+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Große Mehrheit für Ukraine-Resolution
Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur humanitären Situation in der Ukraine mit großer Mehrheit angenommen. Die Nato stockt an der Ostflanke auf.
UN-Vollversammlung nimmt Ukraine-Resolution mit großer Mehrheit an
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution zur humanitären Situation in der Ukraine mit großer Mehrheit angenommen. 140 Länder in dem größten UN-Gremium mit 193 Mitgliedern stimmten am Donnerstag für den von der Ukraine eingebrachten und unter anderem auch von Deutschland unterstützten Text. 38 Länder enthielten sich, nur 5 Länder stimmten gegen den Beschluss, der sich deutlich gegen Russland richtete: Neben Aggressor Moskau waren das Syrien, Weißrussland, Nordkorea und Eritrea. Damit blieb die Zustimmung nur ganz leicht unter den 141 Ja-Stimmen eines historisch klaren Votums gegen den russischen Angriffskrieg Anfang März.
Die Resolution verlangt unter anderem „eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte“. Moskau müsse seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen, Angriffe unter anderem auf Schulen und Krankenhäuser müssten aufhören. Auch wird Sorge vor einer globalen Hungerkrise wegen des großen Anteils von Getreideexporten aus der Ukraine ausgedrückt. Flüchtlinge – insbesondere aus Drittländern – dürften nicht rassistisch behandelt werden. (dpa)
Borrell: Russlands Vorgehen in der Ukraine ist Misserfolg
Nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ist Russlands militärisches Vorgehen in der Ukraine nicht erfolgreich. „Die russische Armee begann mit dem Versuch, schnell zu erobern, und jetzt werden Menschen massakriert. Aus militärischer Sicht ist dies ein großer Misserfolg für Russland“, sagte Borrell am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Nach einem Monat des Kampfes sei die russische Armee nicht weiter als 200 Kilometer von ihrer logistischen Basis gekommen. „Da sie die Städte nicht erobern können, bombardieren sie die Städte, töten unschuldige Menschen und zerstören alles“, sagte Borrell.
Borrell sprach sich auch für weitere Waffenlieferungen in die Ukraine aus. „In den nächsten zwei Wochen werden Waffen entscheiden, auf welche Seite der Sieg fällt, und wir müssen weiter unterstützen, Waffen liefern, militärische Ausrüstung liefern, das ist wichtig“, sagte der spanische Politiker. (dpa)
Nato stockt Truppen an Ostflanke massiv auf
Die Nato wird ihre Truppen an der Ostflanke massiv aufstocken. Darauf verständigten sich die 30 Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel. Danach werden vier zusätzliche sogenannte Battlegroups in der Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien stationiert. Zugleich warnen die Nato-Staaten Russland vor einem Einsatz von chemischen Waffen. Mit der Invasion gefährde Russland die globale Sicherheit, heißt es in der Erklärung weiter. Die Nato verurteilte Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zieht Belarus in die Mitverantwortung. China fordern die Nato-Staaten auf, Russland nicht in dem Krieg zu unterstützen. Das Bündnisgebiet werde die Allianz beschützen und jeden Zentimeter verteidigen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bleibt wegen des Krieges außerplanmäßig für ein weiteres Jahr im Amt. Der norwegische Politiker stimmte auf dem Sondergipfel der Allianz zu, bis zum 30. September 2023 Generalsekretär zu bleiben. Das Finanzministerium in Oslo erklärte zugleich, Stoltenberg habe seine Bewerbung für das Amt des norwegischen Zentralbankchefs zurückgezogen. Stoltenbergs reguläre Amtszeit bei der Nato endet Ende September, er sollte danach Zentralbankchefs seines Landes werden. (rtr)
Nato droht Russland bei Chemiewaffen-Einsatz mit „schwerwiegenden Konsequenzen“
Die Nato hat Russland im Fall eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen mit harten Konsequenzen gedroht. „Jegliche Verwendung chemischer oder biologischer Waffen durch Russland wäre inakzeptabel und würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen“, heißt es in der am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Abschlusserklärung des Nato-Sondergipfels. Ähnlich hatte sich zuvor bereits US-Präsident Joe Biden geäußert.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fügte nach dem Gipfel hinzu, die Militärführung habe auch für das Bündnisgebiet die Abwehr gegen mögliche Angriffe mit chemischen, biologischen oder sogar Atomwaffen aktiviert. „Wir ergreifen Maßnahmen, um die Ukraine zu unterstützen, aber auch zum Selbstschutz“, sagte Stoltenberg. (afp)
USA verhängen Sanktionen gegen mehr als 400 Russen und Unternehmen
Die USA verhängen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Sanktionen gegen mehr als 400 weitere Russen und russische Unternehmen. Wie das Weiße Haus am Donnerstag anlässlich der Teilnahme von US-Präsident Joe Biden an Gipfeltreffen von Nato, G7 und EU in Brüssel mitteilte, sollen unter anderem 48 Rüstungsunternehmen, 328 Mitglieder der Duma und zahlreiche Bankenmanager mit Sanktionen belegt werden. (afp)
🐾 Abschied vom Westen
In Russlands Shoppingmalls gehen viele Lichter aus: Westliche Ketten ziehen sich zurück. Kunden stehen stundenlang für Kleider und Kosmetik an. Die Reportage unserer Moskau-Korrespondentin Inna Hartwich lesen Sie hier.
