: Demo gegen Signa-Pläne
Initiativen wollen Mittwochabend gegen den Neubau des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz protestieren
Von Peter Nowak
Knapp ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordneten gehen Stadtteil- und MieterInneninitiativen auf Distanz zum aktuellen Senat. Streitpunkt ist die Absichtserklärung, die der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine StellvertreterInnen Ramona Popp (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) Anfang August mit dem österreichischen Immobilienkonzern Signa unterschrieben haben. Demnach verpflichtete sich die Holding des österreichischen Unternehmers und Immobilien-Investors René Benko zum temporären Erhalt von drei Kaufhäusern in Berlin. Dafür gaben die PolitikerInnen dem Unternehmen grünen Licht für drei Immobilienprojekte.
Besonders umstritten ist der Abriss des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz. Dort soll nach Signa-Plänen ein Gebäude im Stil von 1929 wiedererrichtet werden. Bereits seit mehreren Monaten wehren sich Mieter- und Stadtteilinitiativen aus Neukölln gegen diese Pläne. Jetzt bekommen sie Unterstützung von der außerparlamentarischen Bewegung. Für Mittwoch rufen sie ab 19 Uhr am Hermannplatz zu einer Kundgebung unter dem Motto „Karstadt erhalten“ auf. Zu den UnterstützerInnen gehört die Kreuzberger Stadtteilgruppe Bizim Kiez, der räumungsbedrohte Buchladen Kisch und Co, das MieterInnenbündnis „23 Häuser sagen nein“ sowie die KünstlerInnengruppen „Coalition of Cultural Workers Against the Humboldt Forum“ und „Kunstblock und Beyond“. Auch Ferat Kocak, der für die Linke in der BVV Neukölln sitzt, unterstützt den Protest.
Linke gegen den Deal
„In unserer Partei gibt es viele, die die Vereinbarung mit Signa als Erpressung sehen und dagegen kämpfen“, erklärte die Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke in Neukölln, Jorinda Schulz, der taz. Hier soll der temporäre Erhalt von Arbeitsplätzen mit einer Verdrängung von MieterInnen und kleinem Gewerbe rund um den Hermannplatz erkauft werden, kritisiert Schulz. Wie das Protestbündnis fordert auch Schulz, dass die Pläne gestoppt werden.
Gefordert wird, dass die Bezirke und nicht der Senat über das Projekt entscheiden. Die GegnerInnen des Signa-Projekts werden genau beobachten, wie sich der neue Senator für Bau und Wohnungswesen, Sebastian Scheel (Linke), dazu positioniert. Ab 12 Uhr tagt am Mittwoch nämlich auch der Senatsausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen. Die Signa-Pläne werden dort eine zentrale Rolle spielen. Sollte der Senat sich weiter hinter die Erklärung mit Signa stellen, dürfte sich der Konflikt mit der außerparlamentarischen Bewegung verschärfen.
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