+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Sicherheitsgarantien geplant
Nach einem Ende des Kriegs sollten mehrere Länder politisch und rechtlich die Sicherheit der Ukraine garantieren. Moskau fühlt sich davon bedroht.
Zerstörte russische Panzer in der Region Charkiw Foto: Pressedienst der ukrainischen Streitkräfte/rtr
Ukraine legt Konzept für Sicherheitsgarantien vor
Die Führung der Ukraine hat ein Konzept für internationale Sicherheitsgarantien nach einem Ende des russischen Angriffskrieges ausgearbeitet. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, und der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stellten das Papier am Dienstag in Kiew vor.
Demnach sollte die ukrainische Armee so ausgerüstet und ausgebildet werden, dass das Land jederzeit einen russischen Angriff abwehren kann. Eine Gruppe von Ländern sollte politisch und rechtlich die Sicherheit der Ukraine garantieren. Als mögliche Garantiestaaten wurden aufgelistet: die USA, Großbritannien, Kanada, Polen, Italien, Deutschland, Frankreich, Australien, die Türkei sowie die Länder Nordeuropas und des Baltikums. Auch mit den Garantien strebe die Ukraine weiter einen Beitritt zur Nato an, hieß es.
Die Frage internationaler Garantien hatte vor allem zu Anfang des mittlerweile ein halbes Jahr dauernden Krieges eine Rolle gespielt, als beide Seiten noch über einen Waffenstillstand verhandelten. Damals gab es Signale aus Kiew, den neutralen Status der Ukraine festzuschreiben und auf die Nato-Mitgliedschaft zu verzichten. Ende August sagte die für Nato-Integration zuständige Vizeregierungschefin Olha Stefanischyna dagegen, für ihr Land komme nur noch eine direkte Mitgliedschaft ohne vorherigen Beitrittsplan infrage.
Solche Garantien wären der „Auftakt zum Dritten Weltkrieg“, reagierte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew auf Telegram. Sie kämen der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags nahe. Wenn die westlichen Länder versuchten, Russland auf diese Weise zu schwächen, werde bei ihnen selbst „die Erde brennen und der Beton schmelzen“, drohte der Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates. (dpa)
Großbritannien – Russland setzt wohl iranische Drohnen ein
Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste wohl erstmals Drohnen aus iranischer Fertigung eingesetzt. „Russland bezieht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verstärkt Waffen aus anderen, stark mit Sanktionen belegten Ländern wie dem Iran und Nordkorea, während die eigenen Vorräte zur Neige gehen“, heißt es in dem täglichen Bericht der Geheimdienste. Die Ukraine hatte am Dienstag den Abschuss einer der beschriebenen Drohnen gemeldet. (rtr)
Ukraine erobert mehr als 4.000 Quadratkilometer Land zurück
Die Ukraine hat nach Angaben des Präsidenten Wolodimir Selenski mehr als 4.000 Quadratkilometer – die Fläche von knapp 750.000 Fußballfeldern – des von den russischen Streitkräften zurückeroberten Territoriums vollständig unter Kontrolle. Das Land sei auch dabei, seine Kontrolle über weitere 4.000 Quadratkilometer zu stabilisieren, sagte Selenski in seiner täglichen Videoansprache. Am Montag hatte er erklärt, die Ukraine habe bei ihrer jüngsten Gegenoffensive 6.000 Quadratkilometer zurückerobert. Ukrainische Beamte weisen jedoch darauf hin, dass es wichtig ist, zwischen der Einnahme von Territorium und der Gewährleistung der völligen Sicherheit dieses Territoriums zu unterscheiden. (rtr)
Alle Notstromleitungen in Saporischschja wiederhergestellt
Alle drei Notstromleitungen des von Russland kontrollierten Kernkraftwerks Saporischschja in der Ukraine sind wiederhergestellt worden. Eine von ihnen versorge die Anlage mit externem Strom, den es für die Kühlung und andere wichtige Sicherheitsfunktionen benötigt, und die zwei anderen würden in Reserve gehalten, erklärt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Die erste dieser Leitungen wurde am Samstag wieder in Betrieb genommen.