Laut UN 1000 tote Zivilisten
Bei dem Krieg in der Ukraine sind den Vereinten Nationen zufolge mehr als 1000 Zivilisten ums Leben gekommen. Mindestens 1035 Zivilisten seien seit dem Beginn der Kämpfe am 24. Februar getötet worden, teilt das UN-Menschenrechtsbüro mit. 1650 seien verletzt worden. (rtr)
Nato: Russland gefährdet globale Sicherheit
Russland gefährdet nach Ansicht der Nato mit der Invasion in der Ukraine die globale Sicherheit. In einer Erklärung des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der 30 Mitlieder verurteilt die Allianz zugleich Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zieht Belarus in die Mitverantwortung. China fordern die Nato-Staaten auf, Russland nicht in dem Krieg zu unterstützen. Das Bündnisgebiet werde die Allianz beschützen und jeden Zentimeter verteidigen. (rtr)
Stoltenberg bleibt Generalsekretär der Nato
Jens Stoltenberg bleibt wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine ein weiteres Jahr Generalsekretär der Nato. Die Bündnisstaaten hätten beim Gipfeltreffen entschieden, das Mandat des Norwegers bis zum 30. September 2023 zu verlängern, teilte das Verteidigungsbündnis am Donnerstag in Brüssel mit. Zudem sei Stoltenberg für seine Führungsstärke und sein Engagement gedankt worden – insbesondere in diesem kritischen Moment für die internationale Sicherheit.
Stoltenberg ist seit 2014 Nato-Generalsekretär, seine Amtszeit sollte eigentlich am 30. September auslaufen. Danach wollte der frühere norwegische Regierungschef ursprünglich zurück in seine Heimat gehen und dort Chef der Zentralbank werden. Für diesen Posten hatte sich der 63-Jährige Ende des vergangenen Jahres beworben. Anfang Februar bekam er dann offiziell den Zuschlag. (dpa)
USA wollen 100.000 Menschen aus der Ukraine aufnehmen
Die USA planen nach Informationen von Reuters die Aufnahme von bis zu 100.000 ukrainischen Geflüchteten. Dies solle am Donnerstag bekanntgegeben werden, während US-Präsident Joe Biden mit den europäischen Staats- und Regierungschefs zusammentrifft, erfährt Reuters von mit dem Vorgang vertrauten Personen. Bisher hatten die USA nur wenige ukrainische Flüchtlingen aufgenommen. (rtr)
Selenski: Ukraine hat bei Nato 200 Panzer angefordert
Die von Russland angegriffene Ukraine hat bei der Nato mindestens 200 Panzer angefordert. „Sie haben mehr als 20.000 Panzer. Die Ukraine hat um ein Prozent gebeten“, sagte Präsident Wolodomir Selenski am Donnerstag bei einer Videoschalte zum außerordentlichen Nato-Gipfel in Brüssel. Kiew würde sie auch kaufen. „Wir haben bisher keine klare Antwort“, meinte der 44-Jährige. Ähnlich sehe es bei den angeforderten Flugzeugen und Abwehrsystemen für Raketen aus. Brüssel würde keine deutlichen Antworten geben.
