+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Scholz und Erdogan fordern Waffenstillstand
Guterres hält Atomkonflikt für möglich. Die Türkei kündigt ein Nato-Sondertreffen für Mittwoch an. 160 Autos konnten die belagerte Stadt Mariupol verlassen.
Scholz und Erdogan fordern Waffenstillstand
Wie wird der Krieg in den Ländern der ehemaligen UDSSR wahrgenommen? Die taz glaubt daran, dass jede:r das Recht auf diese Informationen hat. Damit möglichst viele Menschen von den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine lesen können, veröffentlichen wir die Texte unserer Kolumne „Krieg und Frieden“ daher auf Deutsch und auch auf Russisch.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben gemeinsam einen Waffenstillstand im russischen Krieg in der Ukraine gefordert. „Wir sind uns völlig einig, dass es so schnell wie möglich einen Waffenstillstand geben muss“, sagte Scholz am Montag bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei. Es müsse zudem sofort sichere Korridore für Zivilisten geben. Erdogan betonte: „Wir werden die Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand unentwegt fortsetzen.“ Man sei sich einig darüber, dass die diplomatischen Bemühungen fortgesetzt werden müssten.
Gemeinsam appellierten Scholz und Erdogan an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Halten Sie inne.“ Es sei klar, sagte Scholz: „Mit jedem Tag, mit jeder Bombe entfernt sich Russland mehr aus dem Kreis der Weltgemeinschaft, die wir miteinander bilden.“ Die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine stünden außer Frage. (dpa)
Guterres: Nuklearer Konflikt „im Bereich des Möglichen“
UN-Generalsekretär schließt die Möglichkeit eines Atomkrieges angesichts der Entwicklungen im Ukraine-Krieg nicht mehr aus. Dass Russland die Abschreckungswaffen der Atommacht in Bereitschaft versetzt habe, sei eine gruselige Entwicklung. „Die Aussicht auf einen nuklearen Konflikt, einst undenkbar, ist jetzt wieder im Bereich des Möglichen“, sagte Guterres am Montag in New York. Damit änderte der UN-Chef seinen Ton: In den vergangenen Wochen hatte er die Möglichkeit eines Einsatzes von Atomwaffen noch als „unvorstellbar“ bezeichnet.
Gleichzeitig richtete Guterres sich klar wie selten gegen den Aggressor Russland: „Die überwältigende Mehrheit der zivilen Opfer und die überwältigende Mehrheit der zerstörten zivilen Infrastruktur wurde im Zusammenhang mit dem Krieg von den russischen Streitkräften verursacht.“ Eine Flugverbotszone über der Ukraine lehnte er allerdings mit der Begründung ab, dies könnte zu einer Eskalation und einem globalen Konflikt führen. (dpa)
Russland beschränkt Getreideexporte
Russland als großer Getreideexporteur schränkt die Ausfuhr von unter anderem Weizen, Gerste und Roggen zeitweise ein. Damit solle der Bedarf im Land gesichert und ein Preisauftrieb für Verarbeiter*innen und Verbraucher*innen verhindert werden, sagte die zuständige Vizeregierungschefin Wiktorija Abramtschenko am Montag in Moskau.
Im Grundsatz gilt demnach ab diesem Dienstag bis zum 30. Juni ein Exportstopp für Weizen, Roggen, Gerste, Mais und Mischgetreide, sogenanntes Mengkorn. „Eine Getreideausfuhr im Rahmen von Quoten aufgrund einzelner Lizenzen wird erlaubt“, stellte Abramtschenko aber klar. Für Zucker und Zuckerrohstoff gilt der Stopp bis Ende August.
Ausnahmen soll es für Exporte in die von Russland dominierte Eurasische Wirtschaftsunion sowie in die von der Ukraine abgespaltenen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk geben.
