15 Prozent Unternehmenssteuer – global: G7 einigen sich auf Ministeuer
Die Finanzminister der sieben Industriestaaten haben sich auf eine globale Unternehmenssteuer von 15 Prozent geeinigt. Zu mickrig, kritisiert Oxfam.
Nicht zuletzt auf Betreiben der neuen US-Regierung haben sich die G7-Finanzminister am Samstag in London darauf geeinigt, eine globale Mindeststeuer für multinational operierende Großkonzerne einzuführen. Details für die Umsetzung sind noch nicht bekannt. Die Finanzminister der Länder USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada verpflichteten sich aber, dafür zu sorgen, dass Unternehmen wie Google, Facebook und Apple künftig eine Steuer von mindestens 15 Prozent zahlen – und zwar egal, in welchem Land sie ihren Hauptsitz haben.
Es sind aber keineswegs nur die großen Technologiekonzerne, denen es gelingt, sich vor höheren Steuern zu drücken, indem sie ihre Gewinne rechnerisch immer in jene Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben. Auch Pharmaunternehmen oder Finanzdienstleister sind geschickt darin.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einer „guten Nachricht für die Steuergerechtigkeit“ und einer „schlechten Nachricht für Steueroasen in aller Welt“. Konzerne würden ihre Gewinne künftig nicht mehr in Niedrigsteuerländer verschieben können. US-Finanzministerin Janet Yellen, in deren Land besonders viele der Technologieunternehmen sitzen, die bislang von dieser Steuervermeidungsstrategie Gebrauch machen, sagte, die Einigung sei ein „beispielloser“ Schritt. Er werde den „Unterbietungswettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung beenden“.
Oxfam: „bei Weitem zu niedrig“
Yellen hatte eigentlich 21 Prozent als Mindestsatz ins Spiel gebracht, war von Biden aber zurückgepfiffen worden. Das letzte Wort ist auch noch nicht gesprochen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire kündigte an, dass sein Land in den kommenden Monaten dafür kämpfen werde, „dass dieser Mindeststeuersatz so hoch wie möglich wird“. Hilfsorganisationen wie etwa Oxfam aus Großbritannien kritisierten seinen Satz von 15 Prozent als „bei Weitem zu niedrig“. Internationale Großkonzerne müssten „endlich ihren fairen Anteil an Steuern zahlen“.
G7-Einigung erster wichtiger Schritt
Debattiert über eine globale Unternehmenssteuer wird schon seit Jahren. Doch erst durch den Amtsantritt von Biden als Präsident der größten und mächtigsten Volkswirtschaft hat die Diskussion wieder an Fahrt aufgenommen. Auch innerhalb Europas sind sich die Regierungen nicht einig. EU-Länder wie Irland und Luxemburg, vor allem aber die Schweiz und auch Großbritannien, umwerben multinationale Unternehmen regelrecht mit niedrigen Steuersätzen.
Eine Einigung der G7-Finanzminister wird denn auch nicht reichen. Im Prinzip müssten alle rund 180 Staaten weltweit einer solchen Steuer zustimmen, damit sie global Wirkung erzielt. Ziehen die G7 an einem Strang, ist aber schon viel erreicht. Die sieben Finanzminister wollen nun auch die Unterstützung der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) gewinnen. Sollten diese sich bei ihrem nächsten Treffen darauf einigen, könnten sich auch Länder wie Irland oder die Schweiz einer Regelung nicht entziehen.
Bei dem Gipfel der G7-Staatschefs ab Donnerstag wollen die Regierungschefs dem Handelsblatt zufolge auch ein globales Infrastrukturprogramm beschließen – als Gegenentwurf zu Chinas Seidenstraßeninitiative. Bestätigen wollte ein Sprecher der Bundesregierung diese Pläne nicht. Nur so viel: „Natürlich wird auch das Verhältnis zu China ein wichtiges Thema sein.“
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