Die Ukraine geht davon aus, dass die Zahl der russischen Anschläge auf ihre Energie-Infrastruktur zunehmen wird. Das sagt Mychajlo Podoljak, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Man sei auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Die ukrainische Bevölkerung müsse sich auf Probleme bei der Strom- und Wärmeversorgung in diesem Winter einstellen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und der russische Präsident Wladimir Putin haben bei ihrem Telefonat am Dienstagabend auch über die die Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gesprochen. Das geben der Kreml und Regierungssprecher Steffen Hebestreit in getrennten Mitteilungen bekannt. Der Bundeskanzler habe die Notwendigkeit betont, die Sicherheit des Atomkraftwerks zu gewährleisten, teilt Hebestreit weiter mit. Scholz habe in diesem Zusammenhang gefordert, jegliche Eskalationsschritte zu vermeiden und die im Bericht der Internationalen Atomenergieagentur empfohlenen Maßnahmen umgehend umzusetzen. Laut Kreml sagte Putin zudem, dass das Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu den ukrainischen Gefangenen habe und Russland bereit sei, ein zuverlässiger Energielieferant zu bleiben. (rtr)
Leser*innenkommentare
Kaboom
Natürlich fühlt Russland sich bedroht, wenn es nicht einfach andere Länder überfallen kann. Das gehört traditionell dort zu den Rechten, die das Land sich selbst zubilligt. Und Sicherheitsgarantieren anderer Länder wären im Effekt genauso "bedrohlich" wie eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.
Sonntagssegler
Moskau fühlt sich also bedroht.
Nun, eigentlich gibt es da zwei Möglichkeiten.
Entweder die Nachbarn mögen einen oder man unterdrückt sie mit Gewalt.
Ich für meinen Teil bevorzuge es, im Urlaub in Italien keine Knarre zu brauchen und ggf. angelächelt zu werden.
Abdurchdiemitte
Auch hier wieder: trotzig-aggressive Reaktionen aus dem Kreml, wenn es um zukünftige Sicherheitsgarantien für die Ukraine geht … aus der Nichtanerkennung der Realität nämlich, dass es jetzt nicht mehr Russland ist, das die Bedingungen für eine europäische Sicherheitsarchitektur für die Zeit nach dem Krieg diktieren kann. Dazu gehört dann möglicherweise auch eine Aufnahme der Ukraine in die NATO.
Es kann jedoch nicht oft genug darauf verwiesen werden, dass es Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine selbst war, der Russland in diese missliche Verhandlungsposition bringt … und mit jedem weiteren Tag Krieg und Verhandlungsverweigerung wird die Lage für die russische Seite noch ungünstiger. Ein klassischer Fall von Eigentor.
Das wissen in Moskau sowohl die Falken - die für eine weitere Eskalation plädieren und Putin dafür kritisieren, dass er nicht die Generalmobilmachung verkündet (diese Fraktion würde nicht mal vor einem „totalen“ Krieg unter Einsatz von Nuklearwaffen zurückschrecken) - als auch die Kriegsgegner. Schon sind - jedoch lediglich aus der dritten Reihe der politischen Klasse Russlands - Forderungen nach einem Rücktritt Putins laut geworden.
Ich fürchte nur, dass sich am Ende im Kreml die Hardliner durchsetzen werden, je länger der Krieg noch andauert und die russischen Truppen - auch für die Bevölkerung sichtbar - in die Defensive geraten. Dann wäre es möglicherweise verfrüht, in Kiew wie auch in Washington, London oder auch hierzulande die Sektkorken knallen zu lassen, weil es dann nämlich keine Sieger geben wird.
Barbara Falk
@Abdurchdiemitte "Schon sind - jedoch lediglich aus der dritten Reihe der politischen Klasse Russlands - Forderungen nach einem Rücktritt Putins laut geworden."
Der offene Brief ist sehr mutig, aber sie unterliegen einer Fehldeutung, falls Sie meinen, da eine beginnende Spaltung der putinistischen Elite zu erkennen. Die russischen KommunalpolitikerInnen, die die Rücktrittsforderung an Putin unterschrieben haben, sind sondern Vertreter der politischen Opposition, für die die Kommunalpolitik seit Jahren so etwas wie das letzte verbleibende Biotop ist, weil das die einzige Ebene ist, auf der parteilose und echte Oppositionskandidaten überhaupt noch die Chance haben, zu Wahlen zugelassen zu werden.
Also keine Mitglieder der "politischen Klasse", sondern aus Sicht der Putinisten "Störenfriede", denen deshalb (nicht erst seit Kriegsbeginn) von morgens bis abends das Leben schwer gemacht wird.
Abdurchdiemitte
@Barbara Falk Danke für die Aufklärung … Ihre Einschätzung macht die innenpolitische Situation in Russland aus meiner Sicht allerdings nur noch hoffnungsloser. Heißt das am Ende: die Ukraine für die Demokratie gewonnen, Russland jedoch für die Demokratie für immer verloren?
Das bedeutet aber wohl auch, dass am Ende mit Putin (oder einem Putinisten als Nachfolger) über den Frieden verhandelt werden muss.
Barbara Falk
@Abdurchdiemitte "Ihre Einschätzung macht die innenpolitische Situation in Russland aus meiner Sicht allerdings nur noch hoffnungsloser. "
Ich verstehen nicht, wieso Sie das pessimistisch stimmt?