Russland ist der größte Weizenexporteur der Welt. Auch die benachbarte Ukraine, gegen die Russland Krieg führt, ist eine wichtige Produzentin. Störungen der Getreideausfuhr beider Länder können nach Einschätzung von Expert*innen zu massiven Preissteigerungen auf dem Weltagrarmarkt führen. (dpa)
Türkei kündigt Nato-Sondertreffen für Mittwoch an
Die Nato wird nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch ein Sondertreffen zu der russischen Invasion abhalten. Verteidigungsminister Hulusi Akar werde dazu nach Brüssel reisen, heißt es. (rtr)
Russischer Beschuss verhindert Hilfslieferung an Mariupol
Der Beschuss durch russische Truppen verhindert nach ukrainischen Angaben weiterhin humanitäre Hilfe für die Stadt Mariupol. Ein Konvoi, der am Montag versucht habe Hilfsgüter zu liefern sowie Frauen und Kinder in Sicherheit zu bringen, sei wie bereits in der vergangenen Woche nicht durchgekommen, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschuk. Einige Zivilisten hätten jedoch die belagerte Hafenstadt mit Pkws verlassen können. (rtr)
Weitere EU-Sanktionen gegen Abramowitsch und andere Oligarchen
Die Europäische Union will Sanktionen gegen Roman Abramowitsch und weitere russische Oligarchen verhängen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Diplomatenkreisen erfuhr, soll mit der nächsten Sanktionsrunde unter anderem das Vermögen des Eigentümers des britischen Fußballclubs FC Chelsea in der EU eingefroren werden. Zuvor hatte Großbritannien bereits Strafmaßnahmen gegen Abramowitsch und sieben weitere Oligarchen verhängt. (afp)
Ukraine berichtet von Explosionen nahe AKW Saporischschja
Russische Truppen sollen ukrainischen Angaben zufolge Teile eines Munitionslagers unweit des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja gesprengt haben. Die Explosion habe sich bei der Ruine eines Militär-Ausbildungsplatzes ereignet, teilte der ukrainische Atomkraftbetreiber Enerhoatom am Montag auf Telegram mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme. Das Personal im Kraftwerk habe wegen der Explosion zwischenzeitlich seine Arbeit niedergelegt, hieß es von Enerhoatom. Ob die Strahlenbelastung sich durch den Vorfall verändert habe, sei bislang nicht bekannt.
Bei dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine herrschte zuletzt Unklarheit darüber, wer für Betrieb und Sicherheit verantwortlich ist. Enerhoatom meldete der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, das Atomkraftwerk stehe „unter der Kontrolle des Befehlshabers der russischen Streitkräfte“. Der russische Staatskonzern Rosatom dementierte dagegen im Austausch mit der IAEA, die operationelle Kontrolle übernommen zu haben. (dpa)
Russland hält Militärübungen in Kaliningrad ab
Rund 500 russische Marineinfanteristen haben planmäßige Militärübungen in der Exklave Kaliningrad abgehalten. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die russische Ostseeflotte. In dem Agenturbericht wird der Einmarsch der Russen in die Ukraine nicht erwähnt. (rtr)
Russland gibt Massenevakuierung von Mariupol bekannt
Das russische Verteidigungsministerium gibt einem Medienbericht zufolge den Beginn einer Massenevakuierung der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol bekannt. Deren Blockade sei aufgehoben, meldet die Nachrichtenagentur Interfax. (rtr)
Kiew: Verhandlungen mit Moskau bis Dienstag unterbrochen
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende der Kämpfe sind nach Angaben aus Kiew unterbrochen worden und sollen an diesem Dienstag fortgesetzt werden. Es handle sich um eine technische Pause für zusätzliche Gespräche in Arbeitsgruppen und eine „Klärung individueller Definitionen“, twitterte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Montag. „Die Verhandlungen dauern an.“
Beide Seiten hatten sich am Montag erstmals in größerer Runde per Videoschalte getroffen. Zuvor hatten sich die Delegationen drei Mal persönlich in Belarus getroffen. Einen Durchbruch gab es bisher nicht, allerdings hatten sich beide Seite am Wochenende zurückhaltend optimistisch geäußert.
Die Ukraine forderte ein Ende des Krieges und einen Abzug der russischen Truppen. Moskau verlangt, dass Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium sowie die ostukrainischen Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkennt. (dpa)
Ersten Zivilist*innen gelingt Flucht aus belagertem Mariupol
Nach mehreren gescheiterten Evakuierungsversuchen ist offenbar den ersten Zivilist*innen die Flucht aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol gelungen. Bereits mehr als 160 Privatautos hätten die Stadt am Montag in Richtung der mehr als 70 Kilometer westlich gelegenen Stadt Berdjansk verlassen, teilte der Stadtrat von Mariupol am frühen Nachmittag auf Telegram mit. Ein Konvoi mit Hilfsgütern sei hingegen noch in Richtung Mariupol unterwegs. Auch Busse, die größere Zahlen an Zivilisten mitnehmen sollen, seien noch nicht angekommen.
In den vergangenen Tagen hatte der Konvoi aufgrund andauernder Kämpfe mehrfach erfolglos in Richtung Berdjansk umkehren müssen. Auch Evakuierungsversuche scheiterten trotz vereinbarter Feuerpausen und Fluchtkorridore immer wieder. Russland und die Ukraine gaben sich dafür gegenseitig die Schuld. Die humanitäre Lage im von russischen Truppen eingekesselten Mariupol gilt als katastrophal. Die Menschen in der Stadt am Asowschen Meer harren seit Tagen ohne Strom, Heizung und Wasser aus.
