++ Wahl-Ticker Thüringen und Sachsen ++: AfD bei Jungwähler:innen klar vorn
AfD ist bei jungen Wähler:innen in Sachsen und Thüringen mit Abstand stärkste Partei. Maaßen maßlos enttäuscht über wertlose Werte der Werteunion.
15.00 Uhr Maaßen maßlos enttäuscht über wertlose Werte der Werteunion
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Die extrem rechte CDU-Abspaltung des einstigen Verfassungssschutzchefs holte in Sachsen nur 0,3 Prozent der Stimmen, in Thüringen 0,6 Prozent. Damit stehen ihr auch keine öffentlichen Zuschüsse für die Wahlkampfkosten zu; diese gibt es bei Landtagswahlen erst ab Ergebnissen von über 1,0 Prozent.
14.55: Nagelsmann wählt Kimmich
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(Das hat zwar jetzt nichts mit den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zu tun, aber wir können hier ja nicht nur deprimierendes Zeug melden.)
14.30: Kretschmer bleibt bei Nein zu AfD und Linkspartei
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Der Unvereinbarkeitsbeschluss „ist absolut richtig und hat auch in dieser Zeit genau so Bestand“, sagte Kretschmer. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU besagt, dass diese mit AfD oder Linkspartei weder koalieren noch „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ pflegen darf.
In der Haltung zur Linkspartei gibt es laut Kretschmer aber „graduelle Unterschiede“. Man habe in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll zusammengearbeitet, vor einem Jahr etwa einen parteiübergreifenden Beschluss zur Migration verfasst, „das haben wir gemeinsam getragen, weil auch da klar war, wir haben eine staatsbürgerliche Verantwortung“, sagte er. „Mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss ist eine Regierungsbeteiligung gemeint, ist eine strukturelle Zusammenarbeit gemeint.“ Das man trotzdem miteinander im Gespräch sei, „das halte ich für richtig“.
12.45: Forscher: AfD für viele Jungwähler keine extreme Partei
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Die klassische Aufteilung der Parteienlandschaft in links und rechts verliere für junge Wähler an Bedeutung, sagte er weiter. „Dadurch rutschen diese Extremparteien auch nicht an die Ränder.“ Es gebe unter jungen Leuten auch eine hohe Toleranz gegenüber AfD-Wählern im Freundeskreis. „Uns haben viele junge Leute gesagt: „Die Rechtsextremen tun uns nichts, die sind nicht böse“. Diese Gefahr scheinen vor allem ältere Menschen zu sehen. Das wird völlig unterschätzt.“
Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wurde die AfD bei jungen Wählern jeweils mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. In Thüringen setzten laut Forschungsgruppe Wahlen 36 Prozent der Menschen zwischen 18 und 29 ihr Kreuz bei der AfD. Das waren 11 Prozent mehr als bei der Landtagswahl 2019. CDU und Linke landeten mit je 13 Prozent auf Rang zwei. In Sachsen wählten 30 Prozent in der Altersgruppe die AfD und damit 9 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Hier kam die CDU mit 15 Prozent auf den zweiten Platz.
12.35: SPD-Spitze hält an Scholz fest
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12.30 Uhr: Wagenknecht beharrt auf Mitsprache, aber nicht bei Koalitionsverhandlungen. Raketen-Votum sei aber Pflicht
Zuvor hatte sie gefordert, dass eine Landesregierung mit BSW-Beteilugung ein Votum gegen die Stationierung Mittelstreckenraketen abgeben müsse. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe „mal eben nebenbei auf einem Nato-Gipfel“ den USA die Genehmigung gegeben zur Stationierung neuer Raketen. „Kein anderes europäisches Land lässt das zu“, sagte Wagenknecht. „Und wenn wir (…) Teil einer Landesregierung sind, dann muss diese Landesregierung dazu beitragen, dass sich hier etwas verändert und dass auch diese Entscheidung wieder gekippt wird.“
11.40: Sächsischer Flüchtlingsrat vermisst demokratische Kultur
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„Die Uhr der demokratischen Kultur in Sachsen zeigt fünf nach zwölf“, erklärte Schmidtke. Darunter würden vor allem Minderheiten im Freistaat leiden. So etwa würden Rufe nach mehr Abschiebungen das Ankommen von Asylsuchenden blockieren, vor allem wenn gleichzeitig im Integrationsbereich enorm gekürzt werde, erklärte Schmidtke. Im Wahlkampf seien kaum positive Perspektiven beim Thema Migration zu hören gewesen. Der Flüchtlingsrat appellierte „an alle demokratischen Kräfte, sich entschieden gegen Diskriminierung einzusetzen“.
10.40: Sitzverteilung in Sachsen wird korrigiert: AfD und CDU verlieren, SPD und Grüne gewinnen je einen Sitz
Wichtig ist das insbesondere für die AfD. Sie kommt damit nur noch auf 40 der 120 Sitze im neuen Landtag. Sie verfügt damit nicht mehr über eine Sperrminorität im Landtag, mit der bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten beschlossen werden müssen, blockiert werden können.
