+++ Nachrichten zum Ukraine-Krieg +++: Bilaterale Gespräche unter Kollegen
Das G20 Außenministertreffen auf Bali wird von dem Krieg gegen die Ukraine dominiert. Ein Treffen von Blinken mit Lawrow sei nicht vorgesehen.
Kramatorsk unter Beschuss
Die russischen Streitkräfte setzen ihre Angriffe auf Ziele in der ostukrainischen Region Donezk unvermindert fort. Im Zentrum der Stadt Kramatorsk schlugen am Donnerstag bei russischen Luftangriffen mehrere Raketen ein. Dabei habe es zahlreiche Opfer gegeben, schrieb Bürgermeister Oleksandr Gontscharenko auf Facebook. Er rief die Bewohner der Stadt auf, Schutz zu suchen. Ukrainische Truppen hissten unterdessen die Landesflagge auf der Schlangeninsel im Schwarzen Meer, was von Russland nach eigenen Angaben mit einem Luftangriff beantwortet wurde. Russische Truppen waren kürzlich von der umkämpften Insel abgezogen, die sie kurz nach Kriegsbeginn erobert hatten. Der Krieg in der Ukraine stand auch im Mittelpunkt von Beratungen der Außenminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Indonesien, an denen auch der russische Ressortchef Sergej Lawrow teilnahm.
Nachdem die Russen die Region Luhansk vollständig eingenommen haben, erklärte die ukrainische Regierung die Erwartung, dass nun Donezk ins Visier des Feindes geraten würde und Angriffe vor allem auch auf Kramatorsk zu befürchten seien. Der Bürgermeister von Slowjansk, das ganz in der Nähe von Kramatorsk liegt, sagte, auch seine Stadt sei unter Beschuss geraten. Dabei seien einige Zivilisten verletzt worden. Weitere Angaben machte er nicht. Russland nahm zum Kriegsgeschehen am Donnerstag zunächst keine Stellung. Die Regierung in Moskau spricht von einem militärischen Sondereinsatz zur Befreiung der Ukraine. Die Anschuldigung, dabei Zivilisten mit Absicht zu beschießen, weist Russland zurück. (reuters)
🐾 Über die Krankenversorgung in Kramatorsk berichtete im Juni taz-Autorin Anastasia Magasowa.
China und Russland führen bilaterale Gespräche vor G20
Der chinesische Außenminister Wang Yi und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben am Donnerstag im Vorfeld des G20-Ministertreffens bilaterale Gespräche geführt. Laut russischem Außenministerium informierte Lawrow Wang auf der indonesischen Insel Bali „über die Umsetzung der wichtigsten Aufgaben des militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine“, deren Ziel die „Entnazifizierung“ des Landes sei. Beide Parteien waren sich demnach einig, dass einseitige Sanktionen „unter Umgehung der UNO“ nicht hinnehmbar seien.
China unterhält weiterhin gute Beziehungen zu Moskau, während westliche Staaten Russland aufgrund seines Angriffs auf die Ukraine international zu isolieren versuchen und Sanktionen verhängt haben. Auch mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu führte Lawrow am Donnerstag ein bilaterales Gespräch auf Bali.
Am Rande des G20-Treffens werden voraussichtlich weitere bilaterale Gespräche stattfinden: US-Außenminister Antony Blinken wird am Samstag ebenfalls mit Wang Yi zusammentreffen. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird bilaterale Gespräche führen. (afp)
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Türkei lässt russisches Schiff mit Getreide auslaufen
Die Türkei hat nach Darstellung des ukrainischen Außenministeriums ein russisches Schiff mit Getreide an Bord aus der Hafenstadt Karasu auslaufen lassen. Das Schiff sei mit gestohlenem Getreide aus der Ukraine beladen. Dies sei eine „inakzeptable Situation“, erklärt das Ministerium in Kiew. Man habe deshalb den türkischen Botschafter einbestellt. Den türkischen Behörden seien Beweise für die Darstellung der Ukraine vorgelegt worden, schrieb Ministeriumssprecher Oleg Nikolenko auf Twitter. (reuters)
Zehn Ortschaften in Donezk beschossen
Die russischen Streitkräfte haben erneut Gebiete in der Ostukraine bombardiert. Dabei seien innerhalb von 24 Stunden mindestens neun Zivilisten getötet und sechs weitere verletzt worden, teilte das ukrainische Präsidialamt am Donnerstag mit. Ziel seien Städte und Gemeinden in sieben Regionen gewesen. Die meisten Todesopfer seien in der Provinz Donezk zu verzeichnen, wo die Gefechte andauerten. Unter den sieben Todesopfern dort war den Angaben zufolge ein Kind.
In Donezk wurden zehn Ortschaft beschossen. 35 Gebäude wurden nach Angaben von ukrainischer Seite zerstört, darunter eine Schule, eine Berufsschule und ein Krankenhaus. In Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, wurde ein Internat von einem Geschoss getroffen, es wurde niemand verletzt. Das ukrainische Militär teilte mit, die russischen Streitkräfte hätten auch die Region Sumy im Nordosten des Landes beschossen und Hubschrauberangriffe geflogen.
Weitere Feindseligkeiten wurden aus dem Schwarzen Meer gemeldet. Das ukrainische Militär erklärte, eine ukrainische Flagge sei auf der strategisch wichtigen Schlangeninsel aufgestellt worden, von der sich die russischen Truppen am 30. Juni zurückgezogen hatten.