Für Montag waren ukrainischen Angaben zufolge landesweit zehn Fluchtkorridore aus besonders umkämpften Städten und Dörfern geplant. (dpa)
Kreml-Sprecher: Keine Bitte Russlands um Militärhilfe von China
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach Russland China um Militärhilfe für seine Offensive in der Ukraine gebeten habe. Russland habe „sein eigenes Potenzial, um die Operation fortzusetzen“, sagte Peskow am Montag. Sie verlaufe nach Plan und werde „termingemäß und vollständig“ abgeschlossen, erklärte Peskow in seiner täglichen Konferenzschalte mit Journalist*innen weiter.
Zu Beginn „der Operation“ habe der russische Präsident Wladimir Putin das Militär angewiesen, von einer sofortigen Erstürmung großer Städte einschließlich Kiews abzusehen, da „bewaffnete nationalistische Formationen“ inmitten von Wohngebieten Feuerstellungen errichteten sowie schweres militärisches Gerät aufstellten und Kämpfe in dicht besiedelten Gebieten unweigerlich zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung führen würden, sagte Peskow.
Zugleich schließe das Verteidigungsministerium die Möglichkeit nicht aus, die vollständige Kontrolle über große Ballungsräume zu übernehmen, „die jetzt praktisch umzingelt sind, außer Gegenden, die für humanitäre Evakuierungen genutzt werden“. (ap)
Ukraine weist russischen Bericht über Angriff auf Donezk zurück
Die Ukraine weist den Vorwurf des russischen Verteidigungsministeriums zurück, wonach 20 Menschen beim Einschlag einer ukrainischen Rakete in der östlichen Stadt Donezk getötet worden sein. „Es handelt sich eindeutig um eine russische Rakete oder eine andere Munition“, sagt ein ukrainischer Militärsprecher. „Es ist sinnlos, überhaupt darüber zu reden.“ Die prorussischen Separatist*innen in der Region warfen zuvor der Regierung in Kiew vor, ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. Belege legte das russische Verteidigungsministerium nicht vor. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen. (rtr)
Kiew: Atomruine von Tschernobyl wieder ohne Strom
Die von russischen Truppen eingenommene Atomruine von Tschernobyl ist nach ukrainischen Angaben wieder ohne Strom. Der ukrainische Energieversorger Ukrenergo teilte am Montag auf Facebook mit, die Stromleitung zwischen der Anlage und der Stadt Slawutysch sei durch russische Truppen beschädigt worden. Erst am Sonntag hatte die ukrainische Regierung mitgeteilt, dass die Stromversorgung wieder hergestellt sei, so dass die Kühlsysteme der Anlage wieder normal funktionieren könnten.
Im Akw Tschernobyl hatte sich 1986 das schlimmste Atomunglück der Geschichte ereignet, bei dem hunderte Menschen starben und sich radioaktives Material über weite Teile Europas ausbreitete. Das Kraftwerk ist seitdem stillgelegt, ein riesiger Schutzmantel soll den Austritt von Radioaktivität verhindern. Die russische Armee hatte das Gelände im Norden der Ukraine am ersten Tag ihres Einmarschs erobert. (afp)
Putin-Vertrauter: Militäreinsatz kommt langsamer voran als erwartet
Der Chef der russischen Nationalgarde, Viktor Solotow, hat eingeräumt, dass der Militäreinsatz in der Ukraine langsamer vorankommt als erhofft. Die Äußerungen des engen Vertrauten von Präsident Wladimir Putin sind die ranghöchste öffentliche Bestätigung aus der russischen Führungsriege, dass die Dinge in der Ukraine nicht nach Plan verlaufen. „Ich möchte sagen, ja, nicht alles geht so schnell wie wir es gern hätten“, erklärte Solotow auf der Website der Nationalgarde. Andere russische Spitzenvertreter wie etwa Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatten dagegen immer wieder betont, dass der Einsatz nach Plan laufe.
Solotow machte für die langsameren Fortschritte angebliche rechtsextreme Kräfte in der Ukraine verantwortlich, die die Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchten. Dieser Vorwurf wurde schon mehrfach von russischer Seite erhoben und von ukrainischer Seite zurückgewiesen. „Aber wir gehen Schritt für Schritt auf unser Ziel zu, und der Sieg wird uns gehören, und dieses Symbol wird die russische Armee schützen und unseren Sieg beschleunigen“, sagte Solotow. Die USA und ihre europäischen Verbündeten gehen dagegen davon aus, dass Russland den Widerstandswillen der Ukraine unterschätzt hat. Die russische Führung spricht nicht von einem Krieg in der Ukraine, sondern von einem militärischen Sondereinsatz, der das Nachbarland entmilitarisieren und entnazifizieren solle.