Diese Kommunalabgeordneten zeigen doch gerade, dass Russland nicht für die Demokratie verloren ist. Und diese Leute sind keine Kommunalabgeordneten, weil sie "dritte Reihe" sind und für "Höheres" nicht taugen. Viele von denen werden in ihren Wahlkreisen die Dumamandate gewinnen, sobald echte freie Wahlen stattfinden.
Für jede bei der Kommunalwahl in Moskau letzte Woche abgegeben echte Wählerstimme haben die Putinisten nach ersten unabhängigen Schätzungen anderthalb bis zwei Stimmen für "Einiges Russland" dazugefälscht, um zu verhindern, dass diese Leute wieder in die Kommunalparlamente einziehen. Und das bei einer Wahl für Gremien, die im zentralistischen Regierungssystem noch nicht mal Budgetverantwortung haben. So viel Angst hat Putin vor seinem eigenen Volk (zurecht).
"Das bedeutet aber wohl auch, dass am Ende mit Putin (oder einem Putinisten als Nachfolger) über den Frieden verhandelt werden muss."
Mit Putin selbst sicher nicht. Und stellvertretend für die Ukraine sowieso nicht. Aber der Westen hat eine eigene (gewichtige) Verhandlungsmasse, das sind die Sanktionen. Die dürfen wir nur aufheben, wenn das Regime auch innenpolitisch kapituliert. D.h. es muss die politischen Gefangenen freilassen und den ins Exil gedrängten Oppositionellen die Rückkehr ermöglichen und sich mit denen an den berühmten runden Tisch setzen.
Ajuga
@Abdurchdiemitte Das Regime spricht von "Verhandlungen" in seinen Verlautbaren für ein westliches Publikum. Gegenüber der russichen Öffentlichkeit redet man ganz anders. Ich empfehle da den "Russian Media Monitor".
"Ich fürchte nur, dass sich am Ende im Kreml die Hardliner durchsetzen werden, je länger der Krieg noch andauert und die russischen Truppen - auch für die Bevölkerung sichtbar - in die Defensive geraten."
Die sind schon seit 2 Wochen auf fast der gesamten Frontlänge in der Defensive.
Das Adjektiv зверский ("monströs") findet sich in abgehörten russischen Funksprüchen immer öfter, wo immer es um das Offensivpotential der ukrainischen Truppen geht.
Und Ukraine hat noch nicht einmal ernsthaft angefangen - aber wäre eine Überraschung noch eine Überraschung, wenn sie nicht überraschend kommt?
Nur soviel: Bislang entwickelt sich der Plan des ukrainischen Oberkommandos besser als erhofft.
Sonntagssegler
@Abdurchdiemitte Alles korrekt, aber strategisch zu viele Worte. Passiert mir auch oft.
Abdurchdiemitte
@Sonntagssegler Naja, ich bin weder Militär noch Profi-Politiker … die einen wissen in strategischen Kategorien zu denken, die anderen, wie man kurz und prägnant das Wahlvolk hinter die Fichte führen kann.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
""Laut Kreml sagte Putin zudem, dass 1..das Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu den ukrainischen Gefangenen habe und Russland bereit sei, 2..ein zuverlässiger Energielieferant zu bleiben.""
==
1.. Internationale Helfer sorgen sich zunehmend um den Gesundheitszustand von Kriegsgefangenen nach einem Raketenangriff auf ein Häftlingslager in der ostukrainischen Provinz Donezk. Russische Besatzer der Region haben dem Internationalen Roten Kreuz trotz wiederholter Bitte keinen Zugang zu dem Gefängnis gewährt. Dazu sind die Kriegsparteien nach der Genfer Menschenrechtskonvention verpflichtet.
2.. Aktuelles Tweed der EU - Kommision: ""Die Ankündigung von Gazprom, Nord Stream erneut unter weit hergeholten Vorwänden zu schließen, ist eine Bestätigung seiner Unzuverlässigkeit als Lieferant. Dies ist auch eine Bestätigung des Zynismus Russlands, das es vorzieht, Gas abzufackeln statt seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.“"
Die Dämlichkeit der Irrenhausrhetorik aus dem Kreml an der Grenze zur Lächerlichkeit -- auch von Putler & Peskow -- , übersteigt jedes bislang bekannte Mass.
Das sich auch damit Putlers Russland als Verhandlungspartner diskreditiert und langfristig als Vertragspartner ausfällt - ist dem russischen Regime noch nicht aufgefallen?
Suryo
Russland fühlt sich bedroht?
Wie dumm, dass Russlands Befindlichkeiten auf mindestens zwanzig Jahre hinaus scheißegal sind. Oder nein, noch besser: Russland SOLLTE sich bedroht fühlen. Denn nichts ist für diesen kleptofaschistoiden Geheimdienstlerstaat schlimmer als ein kulturell so ähnlicher, demokratischer und westlicher Nachbarstaat.