Selenski bittet die Nato um 200 Panzer
„Ich bitte darum, Ihre Einschätzung zu ändern und an die Sicherheit in Europa und in der Welt zu denken“, appellierte Selenski an die Mitglieder der westlichen Militärallianz. Die Nato solle Kiew ein Prozent ihrer Panzer und Flugzeuge überlassen.
Zugleich solle Brüssel aufhören, von der Ukraine für einen Beitritt Nato-Standards zu verlangen. „Wir haben gezeigt, wozu unsere Standards in der Lage sind“, betonte der Staatschef. Kiew sei in der Lage, zur allgemeinen Sicherheit in Europa beizutragen. (dpa)
EU will bei Umtausch von Hrywnja in Euro helfen
Die EU will Millionen von ukrainischen Geflüchteten beim Umtausch ihres Bargeld in der Landeswährung Hrywnja in EU-Währungen helfen. Aus einem von Reuters eingesehenen EU-Dokument geht hervor, dass das Geld der Flüchtlinge drei Monate lang zum Kurs der ukrainischen Zentralbank umgetauscht werden soll. Die EU-Regierungen müssen dies noch beschließen. (rtr)
Ampel beschließt Energiepreispauschale und Absenkung der Steuer auf Kraftstoffe
Zur Abfederung der immens gestiegenen Energiekosten hat die Ampel-Koalition ein zweites Maßnahmenpaket für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt: Wie die Spitzen der Koalition am Donnerstagvormittag mitteilten, bekommen alle einkommensteuerpflichtigen Beschäftigten eine Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt.
„Zum Zweiten wollen wir die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, Pendlerinnen und Pendler, Familien und Gewerbetreibende mit den steigenden Spritpreisen nicht im Stich lassen“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Beschlossen wurde demnach eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mindestmaß. Der Spritpreis werde damit beim Benzin um 30 Cent pro Liter und beim Diesel um 14 Cent pro Liter reduziert.
Zu dem Maßnahmenpaket gehören außerdem eine weitere Einmalzahlung für ärmere Haushalte in Höhe von 100 Euro sowie zur Abfederung besonderer Härten für Familien ein Einmalbonus für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld in Höhe von 100 Euro. Dieser soll über die Familienkassen ausgezahlt werden.
Nicht zuletzt gehe es darum, gleichzeitig „massiv in den ÖPNV“ zu investieren, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Der Nahverkehr werde vorübergehend „so billig“ wie nie zuvor. Demnach ist geplant, für 90 Tage ein Monatsticket für neun Euro einzuführen. Die entsprechenden Regionalisierungsmittel sollen so erhöht werden, „dass die Länder dies organisieren können“, heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses, der die ganze Nacht getagt hatte. (afp)
Scholz betont Entschlossenheit des Westens
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor Beginn des Nato-Gipfels die Entschlossenheit des Westens im Ukraine-Konflikt betont. „Genau vor einem Monat hat Präsident Putin seinen schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen“, schreibt er auf Twitter. Der Dreier-Gipfel von Nato, G7 und EU zeige den Ernst der Lage. „Es zeigt aber auch unsere große Einigkeit und Entschlossenheit.“ (rtr)
Empfohlener externer Inhalt
Stoltenberg: Russland wird einen hohen Preis zahlen müssen
Zu Beginn des Nato-Sondergipfels hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont, dass Russland einen hohen Preis für den Angriff auf die Ukraine bezahlen müsse. Das Bündnis werde weiter an der Seite der Ukraine stehen. An dem Nato-Sondergipfel nimmt auch US-Präsident Joe Biden teil. (rtr)
Johnson wirft Putin „Barbarei“ vor
Der britische Premierminister Boris Johnson wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „Barbarei“ vor. „Wladimir Putin hat schon die rote Linie hin zur Barbarei überschritten“, sagt Johnson bei seiner Ankunft zum Nato-Gipfel in Brüssel. Johnson spricht sich zugleich für weitere Sanktionen gegen Russland aus. (rtr)
Koalitionsspitzen einigen sich auf Entlastungspaket
Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Entlastungspaket angesichts der gestiegenen Energiepreise verständigt. Geplant sind „umfangreiche und entschlossene Maßnahmen“ zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagmorgen aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Koalition habe sich außerdem auf Maßnahmen zur Stärkung der „energiepolitischen Unabhängigkeit“ verständigt. Die Ergebnisse sollten am Vormittag veröffentlicht werden. Die Gespräche hatten am Vorabend um 21 Uhr begonnen.