Solotow ist ein mächtiger Sicherheitsbeamter. Er war einst Putins Sicherheitschef. Inzwischen steht er an der Spitze der Nationalgarde, einer Art interner Sondertruppe, zu der auch die Bereitschaftspolizei und andere Kräfte gehören. Sie ist Putin direkt unterstellt und hat auch Truppen in der Ukraine stationiert. (rtr)
Über 2,8 Millionen Menschen aus Ukraine geflohen
Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind mehr als 2,8 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Das ergeben Daten der Vereinten Nationen (UN). Die meisten Menschen haben im Nachbarland Polen Zuflucht gefunden. Vertreter der Europäischen Union schätzen, dass es fünf Millionen Geflüchtete werden könnten. Auch innerhalb der Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht. Vor Beginn des Krieges lebten rund 44 Millionen Menschen in der Ukraine. (rtr)
Lettischer Abgeordneter schließt sich ukrainischen Truppen an
Ein lettischer Abgeordneter hat sich als Freiwilliger dem Kampf gegen russische Truppen in der Ukraine angeschlossen – und dafür nun sein Mandat im Parlament niedergelegt. Nach seinem Eintritt in die ukrainischen Streitkräfte habe er nun die Volksvertretung Saeima in Riga über seinen Rückzug informiert, sagte der Politiker Juris Jurass von der Regierungspartei Konservative der lettischen Agentur Leta am Montag. Jurass hatte sich zuvor nach Angaben von Parteichef und Justizminister Janis Bordans in der vergangenen Woche auf den Weg in das von Russland angegriffene Land gemacht.
Jurass war zuletzt der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes. Der Absolvent der Polizeiakademie war vor seiner Wahl zum Abgeordneten 2018 mehrere Jahre ein leitender Beamter in der lettischen Anti-Korruptionsbehörde KNAB. Bilder in sozialen Netzwerken und ukrainischen Medien zeigen Jurass in olivfarbener Montur in der Ukraine. „Wir alle verstehen, dass dies nicht der Krieg der Ukraine mit Russland ist. Das ist unser gemeinsamer Krieg“, sagte er dem Sender Hromadske.ua.
Lettland erlaubt seinen Staatsbürger*innen, als Freiwillige auf ukrainischer Seite den Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Das Parlament hatte dafür Ende Februar die gesetzlichen Voraussetzungen beschlossen. Demnach müssen sich Freiwillige vor Abreise als Reservist*innen bei der lettischen Armee registrieren. Bis Freitag hatten dies offiziell fünf Personen getan. (dpa)
Bundesregierung bildet Taskforce zur Umsetzung von Sanktionen
Die Bundesregierung setzt eine Taskforce ein, die die Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland überwachen soll. Ein Regierungssprecher kündigt in Berlin weiter an, dass die Taskforce noch diese Woche ihre Arbeit aufnehmen werde. Beteilgt daran seien unter anderem die Ministerien der Finanzen, Wirtschaft, Inneres und das Auswärtige Amt. Es gelte sicherzustellen, dass die Sanktionen „lückenlos“ umgesetzt würden. (rtr)
Gespräche haben begonnen
Die vierte Runde der Gespräche zwischen der Ukraine und Russland hat begonnen. Die Kommunikation mit der russischen Seite sei schwierig, gehe aber weiter, schreibt der ukrainische Unterhändler, Mychailo Podoljak, der zugleich Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski ist, auf Twitter. Er postet ein Foto von den Gesprächen, die per Video-Konferenz abgehalten werden. „Die Parteien legen aktiv ihre festgelegten Positionen dar“, schreibt Podoljak. Grund für den Streit seien die zu unterschiedlichen politischen Systeme. (rtr)
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Ukraine-Russland-Gespräche mit neuen Positionen
Die vierte Runde der Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands wird sich nach ukrainischen Angaben auf einen Waffenstillstand, einen Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantieren für die Ukraine konzentrieren. Die Position seines Landes habe sich nicht geändert, erklärt der Unterhändler und Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski, Mychailo Podoljak, in den sozialen Medien. Die Ukraine bestehe auf einem Waffenstillstand, bevor es Gespräche über die künftigen Beziehungen geben könne. „Verhandlungen. 4. Runde. Über Frieden, Waffenstillstand, sofortigen Abzug der Truppen und Sicherheitsgarantien. Harte Diskussion.“ Er denke, dass Russland noch immer die Wahnvorstellung habe, dass 19 Tage der Gewalt gegen friedliche ukrainische Städte die richtige Strategie sei. (rtr)
Russland vermeldet Geländegewinne in der Ukraine
Russland hat am Montag Geländegewinne in der Ukraine vermeldet. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die russischen Streitkräfte seien innerhalb von 24 Stunden elf Kilometer vorgerückt und hätten fünf Städte nördlich der umkämpften Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer erreicht. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, machte keine weiteren Angaben zum Vorrücken und kommentierte auch die humanitären Korridore und die Krise in Mariupol nicht.