Die bisher regierende Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen kommt durch die Neuberechnung zwar insgesamt auf einen Sitz mehr. Für eine absulte Mehrheit im neuen Landtag reicht das aber weiterhin nicht.
10.25: Arbeitgeber-Präsident spricht von Warnzeichen für die Ampel
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10.20: BSW will AfD-Einladung ablehne
10.15: Voigt: „Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden“. Wolf sieht das anders
Berlin afp | Nach der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt zur Geduld bei der Regierungsbildung aufgerufen. Darüber werde „nicht über Nacht“ entschieden, sagte Voigt am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Seine Partei habe den Auftrag, die Gespräche darüber zu führen. Erwartungen des möglichen Koalitionspartners BSW zu Verhandlungen über internationale Fragen wie die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland erteilte Voigt einen Dämpfer. „Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden“, sagte er.
BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf sagte im Deutschlandfunk, dass aus Thüringen „ein sehr deutliches Zeichen kommen muss für diplomatische Lösungen“ des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Das sei „unumstößlich“.
🐾 10.00: Bündnis Sahra Wagenknecht: Oh diese Lücke, diese entsetzliche
Die Kritik an der neuen populistischen Partei ist berechtigt. Aber für den Erfolg des BSW tragen Linke und Ampel eine Mitverantwortung, kommentiert Kersten Augustin, Leiter der taz-Inlands-Redaktion.
10.00: Kühnert kritisiert FDP
Grund sei, dass „einer unserer Koalitionspartner das Rentenpaket der Bundesregierung noch in einer Warteschleife hält“, sagte Kühnert vor einer Sitzung des Parteivorstands zur Bewertung des Wahlausgangs. „Da spreche ich, glaube ich, für viele in der SPD, wenn ich sage: Der Geduldsfaden wird dünner.“ In der FDP gibt es seit Monaten wegen steigender Beiträge Widerstände gegen das sogenannte Rentenpaket
🐾 09.35: Ramelows Ruhe nach dem Sturz
Bodo Ramelow ist als Ministerpräsident abgewählt. Doch merkwürderweise hadert er kaum damit und will nun Politik als einfacher Abgeordneter machen, schreibt taz-Parlamentskorrespondentin Anna Lehmann.
09.10: Söder spricht von Zäsur
Verantwortlich für die Rekordergebnisse der AfD sei die Ampelregierung in Berlin. „Die Ampel ist eine rauchende Ruine im Osten“, sagte Söder. Die Ergebnisse seien ein tiefer Einschnitt in die deutsche Nachkriegsgeschichte, mit dem man sich intensiv auseinandersetzen müsse.
08.27: Wahlleiter überprüft Ergebnis zur Landtagswahl in Sachsen
Laut LVZ hätte die AfD nach dem anderen Verfahren einen Sitz weniger und würde nicht mehr über eine Sperrminorität im Landtag verfügen. Mit dieser Sperrminorität könnten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten beschlossen werden müssen, nicht ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen.
In Sachsen werden wie auch in anderen Bundesländern Verfassungsrichter und die Spitzen der Landesrechnungshöfe mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten könnten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden. Zudem könnten sich die Landtage nicht selbst auflösen.
🐾 08.15: Grünen-Niederlage im Osten: Es kann besser werden
In Sachsen und Thüringen haben die Grünen einiges richtig gemacht und trotzdem katastrophal verloren. Aus dem Ergebnis lassen sich aber Lehren ziehen, analysiert taz-Parlamentskorrespondent Tobias Schulze.
07.50: Weidel sieht ohne AfD nur „linke Mehrheiten“ und fordert Neuwahlen im Bund
Die Ampel-Regierung in Berlin sei abgewählt worden, fügte Weidel hinzu. „Niemand möchte mehr diese grüne Politik in der Bundespolitik haben und in der Landespolitik schon gar nicht.“ Nun müsse der Weg für Neuwahlen frei gemacht werden.
🐾 07.45: Schwierige Suche nach Mehrheiten
Nur das BSW und die AfD gewinnen bei der Wahl in Sachsen dazu. Das liegt nicht nur an der Ampelregierung, analysiert taz-Korrespondent David Muschenich.
07.40: Zentralrat der Juden entsetzt über Wahlergebnisse: „Deutschland taumelt“
Schuster urteilte mit Blick auf die Wahlergebnisse: „Deutschland taumelt. Können wir uns von diesem Treffer erholen?“ Die freie Gesellschaft dürfe „nicht fallen, gerade im Angesicht des islamistischen Terrors“, mahnte der Zentralratspräsident. Nun seien „ungeschminkte Wahrheiten“ sowie „Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit“ gefragt, „keine populistischen Scheinantworten radikaler Parteien.“
Schuster forderte eine deutliche Reaktion der anderen Parteien: „Es ist an der Politik der Mitte, Klartext zu sprechen – Tacheles. Kontern wir endlich“, verlangte er.
07.40: Kretschmer: Bündnis mit BSW möglich
Die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, zeigt sich grundsätzlich offen für eine Koalition mit der CDU. „Es gibt Parallelen, es gibt auch erhebliche Unterschiede“, sagte Mohamed Ali am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die CDU. Ob man wirklich zueinander finde, werde sich erst bei Koalitionsverhandlungen zeigen. Eine Koalition mit der AfD schloss Mohamed Ali aus.
