+++ Nachrichten zum Ukraine-Krieg +++: Neues Verfahren gegen Owsjannikowa

Der TV-Journalistin drohen bis zu 50.000 Rubel Geldstrafe. Menschenrechtsteams haben zahlreiche Hinweise auf Massengräber in der Ukraine.

Wegen ihres kurzen Protests in den russischen Hauptnachrichten steht Marina Owsjannikowa erneut vor Gericht Foto: Mikhail Japaridze/imago images

Neues Verfahren gegen Marina Owsjannikowa

Die russische TV-Journalistin Marina Owsjannikowa muss sich ein zweites Mal wegen ihres Aufsehen erregenden Protests live im Staatsfernsehen gegen Russlands Krieg in der Ukraine erneut vor Gericht verantworten. Die Agentur Interfax meldet am Freitag unter Berufung auf das zuständige Gericht in Moskau, dass gegen die 44-Jährige ein neues Verfahren eröffnet worden ist. Ihr drohen bis zu 50.000 Rubel (rund 465 Euro) Geldstrafe. Grund dafür ist das neue russische Mediengesetz, das für angebliche Falschinformationen über Russlands Streitkräfte maximal 15 Jahren Lagerhaft vorsieht. Befürchtet worden war deshalb zunächst, dass Owsjannikowa eine deutlich härtere Strafe drohen könnte.

Owsjannikowa werden „öffentliche Handlungen zur Diskreditierung des Einsatzes der Streitkräfte der Russischen Föderation“ vorgeworfen, der dem Schutz der Interessen der Russischen Föderation und ihrer Bürger sowie der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit diene. (taz)

Entlastungspaket kostet 17 Milliarden Euro

Das von den Koalitionsspitzen entwickelte Entlastungspaket für die Bürger wird den Bund laut Finanzminister Christian Lindner in diesem Jahr rund 17 Milliarden Euro kosten. Es werde Teil des geplanten Ergänzungshaushalts, den er am 27. April dem Kabinett vorlegen wollte, kündigte der FDP-Chef am Freitag im Bundestag an. Mit diesem Update im laufenden Haushaltsverfahren sollten ausschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg finanziert werden.

Der oppositionellen Union warf Lindner vor, nicht solide zu argumentieren. „Wenn Sie mehr fordern seitens der CDU/CSU, dann habe ich dafür Verständnis“, sagte er. „Mehr fordern kann man immer. Aber wer fordert, muss zugleich sagen, wie er es finanziert.“ Die Union dagegen kritisiere auf der einen Seite die Verschuldung, fordere zugleich aber mehr Geld.

Grünes Hinweisschild, auf dem steht "Fernwärme"

Das Entlastungspaket für die Bürger:innen enthält eine Heizkostenpauschale Foto: Marijan Murat/dpa

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten sich am Donnerstag angesichts der hohen Energiepreise auf ein Entlastungspaket geeinigt. Geplant sind unter anderem eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Hinzu kommen für drei Monate billige Tickets für Busse und Bahnen im Öffentlichen Personennahverkehr. (dpa)

Hinweise auf Massengräber in Mariupol

Die Beobachter des UN-Menschenrechtsteams in der Ukraine erhalten immer mehr Hinweise auf Massengräber in der eingekesselten Stadt Mariupol. In einem Grab sollen 200 Leichen liegen, sagt die Leiterin der Beobachtergruppe, Matilda Bogner, in einer Video-Schaltung mit Journalisten von der Ukraine aus. Einige Beweise fänden sich in Satelliten-Aufnahmen. Mehr als 1.035 Zivilisten seien bislang ums Leben gekommen. Ihr Team untersuche mutmaßlich willkürliche Angriffe von beiden Seiten. Zudem würden Vorwürfe geprüft, wonach Zivilisten gegen ihren Willen aus der Stadt nach Russland gebracht wurden und russische Soldaten Zivilisten, die in Autos Mariupol verließen, getötet haben sollen.

Gleichzeitig kann das UN-Menschenrechtsbüro wegen der aktuellen Lage in Mariupol offiziell nur sehr wenige Todesopfer in der umkämpften ukrainischen Stadt bestätigen. Es gebe strenge Vorgaben beim Zählen von Opfern, sagte Bogner. Derzeit sei es schwer, Zugang in die Stadt hinein und Informationen von dort heraus zu bekommen. (rtr, ap)

EU beschließt Solidaritätsfonds für die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei ihrem Gipfeltreffen auf einen Solidaritäts-Fonds zur Unterstützung der Ukraine geeinigt. Geplant sei ein „Treuhandfonds zur Solidarität mit der Ukraine“, heißt es in einer in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Erklärung. Dafür soll eine internationale Geberkonferenz einberufen werden. Ein mögliches Datum oder ein Ort werden nicht genannt.