Der Generalstab der ukrainischen Armee hatte dagegen am Montagmorgen erklärt, russische Truppen hätten trotz einer Ausweitung der Angriffe Richtung Westen in den vorangegangenen 24 Stunden keine großen Geländegewinne verzeichnet. (ap)
Selenski-Berater: Mehr als 2.500 Bewohner*innen von Mariupol getötet
In der unter russischem Beschuss liegenden Hafenstadt Mariupol sind nach ukrainischen Angaben bislang mehr als 2.500 Bewohner*innen getötet worden. Das teilt der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski, Olexii Arestowytsch, in einem Fernsehinterview mit. Er beziehe sich auf Angaben der Stadtverwaltung von Mariupol, sagt Arestowytsch. Er wirft den russischen Truppen vor, sie hätten am Sonntag verhindert, dass Hilfsgüter die eingekesselte Stadt am Asowschen Meer erreicht hätten. Die russische Führung hat wiederholt erklärt, sie ziele auf die militärische Infrastruktur der Ukraine und nicht auf die Zivilbevölkerung. (rtr)
Separatisten melden ukrainischen Angriff mit mindestens 20 Toten in Donezk
Bei einem Angriff der ukrainischen Armee im ostukrainischen Donezk sind nach Angaben der pro-russischen Separatist*innen mindestens 20 Menschen getötet worden. Neun weitere Menschen seien im Stadtzentrum von Donezk verletzt worden, teilten Sicherheitskräfte der Separatist*innen am Montag im Messengerdienst Telegram mit. Die Flugabwehr der Separatist*innen hatte demnach eine ukrainische Rakete abgeschossen, deren „Trümmer“ dann Menschen in Donezk trafen. (afp)
Rund 147.000 Geflohene aus Ukraine in Deutschland eingetroffen
Die Zahl der Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg nach Deutschland geflohen sind, nimmt weiter stark zu. Bis Montag seien 146.998 Geflohene aus der Ukraine registriert worden, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Diese Zahl habe die Bundespolizei erhoben, die momentan verstärkte Kontrollen an den Grenzen ausführe. Am Sonntag waren 135.000 Geflüchtete registriert, am Samstag waren es rund 120.000.
Das Bundesinnenministerium wies abermals darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der nach Deutschland eingereisten „bereits wesentlich höher“ sein könnte. Da keine festen Kontrollen an den Grenzen stattfänden, sei die genaue Zahl nicht zu ermitteln. (afp)
Die Ukraine im Krieg
London: Russland hat Ukraine vom Seehandel abgeschnitten
Russische Kriegsschiffe haben die Ukraine nach Erkenntnissen britischer Behörden vom internationalen Seehandel abgeschnitten. „Russische Seestreitkräfte haben aus der Ferne eine Blockade der ukrainischen Schwarzmeerküste herbeigeführt“, hieß es in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums in der Nacht zum Montag. Das schneide das Land effektiv vom internationalen Seehandel ab. Gleichzeitig führten russische Schiffe weiterhin Raketenangriffe gegen Ziele in der gesamten Ukraine durch, hieß es in dem Geheimdienst-Update weiter. In den kommenden Wochen könne es vermehrt auch zur Landung russischer Truppen an der ukrainischen Küste kommen, warnten die Briten.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte am Sonntag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski telefoniert. Johnson versprach, weitere Optionen zu verfolgen, um die Fähigkeiten der Ukraine zur Selbstverteidigung zu stärken, hieß es in einer Mitteilung des Londoner Regierungssitzes Downing Street. Unter anderem darum solle es auch bei einem Treffen Johnsons mit Amtskollegen mehrerer skandinavischer und baltischer Staaten in dieser Woche in Großbritannien gehen, so die Mitteilung weiter. (dpa)
China wirft USA Verbreitung von Falschinformationen vor
China hat Berichte zurückgewiesen, wonach Russland die chinesische Regierung nach Beginn des Krieges in der Ukraine um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten haben soll. „In letzter Zeit haben die USA ständig Desinformationen gegen China verbreitet. Das ist bösartig“, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Montag. China habe immer eine konstruktive Rolle bei der Förderung von Friedensgesprächen gespielt. Oberste Priorität habe nun, dass alle Parteien Zurückhaltung üben, um die Situation zu deeskalieren, so der Sprecher weiter.