🐾 07.30: Triste Manifestation im Osten
Die Wahlen im Osten sind kein Rechtsruck. Sie zeigen mit Wucht, was längst da war. Wichtig sind jetzt die Engagierten, kommentiert taz-Redakteurin Anne Fromm.
06.50: Internationaler Pressereaktionen: „Sieg von Putin“
Der Schweizer Tages-Anzeiger kommentiert: „Für die SPD, die Kanzlerpartei, fällt der erste Wahltag im Osten rabenschwarz aus. Gehen die Sozialdemokraten in drei Wochen auch in Brandenburg unter und verliert ihr Ministerpräsident Dietmar Woidke dort seine Macht, wackelt auch Kanzler Olaf Scholz. In Hinblick auf die Bundestagswahlen in einem Jahr ist eine Revolte der Partei gegen ihn dann nicht mehr auszuschließen.“
Die italienische Tageszeitung La Repubblica spricht von einem Sieg von Putin: „Der Kreml hat jetzt seine Wortführer im Herzen Europas. Russlands Präsident hat einen außergewöhnlichen und beunruhigenden politischen Sieg errungen. Die „faschistische“ rechte AfD und die nostalgische Linke sind zusammen mit anderen europäischen Formationen wie dem Rassemblement National in Frankreich oder der Lega in Italien seine Vorposten in der EU. Die Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Krieg in der Ukraine wird durch ein scheinbares Streben nach Frieden kaschiert.“
Die italienische Zeitung Corriere della Sera meint zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: „Aus dem Wirbelsturm der beiden Landtagswahlen geht ein anderes Land hervor, ein anderes Deutschland. In Erfurt und Dresden vertraut eine Mehrheit der Bevölkerung ihre Enttäuschungen und Frustrationen zwei populistischen Parteien an, der nationalistischen und fremdenfeindlichen Ultra-Rechtspartei AfD sowie der neo-peronistischen Hybridpartei BSW, der politischen Kreatur von Sahra Wagenknecht, die prorussischen Pazifismus, wirtschaftlichen Statismus und harte Anti-Einwanderungspolitik miteinander verbindet.“
Das Wall Street Journal schreibt: „(…) Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Sachsen und Thüringen am Sonntag (…) sorgen für weitere Bestürzung auf einem Kontinent, der bereits durch den Niedergang der traditionellen Parteien und den Aufstieg der Aufständischen verunsichert ist. (…) Das größere Problem ist, was der gemeinsame Aufstieg der AfD und des BSW über den Kollaps der Regierungsparteien in Deutschland aussagt. (…)
Es bestätigt, was nationale Umfragen schon seit einem Jahr oder länger sagen: Die Wähler haben die Nase voll von Olaf Scholz und einer Koalition, die Migration nicht steuern kann und sich trotz des greifbaren und wachsenden wirtschaftlichen Schadens an Klimazielen festklammert.“
05.00: Scholz für Bündnisse ohne AfD
02.20: Vorläufiges Wahlergebnis in Sachsen: CDU bleibt vorn
Die CDU kam auf 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent). Die AfD liegt mit 30,6 Prozent (27,5) knapp dahinter. Das BSW erreichte aus dem Stand 11,8 Prozent. Die SPD landete bei 7,3 Prozent (7,7). Die Linke rutschte dramatisch ab auf 4,5 Prozent (10,4).
Die Grünen bekamen 5,1 Prozent (8,6). Die FDP verpasste mit nur 0,9 Prozent (4,5) erneut den Einzug in den Landtag – wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen.
Die vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD bekommt 41 Sitze im Landtag (38), die CDU 42 Mandate (45). Das BSW stellt 15 Abgeordnete. Die SPD erhält 9 Sitze (10), die Grünen kommen auf 6 Sitze (12), ebenso wie Die Linke (14). Die Freien Wähler, die 2,3 Prozent erhielten, sind mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten, der ein Direktmandat gewann.
Zur Abstimmung aufgerufen waren etwa 3,3 Millionen Bürger. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,4 Prozent – so hoch wie noch nie bei einer Landtagswahl im Freistaat.
00.50: Vorläufiges Wahlergebnis in Thüringen: AfD erstmals stärkste Kraft
Die AfD von Spitzenkandidat Björn Höcke kommt nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis auf 32,8 Prozent (2019: 23,4 Prozent). Die CDU landet bei 23,6 Prozent (21,7). Aus dem Stand schafft das BSW 15,8 Prozent – und lässt damit die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow weit hinter sich, die dramatisch auf 13,1 abstürzt (31,0). Starke Verluste verbuchen die Parteien der Berliner Ampel-Regierung: Die SPD verzeichnet mit 6,1 Prozent (8,2) ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik. Die Grünen scheiden mit 3,2 (5,2) aus dem Parlament aus, ebenso die FDP mit 1,1 Prozent (5,0).
Den ausführlichen taz-Wahl-Ticker zu allen Entwicklungen am Sonntag lesen Sie hier.
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