🐾 Über den russischen Auszug aus der strategisch wichtigen Schlangeinsel schrieb taz-Ressortleiterin Barbara Oertel.
Das ukrainische Einsatzkommando Süd teilte mit, ukrainische Militäreinheiten hätten die Schlangeninsel geräumt, einen Außenposten vor der Südwestküste der Ukraine, der für die Sicherung der Seewege zum Hafen von Odessa wichtig ist. Das ukrainische Militär habe rund 30 russische Rüstungsgüter zerstört und dabei zurückgelassene Munition und Ruinen entdeckt.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte dagegen, ein Flugzeug der russische Luftwaffe habe einen Angriff auf die Insel geflogen, als die ukrainischen Truppen versucht hätten, die Flagge zu hissen. Einige der ukrainischen Soldaten seien getroffen worden, der Rest sei geflohen. (ap)
Russland darf doch Fracht nach Spitzbergen transportieren
Russland darf eine an der norwegischen Grenze gestoppte Frachtladung nun doch zur Insel Spitzbergen transportieren. Norwegen hatte die Lieferung für russische Bergleute zunächst mit Verweis auf die Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine angehalten. „Wir sind verpflichtet, uns an die Sanktionen zu halten, deshalb mussten wir die Lastwagen stoppen“, sagte eine Sprecherin des norwegischen Außenministeriums am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Aber es war nie unsere Absicht, die Menschen in Barentsburg daran zu hindern, die Güter zu bekommen, die sie brauchen.“
Im Dialog mit Russland habe man nun eine Lösung gefunden, sagte die Sprecherin. „Der Grund, weshalb der Transport gestoppt wurde, war, dass die Lastwagen in Russland registriert waren. Diese dürfen die norwegische Grenze nicht passieren.“ Die 20 Tonnen Waren, darunter Lebensmittel, wurden deshalb nun mit norwegischen Transportern nach Tromsø und von dort per Schiff am Mittwoch weiter zur Siedlung Barentsburg gebracht.
Russland hatte Norwegen vorgeworfen, gegen internationale Verpflichtungen aus dem Vertrag von Paris von 1920 zu verstoßen. Auf Grundlage des Vertrags darf Russland in Nachfolge der Sowjetunion auf Spitzbergen unter anderem Kohle fördern. (dpa)
Lawrow zu G20-Treffen eingetroffen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist zu einem Treffen der Außenminister der G20-Staatengruppe auf Bali eingetroffen. An den Beratungen nimmt auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil, die am Donnerstagabend (Ortszeit) auf der indonesischen Insel eintreffen soll. Es wird erwartet, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine das Treffen der Gruppe führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte überschatten wird.
Lawrow wollte am Donnerstag Gespräche mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi sowie mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu führen, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau. Aus dem US-Außenministerium hatte es zuvor geheißen, ein bilaterales Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit Lawrow sei nicht vorgesehen.
Lawrows Anwesenheit gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere Staaten haben ihre Teilnahme infrage gestellt, sollte Putin persönlich erscheinen.
Der weltgrößte Inselstaat Indonesien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz. Präsident Joko Widodo war Ende Juni nach Kiew und Moskau gereist und sowohl mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski als auch mit Putin zusammengetroffen. Er hatte dabei eine Vermittlerrolle in dem Konflikt angeboten.
Mit Spannung wird erwartet, ob einige Minister aus Protest gegen Lawrows Anwesenheit die Beratungen verlassen werden und es somit zu einem Eklat kommen könnte. Der Sprecher des indonesischen Außenministeriums, Teuku Faizasyah, wollte dies nicht kommentieren, betonte aber: „Wir Diplomaten sollten auf verschiedenen Szenarien vorbereitet sein.“ Eine gemeinsame Abschlusserklärung der G20 wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Der Sprecher sagte, am Ende des Treffens am Freitag sei eine Erklärung des Außenministeriums geplant. Die Regierung in Kambodscha teilte derweil mit, Lawrow auch zu Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean Anfang August eingeladen zu haben. (dpa)
Russischer Vormarsch auf Slowjansk gebremst
Bei den Gefechten in der ostukrainischen Region Donezk hat die ukrainische Armee einen Teilerfolg gemeldet. Die Verteidigungstruppen hätten den Vormarsch russischer Einheiten auf die Stadt Slowjansk abgewehrt, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwochabend in seinem über soziale Medien verbreiteten Lagebericht mit. Donezk ist Teil des wichtigen Industriegebiets Donbass, den die russischen Truppen vollständig einnehmen wollen. Kremlchef Wladimir Putin erklärte zu Wochenbeginn, dass Luhansk, die andere Provinz im Donbass, vollständig unter russischer Kontrolle sei. (ap)
Hafen in Mariupol wieder bei voller Auslastung
Der Hafen der russisch besetzten Stadt Mariupol im Süden der Ukraine ist einem Agenturbericht zufolge wieder vollständig ausgelastet. Die russische Nachrichtenagentur Tass beruft sich in dem Bericht auf Hafenbehörden. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hatte vor einem Monat erklärt, dass der Hafen von Mariupol von Minen befreit worden sei und somit für Getreidelieferungen bereit sei. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, ukrainisches Getreide gestohlen zu haben. Die Führung in Moskau bestreitet dies. (reuters)
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