Dem Text zufolge soll der Fonds kurzfristige finanzielle Hilfe ermöglichen, aber auch Unterstützung „für den Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine“ nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland.

Der Fonds geht nach Angaben aus EU-Kreisen auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück. Dieser hatte die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in einer Videoansprache erneut um Unterstützung und Energie-Sanktionen gegen Russland gebeten.

Die EU hatte zuvor bereits Krisenhilfen im Umfang von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine auf den Weg gebracht. Zudem will sie ihre Militärhilfe für das Land auf eine Milliarde Euro verdoppeln.

Am Freitagmorgen setzen die Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen gegen 10.00 Uhr fort. Hauptthema sind die massiv gestiegenen Energiepreise. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit US-Präsident Joe Biden am Vormittag in Brüssel zudem ein Abkommen zur Lieferung von Flüssiggas nach Europa schließen. (afp)

USA und EU schließen Pakt für Flüssiggas

Die USA wollen sicherstellen, dass die EU in diesem Jahr mehr als 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas zusätzlich erhält, um die Abhängigkeit von russischem Gaslieferungen zu verringern. Das geht aus einem gemeinsamen Dokument der US-Regierung und der EU-Kommission hervor, das am Freitagmorgen in Brüssel vorgestellt wurde. Eine neue transatlantische Arbeitsgruppe soll dabei auch für die kommenden Jahre eine engere Energiezusammenarbeit sichern. Es gehe dabei um zwei Ziele, heißt es: den Bezug von Gas zu diversifizieren und die Nachfrage für Gas über die Jahre zu reduzieren. Die zusätzlichen US-Lieferungen sollen vor allem die europäischen Gasspeicher vor dem nächsten Winter füllen.

Tanker Flüssiggas: Mit LNG soll das Energieproblem in Europa gelöst werden Foto: Stringer Egypt/reuters

Bis 2030 wollen die EU-Staaten sicherstellen, dass sie bis zu 50 Milliarden Kubikmeter amerikanisches LNG-Gas jährlich zusätzlich abnehmen können. Dafür ist ein Ausbau der LNG-Infrastruktur in Europa nötig, etwa der Bau von Flüssiggasterminals und der Möglichkeiten, Gas von der Küste in Westeuropa in die Industrieregionen zu pumpen. Bisher ist dies an vielen Stellen nur aus dem Osten für russisches Gas möglich.

Die EU strebt dabei durch langfristigere Verträge auch an, dass die Preise für das bisher teurere LNG-Gaspreise im Vergleich zu Pipeline-Gas nicht in die Höhe schießen. Die USA und die EU wollen zudem eng bei dem Versuch zusammenarbeiten, den Gasverbrauch zu reduzieren, weil auch dies die Abhängigkeit von Importen stark verringern würde und für das Erreichen der Klimaschutzziele nötig ist. (rtr)

Habeck: Russische Ölimporte Mitte des Jahres halbiert

Deutschland reduziert seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „mit hohem Tempo“. Schon Mitte dieses Jahres „werden die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein“, sagte er am Freitag in Berlin. Beim Gas sei es möglich, „bis Mitte 2024 weitgehend unabhängig“ zu werden. (afp)

Wirtschaftsminister Habeck: Bis Jahresmitte will Deutschland seine russischen Ölimporte halbieren Foto: Michele Tantussi/Reuters

Ukraine erobert Städte bei Kiew zurück

Die ukrainischen Truppen haben nach britischen Angaben Städte und Verteidigungsstellungen bis zu 35 Kilometer östlich von Kiew zurückerobert. Dazu beigetragen habe, dass die russischen Truppen sich zurückfallen ließen, weil ihre Nachschublinien überdehnt seien, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Die russischen Truppen hätten keine Ressourcen mehr, hieß es. Es mangele es vor allem an Verpflegung, Munition und großem Kriegsgerät. (taz)