Die Ukraine ist der beste Beweis, dass ein anderes Russland möglich ist.
Und wenn sich Putins Regime davon bedroht fühlt, hat die Ukraine alles richtig gemacht.
Ajuga
@Suryo Selbst auf russischen Sozialmedien trauen sich mehr und immer mehr Menschen diesen "kleptofaschistoiden Geheimdienstlerstaat" ganz unverblümt als einen solchen zu benennen.
Seit die Nachrichten über die Katastrophe bei Kupjansk und Isjum in Russland einschlugen, lässt sich da so schnell niemand mehr das Maul verbieten. Noch nur im virtuellen Raum, aber Putins Netzpolizei wurde von einem Tag auf den anderen ohne Vorwarnung einfach überrannt als wären sie eine putinistische Gardepanzerdivision, und die Kräfte des freien Russlands die gesamte ukrainische Armee. Das macht Mut auf mehr.
Die Ultrafalken schreien indes nach Generalmobilmachung - und kassieren dafür Beschimpfungen, die sich "der Westen" nicht vorstellen kann.
Ein User kommentierte ganz trocken: "Waffen in die Hände der Leute, die sich dem Krieg schon die ganze Zeit verweigern - eine gute Idee!"
Es zeigt sich: Ideen aus der linken Hälfte des politischen Spektrums - und damit meine ich nicht die rotangemalten Strasserfaschisten der "pseudokommunistischen Filzlaus" Sjuganow - waren in Putins Staat all die Jahre quicklebendig. Nur konnten sie nur so sehr im Geheimen gedeihen, dass "der Westen" nichts davon mitbekommen hat. Jetzt kommen sie heraus, denn sie sehen das Morgenrot.
Hans Jürgen Langmann
Die USA haben Jahrzehnte versucht, ihren "Hinterhof" zu beherrschen. Das umfasste Lateinamerika und die Karibik. Nach WK2 auch den nahen Osten. Das ging von Putsch bis Auftragsmord, CIA-Infiltration und militärischem Überfall.
Vorgeschoben immer, Demokratie, Menschenrechte, Werte.
Kann man in Guantanamo besichtigen, samt Folter Filmmaterial.
Das dies kein anderer darf, logo.
Noch ein wenig unscharf, aber in Ansätzen sichtbar, die Nato gegen den Rest der Welt.
Wenn´s dann brennt, kommt Schulhofniveau, :"der hat angefangen".
"egal was meine Wähler denken"!
Suryo
@Hans Jürgen Langmann Was Sie bei Russland nicht stört, kann Sie bei den USA doch auch nicht stören.
Sonntagssegler
@Hans Jürgen Langmann "egal was meine Wähler denken"!
Nur dieser Hinweis: Mandatsträger haben einen Eid geschworen so zu handeln.
(Ich handle nach meinem Gewissen und zum Wohle des ganzen Landes und nicht der Meinung meiner eigenen Wähler).
Wenn ihnen korrupte Leute vom Schlage Berlusconi lieber sind...
Sonntagssegler
@Hans Jürgen Langmann Es gibt Unterschiede zwischen dem was man möchte, was man darf und womit man tatsächlich durchkommt.
Die Rechtsverletzungen der USA: geschenkt. gibts.
Die USA waren aber nie so unverfroren, ein Land überfallen um es sich einzuverleiben.
Die Begründung im Irak war zwar mau, aber ehrlicherweise waren doch alle zumindest heimlich froh, dass Saddam von der Bildfläche verschwand.
Dahingehend es gibt doch große Unterschiede zwischen den "Verbrechern" der USA und Putin.
Nato gegen den Rest der Welt ist falsch zugeordnet, aber das ist ein ganz anderes Thema.
Kaboom
@Sonntagssegler Wenn ich mich recht erinnere, sind in den letzten 20 Jahren in locker einem Dutzend Ländern Mittel- und Südamerikas Regierungen an die Macht gekommen, die den USA - gelinde gesagt - nicht genehm sind. Und - bei allem Irrsinn, der in den USA gegen diese Regierungen veranstaltet wird - gab es in dieser Zeit keine Invasionen im "Hinterhof" der USA.
Im Übrigen ist Whataboutism in dieser Zeit einfach nur noch lächerlich. Massenmorde, Vergewaltigungen, Massendeportationen etc. pp. ganz wie in den schlechten alten Zeiten von Nazi-Deutschland vorgemacht, finden gerade in der Ukraine statt.
Encantado
@Hans Jürgen Langmann "Noch ein wenig unscharf, aber in Ansätzen sichtbar, die Nato gegen den Rest der Welt."
Na klar...
Und die Ukraine ist drauf reingefallen und führt Krieg gegen das arme Russland statt gegen den eigentlichen Gegner NATO, wie?