1. Mai in Istanbul: Kampf um Taksim

Gewerkschaften und linke Gruppen wollen am zentralen Platz Istanbuls demonstrieren. Die Regierung will dies mit 40.000 Polizisten verhindern.

Erwartbares Szenario für den 1. Mai: Polizei schießt um sich. Bild: dpa

ISTANBUL taz | Die Menschen in Istanbul stellen sich auf einen schlimmen 1. Mai ein. Sowohl die Gewerkschaften, als auch diverse linke Gruppen, die allesamt zu einem „Marsch zum Taksim-Platz“ aufrufen, gehen davon aus, dass es beim morgigen 1. Mai zu heftigen Auseinandersetzungen kommen wird. Der Grund ist das generelle Demonstrationsverbot auf dem Platz seit dem Gezi-Aufstand im vergangenen Sommer.

Die Regierung will trotz massiven Drängens der Gewerkschaften auch für die Feiern zum 1. Mai keine Ausnahme vom Demonstrationsverbot machen. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat erst vor wenigen Tagen bekräftigt, dass eine Versammlung auf dem Taksim nicht in Frage kommt und sein Innenminister Efkan Ala hat bereits 40.000 Polizisten aus der gesamten Türkei zusammengezogen, die das Demonstrationsverbot durchsetzen sollen.

Doch ein großer Teil der Gewerkschaften und viele linke Gruppen haben wiederholt bekräftigt, dass sie sich mit dem Demonstrationsverbot nicht abspeisen lassen werden. Wer am Vorabend des 1. Mai durch die am Taksim angrenzende Fußgängezone Istiklal lief, bekam an etlichen Ständen Infos über die diversen Sammelplätze für die Demonstrationen in die Hand gedrückt und auf etlichen Transparanten fordern die Gewerkschaften zur Teilnahme auf.

Gegenüber der Presse bekräftigten Vertreter der linken Gewerkschaftsdachorganisation DISK am Mittwoch, dass sie sich eine Maikundgebung auf dem Taksim-Platz nicht verbieten lassen wollen. Die Bauarbeiten am Rande des Platzes, die letztes Jahr als Grund für eine Demonstrationssperre herhalten mussten sind abgeschlossen, jetzt gäbe es keinen Grund mehr, erneut den Platz für die Gewerkschaften zu sperren.

Abgesehen von den Auseinandersetzungen um den Gezi-Park, ist der Taksim für die Gewerkschaften auch historisch aufgeladen. Während der Maikundgebung 1977 hatten bis heute unbekannte Täter von den umliegenden Dächern auf die Demonstranten geschossen und 39 Menschen dabei getötet. Schon deshalb bestehen die Gewerkschaften auf einem Gedenken auf dem Platz.

Die Polizei ist vorbereitet

Die Polizei bereitet unterdessen eine weiträumige Absperrung vor. Rund um den Platz sind bereits stapelweise Absperrgitter gelagert. Doch die meisten Demonstranten werden vermutlich gar nicht soweit kommen. Nach den Erfahrungen von vor einem Jahr, wird Istanbul einen Ausnahmezustand erleben.

Wenn die Polizeiführung sich an ihrer letztjährigen Taktik orientiert, wird der gesamte Verkehr im Zentrum der Stadt lahmgelegt. Die Brücken über den Bosporus werden gesperrt, die Fähren bleiben im Hafen und auch die U-Bahn wird dichtgemacht. Dadurch werden viele der potentiellen Demonstranten daran gehindert, auch nur in die Näge des Zentrums zu gelangen. Für alle anderen werden die Zufahrtswege, die direkt auf den Taksim-Platz führen, dicht gemacht.

Die Wasserwerfer stehen in Besiktas und anderen angrenzenden Bezirken bereit und die Tränengasvorräte der Polizei sind aufgefüllt. Der Gouverneuer von Istanbul, Avni Mutlu, hat deshalb alle Mai-Demonstranten aufgefordert, sich auf einem extra vorbereiteten Demo-Parcour vor den Toren der Stadt in Zeytinburnu einzufinden.

Dort hat die AKP-Regierung ins Marmara-Meer hinein einen gigantischen Platz aufschütten lassen, auf dem nach dem Willen von Erdogan zukünftig alle Demos in Istanbul stattfinden sollen. Doch darauf wollen sich noch nicht einmal die regierungsnahen, konservativen Gewerkschaften einlassen. Sie haben angekündigt in Kadiköy, dem Zentrum der asiatischen Seite Istanbuls, ihre Kundgebung abzuhalten.