Bürgermeister ruft Zivilisten zur Flucht auf

Der Bürgermeister von Boryspil, Wolodymyr Borysenko, ruft die Zivilisten zur Flucht aus der nahe dem internationalen Flughafen von Kiew gelegenen Stadt auf. Bislang hätten 20.000 Menschen Boryspil verlassen, sagt er im Fernsehen. Dass sich in den umliegenden Dörfern viele Zivilisten aufhielten, mache es den ukrainischen Truppen schwer, die russischen Einheiten aus dem Gebiet zu vertreiben. Der Flughafen Boryspil liegt rund 30 Kilometer östlich der Hauptstadt Kiew. (rtr)

Ukraine hofft auf Fluchtkorridor für Mariupol

Die ukrainische Regierung hofft auf die Öffnung eines Fluchtkorridors für die eingekesselte Hafenstadt Mariupol an diesem Freitag. Er solle für Zivilisten gelten, die die südostukrainische Stadt mit einem Privatfahrzeug verlassen können, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. (rtr)

Raketeneinschläge am Stadtrand von Dnipro

Zwei Raketen haben eine Einrichtung des ukrainischen Militärs am Stadtrand von Dnipro getroffen. Es seien schwere Schäden entstanden, teilt der Gouverneur der Region, Valentyn Resnytschenko in den sozialen Medien mit. Rettungskräfte suchten in den Trümmern nach Überlebenden. Dnipro ist die viertgrößte Stadt des Landes und liegt rund 400 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kiew. (rtr)

Luftbild: Nach Angaben der ukrainischen Marine soll es zerstörtes russisches Landungsschiff zeigen Foto: Planet Labs PBC/AP/dpa

Bauern warnen vor doppelt so hohen Brotpreisen

Angesichts des Ukraine-Kriegs haben die deutschen Bauern vor drastischen Erhöhungen der Brotpreise gewarnt. „Der Preis von Brot könnte sich verdoppeln. Auf bis zu zehn Euro“, sagte der Vizepräsident des Bauernverbands Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, der „Bild“ vom Freitag. Grund dafür ist der zuletzt deutlich gestiegene Weizenpreis. Die Ukraine ist ein wichtiges Anbauland.

Lucht sagte weiter, er rechne insgesamt mit einem Anstieg der Lebensmittelpreise um durchschnittlich 20 bis 40 Prozent. Einige Produkte könnten sogar dauerhaft nicht mehr verfügbar sein, sagte der Verbandsvertreter und nannte als Beispiele Sonnenblumen- und Rapsöl sowie Aprikosenmarmelade.

„Durch den Ukraine-Krieg wird es diese bald nicht mehr im Supermarkt geben“, warnte Lucht. Diese Lebensmittel stammen vorwiegend aus der Ukraine. (afp)

Brasilien will Russland nicht aus den G20 verbannen

Brasilien ist gegen einen Ausschluss Russlands aus dem G20-Format. Seine Regierung sei „klar“ gegen „Initiativen in verschiedenen internationalen Gremien“, Russland auszuschließen, sagte der brasilianische Außenminister Carlos França am Donnerstag im Senat. „Das Wichtigste wäre im Moment, dass all diese Foren (G20, Welthandelsorganisation und Welternährungsorganisation) voll funktionsfähig sind“. Und dafür müssten „alle Länder, einschließlich Russland, anwesend sein“.

US-Präsident Joe Biden hatte wegen des russischen Angriffs auf das Nachbarland Ukraine am Donnerstag den Ausschluss Russlands aus der Gruppe der 20 großen Industrie- und Schwellenländer gefordert. Das Land war nach der Annexion der Krim-Halbinsel 2014 bereits von den damaligen G8 ausgeschlossen worden.

Indonesien, das derzeit den Vorsitz der G20 innehat, hatte am Donnerstag erklärt, es werde „unparteiisch“ bleiben. China hatte sich für eine Teilnahme von Russlands Präsident Wladimir Putin am nächsten, für Ende des Jahres geplanten Gipfel ausgesprochen.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat es bislang vermieden, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine offen zu verurteilen. Brasiliens Landwirtschaft ist hochgradid von Importen russischer Düngermittel abhängig. (afp)

Papst will „unbefleckte Herzen“ weihen

Papst Franziskus will Freitag um 18.30 Uhr mit einer seltenen Weihe ein Zeichen im Russland-Ukraine-Konflikt setzen. Franziskus wird bei einer Feier im Petersdom Russland und die Ukraine dem Unbefleckten Herzen Mariens weihen. Dieses Ritual wurde seit dem 20. Jahrhundert nur wenige Mal vollzogen. (dpa)