Zuvor hatte es in übereinstimmenden Medienberichten geheißen, dass Russland die Chinesen nach Angaben von Vertretern der US-Regierung um militärische Hilfe gebeten haben soll. Die nicht namentlich genannten Regierungsvertreter*innen machten demnach keine Angaben dazu, welche Waffen oder Munition Moskau sich von Peking erhoffte. Auch blieb unklar, wie oder ob China auf die Anfragen reagierte, wie am Sonntag unter anderem die Washington Post, die New York Times und die Financial Times berichteten. Russland habe auch um wirtschaftliche Unterstützung gebeten, um die Auswirkungen der Sanktionen zu begrenzen, hieß es.
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, wollte sich am Montag in Rom mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker, Yang Jiechi, treffen. Dabei sollte es nach US-Angaben auch um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gehen.
Auf der am Freitag zu Ende gegangenen Tagung des Volkskongresses hatte Chinas Regierungschef Li Keqiang bereits zu „äußerster Zurückhaltung“ in Russlands Krieg in der Ukraine aufgerufen, um eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern. Er vermied es aber weiterhin, Russland für die Invasion zu kritisieren. Auch sprach sich der Premier gegen die internationalen Sanktionen gegen Russland aus, weil sie seiner Meinung nach der wirtschaftlichen Erholung der Welt schadeten. (dpa)
Fast 1,8 Millionen Flüchtlinge aus Ukraine in Polen angekommen
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich fast 1,8 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Montag beim Kurznachrichtendienst Twitter mit. Allein am Sonntag hätten rund 82.100 Menschen die Grenze überschritten, damit stieg die Zahl auf insgesamt 1,76 Millionen.
Am Montag seien von Mitternacht bis 7.00 Uhr morgens weitere 18.400 Ukrainer*innen abgefertigt worden, hieß es. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Geflüchteten in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Staatsgrenze. (dpa)
Facebook-Eigner konkretisiert Umgang mit Gewaltaufrufen
Der Facebook-Eigner Meta Platforms grenzt den Umgang mit Gewaltaufrufen im Ukrainekrieg weiter ein. Gewalt gegen Russ*innen im Allgemeinen werde nicht geduldet, stellte der für die Außenkommunikation zuständige Facebook-Manager Nick Clegg in der Nacht zu Montag in einem internen Schreiben klar, in das Reuters Einblick nehmen konnte. Forderungen nach der Ermordung von Staatsoberhäuptern gehörten dazu. „Meta stemmt sich gegen Russlandphobie.“ Laut Clegg werden die Richtlinien ständig überprüft. Meta war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
In der vergangenen Woche hatte Meta in der Ukraine zunächst Gewaltaufrufe wie beispielsweise Forderungen nach dem Tod des russischen Präsidenten Wladimir Putin oder belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zugelassen, um Nutzern mehr Möglichkeiten für Kritik an dem russischen Angriff zu geben. Am gleichen Tag eröffnete Russland ein Strafverfahren gegen den US-Technologieriesen und seit Montag ist auch Instagram in Russland nur noch eingeschränkt verfügbar. Bisher traf dies nur auf Facebook zu. (rtr)
Nächste Verhandlungsrunde mit Russland soll am Vormittag starten
Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine soll laut ukrainischen Angaben um 09.30 Uhr (MEZ) starten. Die Gespräche sollen demnach per Videokonferenz um 10.30 Uhr Kiewer Ortszeit beginnen, wie der Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Geraschtschenko, mitteilt. (rtr)
Luftschutzsirenen heulen in vielen Städten
Luftschutzsirenen heulen am frühen Morgen in vielen Städten und Regionen der Ukraine, darunter Kiew, Lwiw und Odessa. Die örtlichen Behörden in Kiew melden, sie sammelten Nahrungsmittelvorräte, um die nächsten zwei Wochen zu überstehen. Die russisch kontrollierte Region Donbass und die Krim, die 2014 von Russland erobert wurde, sind nun durch eine Straße verbunden, die von russischen Truppen kontrolliert wird. Dies meldet die russische Nachrichtenagentur Ria in Bezug auf örtliche Behörden. (rtr)
Kämpfe der Nacht: Russland setzt Angriffe fort
Das russische Militär hat in der Nacht nach ukrainischen Angaben Vororte im Nordwesten der Hauptstadt Kiew unter Artilleriebeschuss genommen. Außerdem seien Ziele östlich der Hauptstadt beschossen worden, sagte der Chef der Regionalverwaltung im Großraum Kiew, Oleksij Kuleba, am Montag. Ein Stadtrat aus Browary, östlich von Kiew, sei bei Kämpfen dort getötet worden, sagte er im ukrainischen Fernsehen.
Kuleba berichtete zudem von nächtlichen Angriffen auf die nordwestlichen Städte Irpin, Butscha und Hostomel. Der Generalstab der ukrainischen Armee erklärte am Montagmorgen, russische Truppen hätten trotz einer Ausweitung der Angriffe Richtung Westen in den vergangenen 24 Stunden keine großen Geländegewinne verzeichnet.
