromiss für die rund 2.200 Beschäftigten in Gastronomie, Logistik, Reinigung, Technik und Rehabilitation sowie in den medizinischen Versorgungszentren (MVZ) sehen lassen. Sofort 6,8 Prozent mehr Lohn, dazu eine schrittweise Angleichung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), zu dem auch die direkt beim Mutterkonzern beschäftigten Pflegekräfte bezahlt werden. Dazu Erhöhung der Schichtzulagen und eine Verringerung der Arbeitszeit von 39 auf 38,5 Stunden, bei vollem Lohnausgleich. Vergleichbare Tarifabschlüsse sieht man in Zeiten der Wirtschaftsflaute aktuell eher selten.

Doch der Streik der Vivantes-Töchter war in vielerlei Hinsicht besonders. Statt nur um Lohnerhöhungen ging es um die Einlösung eines mittlerweile 10 Jahre alten politischen Versprechens: Alle Töchter der landeseigenen Unternehmen sollen in die Mutterkonzerne zurückgeführt werden. So schrieben es mittlerweile drei Landesregierungen in ihre Koalitionsverträge.

Ausgegliedert wurden die Töchterunternehmen ab Anfang der 2000er Jahre mit dem Ziel, Kosten zu sparen. Ein großer Vorteil war, dass durch das Outsourcing in Tochterunternehmen die Löhne gedrückt werden konnten. Die Reinigungskräfte, Lie­fer­fah­re­r:in­nen und Ste­ri­li­sa­ti­ons­as­sis­ten­t:in­nen fielen nicht mehr unter den teuren TVöD. Zuletzt lag der Lohnabstand laut Verdi in einzelnen Berufsgruppen bei bis zu 15 Prozent.

Anti-Neoliberalismus

So gesehen war der Streik Teil der Bemühungen, die Folgen der neoliberalen Sparpolitik der 2000er Jahre wieder rückgängig zu machen. Das Ziel schien fast erreicht: Bereits die Tarifrunde 2021 war eine harte Auseinandersetzung mit 50 Streiktagen, endete aber erfolgreich mit der Absichtserklärung, bis 2028 TVöD-Niveau erreichen zu wollen.

Das deutliche Lohnplus zeigt, dass die Beschäftigten eben kein abstrakter Wert in einer Excel-Tabelle sind, der nach Belieben gekürzt werden kann

Neben der Angleichung der Gehälter pochte Verdi dieses Mal nun vor allem auf die betriebliche Altersvorsorge. Die steht den TVöD-Beschäftigten des Mutterkonzerns zu, nicht aber den Vivantes-Töchtern. Vor allem die niedrigeren Lohngruppen würden profitieren, weil vielen Teilzeitbeschäftigten Altersarmut droht.

Dass sich Verdi mit dieser Kernforderung nicht durchsetzen konnte, ist nicht als Scheitern zu verstehen. Immerhin hätten die Rahmenbedingungen kaum schlechter sein können. Durch jahrelanges Sparen bei der Krankenhausfinanzierung fährt Vivantes jährlich ein Defizit von 120 Millionen Euro ein, das es eigentlich abbauen will. Die Bundesregierung verschärfte diese schwierige Ausgangssituation mit ihrer Ankündigung, das Loch in den Krankenkassen mit der Finanzierung der Krankenhäuser zu stopfen. Die Kürzungspläne würden Vivantes mit zusätzlich 70 Millionen pro Jahr belasten.

In vielen anderen Unternehmen wären die Beschäftigten der erste Posten, bei dem gespart wird. Die Motivation, Lohnkosten zu drücken, hat ja eben erst zu Ausgliederung der Vivantes-Töchter Anfang der 2000er Jahre geführt.

Ausdauer lohnt sich

Es ist Verdi und vor allem den Beschäftigten hoch anzurechnen, dass sie sich trotz des Sparkurses nicht von den üblichen neoliberalen Predigten von „Alternativlosigkeit“ und „Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen“ haben einlullen lassen. Trotz schmerzhafter Lohneinbußen blieben die Beschäftigten der Vivantes-Töchter und pochten auf ihr Recht. Mit Erfolg: Das deutliche Lohnplus zeigt, dass die Beschäftigten eben kein abstrakter Wert in einer Excel-Tabelle sind, der nach Belieben gekürzt werden kann.

Der Ball liegt jetzt wieder bei der Politik, die die Finanzierungslücke auf kurz oder lang füllen muss, will sie lebensnotwendige Gesundheitsinfrastrukturen erhalten. Der Streik hat sich somit als effektives Mittel gegen die Kürzungspolitik bewiesen.

Damit sind die Beschäftigten der Vivantes-Töchter ein Beispiel für andere Branchen. Wirtschaft und Staat werden in Zeiten der Krise nichts unversucht lassen, den „Standort Deutschland“ wieder attraktiv zu machen. Das bedeutet in erster Linie, Löhne zu drücken, Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und Sozialleistungen zu schleifen.