In der Debatte waren mehrere Maßnahmen, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Ein Vorstoß von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner für einen Tankzuschuss war allerdings auf Widerstand bei den Koalitionspartnern gestoßen. SPD und Grüne wollen Mobilität zwar auch günstiger machen, dabei aber Menschen mit kleinem Einkommen stärker entlasten. Die Grünen dringen zudem auf Maßnahmen zum Energiesparen.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte mehr Anstrengungen beim Energiesparen als Bedingung für ein Entlastungspaket genannt. Er hatte zum Beispiel Gasheizungen als „Auslaufmodell“ bezeichnet. Ziel der Bundesregierung ist es, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern. Ein Energieembargo lehnt die Bundesregierung ab. (dpa)
🐾 Nato, G7 und EU teffen sich in Brüssel: Das Band soll noch enger werden
Auf drei Gipfeln berät der Westen am Donnerstag Konsequenzen aus dem Krieg. Doch nicht in allen Fragen gibt es Einigkeit. Den Vorbericht von Tobias Schulze und Eric Bonse lesen Sie hier.
Russische Truppen vor Kiew aufgehalten
Die russischen Einheiten greifen nach Angaben des ukrainischen Militärs weiter zahlreiche Städte und Gebiete an, sind aber bei Kiew am Vorrücken gehindert worden. Beim östlichen Kiewer Vorort Browary seien russische Truppen gestoppt worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Es sei ihnen auch nicht gelungen, ukrainische Verteidigungsstellungen zu durchbrechen, um den nordwestlichen Rand der Hauptstadt zu erreichen. Im Gegenteil sind nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes ukrainische Truppen im Nordwesten von Kiew zu erfolgreichen Gegenangriffen übergegangen.
Im Gebiet Donezk im Osten stand nach Kiewer Angaben die überwiegende Mehrheit ukrainischer Einheiten unter Beschuss. Russische Truppen wollten dort die Orte Werchnoterezke, Marjinka und weiterhin die hart umkämpfte Großstadt Mariupol einnehmen. Die Berichte aus den Kampfzonen lassen sich aber weiterhin nicht unabhängig überprüfen.
Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums haben die russischen Streitkräfte auch einen Monat nach Kriegsbeginn nicht die Lufthoheit in der Ukraine erobert. Die USA und ihre Verbündeten arbeiteten daran, den Ukrainern mehr Luftabwehrsysteme mit großer Reichweite zu beschaffen. Die derzeit vorhandenen Systeme setzten die Ukrainer „sehr effektiv“ ein. Das sei ein Grund dafür, „warum wir ein ziemlich risikoscheues Verhalten einiger russischer Piloten beobachten“.
Durch russischen Beschuss in Kiew wurde am Mittwoch die russische Journalistin Oxana Baulina getötet, die für das unabhängige Investigativportal The Insider (theins.ru) arbeitete. Seit Beginn des Kriegs gab es Berichte über mindestens sechs getötete Journalisten. (dpa)
Selenski ruft Menschen zu Solidarität auf
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ruft die Menschen in der ganzen Welt auf, auf die Straßen zu gehen und ein Ende des Kriegs in seinem Land zu fordern. „Kommt aus euren Büros, euren Häusern, euren Schulen und Universitäten, im Namen des Friedens, kommt mit ukrainischen Symbolen, um die Ukraine zu unterstützen, um die Freiheit zu unterstützen, um das Leben zu unterstützen“, sagte Selenski in einer öffentlichen Videoansprache. Er forderte erneut die Einrichtung und Überwachung einer Flugverbotszone über der Ukraine. Bei den Gipfeltreffen der Nato, der EU und der G7-Staaten am Donnerstag werde man sehen, wer ein Freund und ein Partner der Ukraine sei, und wer das Land verraten und verkauft habe. (rtr)
Stoltenberg: Russische Chemiewaffen könnten Nato-Gebiet kontaminieren
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland zum Auftakt des Sondergipfels in Brüssel eindringlich vor dem Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine gewarnt. Die chemischen Kampfstoffe könnten sich dann auch auf Nato-Territorium ausbreiten, sagte der Norweger. Es gebe immer das Risiko der Kontamination, der Ausbreitung über größere Gebiete.