Ukrainische Streitkräfte zielten auf russische Stützpunkte in der Ukraine und auf deren logistische Fähigkeiten ab, erklärte der Generalstab bei Facebook. Der Generalstab beschuldigte russische Streitkräfte, Feuerstellungen und militärische Ausrüstung in Kirchen und anderer ziviler Infrastruktur unterzubringen, damit die ukrainischen Streitkräfte nicht zurückschießen könnten. Dies konnte zunächst nicht unabhängig bestätigt werden, wenngleich die Nachrichtenagentur AP gepanzerte russische Fahrzeuge in Wohngebieten beobachtet hat.
Ein neunstöckiges Wohnhaus im Norden Kiews wurde am Montagmorgen von Artilleriefeuer getroffen, wobei mehrere Wohnungen zerstört wurden und ein Feuer ausbrach. Die staatliche Notfallbehörde veröffentlichte Bilder von dem Gebäude, aus dem Rauch aufstieg. Ein Berater des Innenministeriums, Anton Geraschtschenko, erklärte, zwei Menschen seien getötet worden, drei weitere seien ins Krankenhaus gebracht und neun vor Ort behandelt worden. (ap)
Kiew: Russische Truppen bereiten mehrere Offensiven vor
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereiten russische Truppen im Land mehrere Offensiven vor. Dafür versuchten die Einheiten, sich an bisher von ihnen eingenommenen Punkten festzusetzen, Nachschub zu sichern und sich neu zu gruppieren, hieß es in einem in der Nacht zu Montag auf Facebook veröffentlichten Bericht. Sobald dies geschehen sei, erwarte man neue Angriffe etwa auf die Städte Charkiw im Osten, Sumy im Nordosten oder auch den Kiewer Vorort Browari.
Im Gebiet Luhansk im Osten des Landes konzentriere sich Russland vor allem auf den Vormarsch in Richtung Sjewjerodonetsk. Moskau hatte am Sonntag mitgeteilt, dass Kämpfer*innen der prorussischen Separatist*innen den östlichen und südlichen Teil der Stadt mit 100.000 Einwohner*innen blockiert hätten. Die Angaben waren nicht unabhängig zu überprüfen. (dpa)
USA warnen China vor Konsequenzen für Unterstützung Russlands
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, warnt die chinesische Regierung vor ernsthaften Konsequenzen, falls China Russland bei der Umgehung internationaler Sanktionen unterstützen sollte. Sullivan will sich am Montag mit dem chinesischen Spitzendiplomaten Yang Jiechi in Rom treffen. US-Regierungsbeamte sagten, Russland habe China nach seinem Einmarsch in die Ukraine um militärische Ausrüstung gebeten und damit im Weißen Haus die Sorge geweckt, Peking könne die Bemühungen des Westens, den ukrainischen Streitkräften bei der Verteidigung ihres Landes zu helfen, untergraben. Sullivan werde die amerikanischen Bedenken darlegen und gleichzeitig die Konsequenzen und die wachsende internationale Isolation Chinas deutlich machen. (rtr)
Selenski fordert erneut Flugverbotszone
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski rief den Westen erneut auf, den Luftraum über der Ukraine zu schließen. „Wenn Sie das nicht tun, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis russische Raketen auf Ihre Gebiete fallen“, sagte er in einer Videoansprache. Die Nato lehnt eine Flugverbotszone ab, um nicht in einen direkten Konflikt mit Russland verwickelt zu werden. Die Ukraine gehe durch die schwerste Bewährungsprobe ihrer Geschichte, sagte Selenski. Russische Raketen und Bomben hätten am Sonntag vom Westen bis zum Osten das Land getroffen. Beim Angriff auf einen Truppenübungsplatz an der Grenze zu Polen wurden 35 Menschen getötet und 134 verletzt. Selenski versuchte, den Bürgern Mut zuzusprechen. „Wir werden alle dunklen Tage überleben, weil wir zusammenhalten.“ (dpa)
Gesundheitsminister: Bisher sieben Krankenhäuser zerstört
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs wurden in der Ukraine nach Angaben aus Kiew sieben Krankenhäuser irreparabel zerstört. Die Kliniken müssten nach russischem Beschuss ganz neu aufgebaut werden, sagte Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko. Mehr als 100 weitere Gesundheitseinrichtungen seien beschädigt worden. Für besonderes Entsetzen hatte vor einigen Tagen ein russischer Angriff auf eine Geburtsklinik in der Hafenstadt Mariupol gesorgt. Moskau behauptete, das Gebäude sei von ukrainischen Kämpfer*innen genutzt worden. Von ukrainischer wie auch von UN-Seite jedoch hieß es, dass es sich um eine funktionierende Geburtsklinik gehandelt habe. (dpa)