Wie die Nato auf einen solchen Fall reagieren würde, sagte Stoltenberg nicht. Zugleich machte er deutlich, dass Russland eine entschiedene Reaktion fürchten müsste. „Die Nato ist immer bereit (…), auf jegliche Art von Angriff zu reagieren“, sagte er. Jeder Einsatz chemischer Waffen würde die Art des Konflikts grundlegend verändern. Er wäre eine „eklatante Verletzung des Völkerrechts“ und würde „weitreichende und schwerwiegende Folgen“ haben, sagte er. (dpa)
Flächenbrände bei Tschernobyl gelöscht
Im Sperrgebiet um das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl sind mehrere Flächenbrände erfolgreich bekämpft worden. Die ukrainische Atomaufsichtsbehörde habe die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) darüber informiert, dass die Feuerwehr der Stadt Tschernobyl vier Brände gelöscht habe. Das teilte Generaldirektor Rafael Grossi am Mittwochabend mit. Zur Ursache der Feuer gab es keine Angaben. Russische Truppen hatten das Gelände um das AKW vor rund einem Monat unter ihre Kontrolle gebracht. Dort kam es 1986 zum schwersten Atomunglück in der Geschichte der zivilen Nutzung der Kernkraft. (dpa)
Volker Wissing fordert europaweite Aufnahmebereitschaft
Die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine darf kein deutsch-polnisches Problem bleiben. Dies fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing. „Aufnahmebereitschaft gibt es auch in Ländern, die nicht nah an der Ukraine liegen. Es müssen Transporte nach Frankreich, Spanien, Griechenland, Dänemark organisiert werden – mit Bahn oder Flugzeug“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht. In Deutschland müssten weitere Verteilzentren neben Berlin, Hannover und Cottbus errichtet werden. Sonst würden viele Flüchtende weiter nach Berlin kommen, weil sie dort Freunde und Verwandte hätten und am ehesten eine Perspektive für sich sähen. Es werde ein gutes System gebraucht um die Flüchtenden in Deutschland und Europa zu verteilen. (rtr)
Gefallene russische Soldaten werden mit Gesichtserkennungssoftware identifiziert
Die Ukraine setzt Gesichtserkennungssoftware von Clearview AI ein, um die Leichen gefallener russischer Soldaten zu identifizieren und ihre Familien ausfindig zu machen, sagt der ukrainische Vizepremierminister Mykhailo Fedorow. „Aus Höflichkeit gegenüber den Müttern dieser Soldaten verbreiten wir diese Informationen über die sozialen Medien, damit die Familien zumindest wissen, dass sie ihre Söhne verloren haben, und damit sie die Möglichkeit haben, die Leichen abzuholen“, sagt Fedorow in einem Reuters-Interview. Gegner der Gesichtserkennung, darunter auch Bürgerrechtsgruppen, haben die Einführung der Clearview-Software in der Ukraine abgelehnt. Sie verweisen auf mögliche falsche Identifizierungen. (rtr)
WHO meldet 64 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) meldet 64 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine seit Beginn des Krieges. Dabei seien 15 Menschen gestorben, 37 seien verletzt worden. Fast jeder Dritte der Vertriebenen im Land leide an einer chronischen Krankheit, die behandelt werden müsse. Doch fast die Hälfte aller Apotheken sei geschlossen. Zudem würden wesentlich weniger Menschen in der Ukraine gegen das Coronavirus geimpft als vor dem russischen Einmarsch. (rtr)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Christian Lindner
Die libertären Posterboys
Außenministerin zu Besuch in China
Auf unmöglicher Mission in Peking
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik
Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!
Rücktrittsforderungen gegen Lindner
Der FDP-Chef wünscht sich Disruption
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Zuschuss zum Führerschein?
Wenn Freiheit vier Räder braucht