Selenski will Treffen mit Putin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski drängt auf direkte Gespräche zwischen ihm und dem russischen Präsidenten. „Unsere Delegation hat eine klare Aufgabe – alles zu tun, um ein Treffen der Präsidenten zu ermöglichen“,sagte Selenski in einer Videoansprache am späten Sonntagabend. Die Ukraine hat wiederholt darauf verwiesen, dass Präsident Wladimir Putin alle endgültigen Entscheidungen treffe. Der Kreml sagte dazu, man werde ein solches Treffen nicht ablehnen, wenn es um „spezifische Fragen“ gehe. Die nächste Runde der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine soll am Montagmorgen per Videoverbindung stattfinden. (rtr)
Stromversorgung an ehemaligem AKW Tschernobyl läuft wieder
Das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl ist ukrainischen Angaben zufolge wieder vollständig an die Stromversorgung angeschlossen. „Heute ist es unseren Atomwissenschaftlern und Elektrikern (…) gelungen, die Stromversorgung des von den russischen Besatzern beschlagnahmten Kernkraftwerks Tschernobyl wiederherzustellen“, teilte der ukrainische Betreiber Enerhoatom mit. Damit liefen die Kühlsysteme des Lagers für abgebrannten Kernbrennstoff nun wieder normal und nicht länger nur über eine Notstromversorgung. Das von russischen Einheiten besetzte Atomkraftwerk Tschernobyl war am vergangenen Mittwoch von der Stromversorgung abgeschnitten worden. (dpa)
Herrscher über Tschetschenien: Kadyrow wohl in die Ukraine gereist
Ramsan Kadyrow, Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien, ist einem Medienbericht zufolge in die Ukraine gereist. Der tschetschenische Fernsehsender Grosny veröffentlicht auf seinem Telegram-Kanal ein Video, auf dem Kadyrow in einem abgedunkelten Raum zu sehen sein soll. Den Angaben zufolge spricht er mit tschetschenischen Truppen über eine Militäroperation, die sieben Kilometer von der ukrainischen Hauptstadt Kiew entfernt stattgefunden habe. Es blieb offen, wo oder wann das Treffen stattgefunden haben soll. Kadyrow gilt als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Instagram nun in Russland blockiert
Nach Facebook und Twitter ist nun auch das Online-Netzwerk Instagram in Russland blockiert. Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor hatte die Sperre am Freitag erklärt. Sie verwies darauf, dass der Mutterkonzern Meta in der Ukraine Gewaltaufrufe gegen russische Truppen toleriert. Die Medienaufsicht wies die Bürger*innen darauf hin, dass Russland eigene Internetplattformen habe, wie etwa die Facebook-Kopie VKontakte. Die Sperre solle aber auch die „psychische Gesundheit“ der Bürger*innen sicherstellen, indem sie vor Belästigungen und Beleidigungen im Internet geschützt würden. (dpa)
Habeck kündigt weiteres Entlastungspaket wegen hoher Energiepreise an
Die Bundesregieung geht Entlastungen angesichts der steigenden Energiepreise an. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) kündigte ein neues Maßnahmenpaket an. So müsse es erstens bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen geben. „Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien.“ Zweitens brauche es auch Energieeffizienz und Einsparungen, etwa eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren oder einen Austausch von Gasheizungen, sagte Habeck. Drittens seien weiter marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: „je effizienter, desto geringer die Kosten“. (dpa)
US-Medien: Russland hat China um militärische Hilfe gebeten
Medienberichten zufolge hat Russland nach Angaben von Vertretern der US-Regierung China nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten. Die nicht namentlich genannten Regierungsvertreter machten demnach keine Angaben dazu, welche Waffen oder Munition Moskau sich von Peking erhoffte. Auch blieb unklar, wie oder ob China auf die Anfragen reagierte, wie am Sonntag unter anderem die Washington Post, die New York Times und die Financial Times berichteten. Russland habe auch um wirtschaftliche Unterstützung gebeten, um die Auswirkungen der Sanktionen zu begrenzen, hieß es. Das kommunistische China bemühte sich bislang um eine eher neutrale Haltung. (dpa)
Das wird am Montag wichtig
Unterhändler der Ukraine und Russlands wollen in einem Online-Format miteinander sprechen. Zuletzt hatten sich Vertreter der Delegationen zurückhaltend optimistisch zu den Verhandlungen geäußert. Selenski sieht als eine wichtige Aufgabe bei den Gesprächen die Organisation eines Treffens der Staatschefs der Länder. Kremlsprecher Dmitri Peskow schloss am Sonntag ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Selenski nicht aus. Man müsse aber verstehen, was das Ergebnis des Treffens sein solle und was dort besprochen werde. (dpa)
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